EU-Finanzminister beobachten italienische Wirtschaft kritisch

EU-Vizekommissar Valdis Dombrovskis (l.) zusammen mit Italiens Finanzminister Giovanni Tria (r.) beim Treffen der EU-Finanzminister. [Olivier Hoslet/ epa]

In Brüssel kommen diese Woche die EU-Finanzminister zusammen. Ihnen bereitet die Wirtschaft Italiens Sorge – die Kommission hatte ihr Strafverfahren gegen das hochverschuldete Land eingestellt, doch ihre Wachstumsprognose dramatisch heruntergeschraubt.

Beim Treffen der Euro-Finanzminister haben sich mehrere Länder besorgt über die Wirtschafts- und Haushaltslage in Italien gezeigt. Das Land sei „auf dem Radar“, schrieb der slowakische Finanzminister Peter Kazimir am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. Es sei „von höchster Wichtigkeit“, dass Italien „Risiken abwehrt“. Österreichs Finanzminister Hartwig Löger zeigte seinerseits Unverständnis dafür, dass die EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Rom „so rasch und so schnell eingelenkt hat“.

Die EU-Kommission hatte Ende vergangenen Jahres die Haushaltsplanungen der populistischen Regierung in Rom für 2019 zunächst scharf kritisiert und mit einem Strafverfahren gedroht. Nach dem Verzicht Roms auf rund zehn Milliarden Euro Ausgaben einigten sich beide Seiten schließlich.

Vergangene Woche senkte die Kommission die Wachstumsprognose für Italien in diesem Jahr dann drastisch von 1,2 auf nur noch 0,2 Prozent. Italien ist damit mit Abstand Schlusslicht in der Eurozone.

„Wir hoffen, dass die politischen Entscheider das zur Kenntnis nehmen und Lehren daraus ziehen“, sagte Maltas Finanzminister Edward Scicluna am Montag in Brüssel. Eurogruppen-Chef Mário Centeno sagte, Italien stehe bei diesem Treffen „nicht auf unserer Tagesordnung“. Die Finanzminister werden sich aber mit der Winter-Konjunkturprognose der Kommission befassen, worauf Löger verwies.

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Die angebotene Lösung sei „nicht ideal“, aber die Bemühungen Italiens reichen aus, um ein Defizitverfahren zu verhindern, teilte die EU-Kommission mit.

Der Haushaltskurs der Regierung in Rom helfe nicht „mit Blick auf das Vertrauen in Italiens Wirtschaft, in die finanzielle Stabilität in Italien“, sagte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Es sei „wichtig“, dass Italien eine „verantwortungsvolle Haushaltspolitik“ betreibe. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, wenn Rom Reformen für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit umsetze, gingen „die Dinge in die richtige Richtung“. „Als echter Katholik glaube ich an Wunder“, schrieb der slowakische Finanzminister Kazimir, der in Haushaltsfragen als Hardliner in der Eurogruppe gilt, auf Twitter. Dies gelte „sogar für Italien und seine Fähigkeit, seine Defizitziele zu erfüllen“.

Löger nannte neben Italien auch Frankreich als Land, über das gesprochen werden müsse. Bei beiden Ländern gebe es „das Problem, dass wir hier uns wahrscheinlich außerhalb der Rahmenbedingungen (der EU-Defizitvorgaben) bewegen“, sagte er.

Die EU-Kommission will die Auswirkungen von Milliarden-Zusagen durch Präsident Emmanuel Macron an die Protestbewegung der „Gelbwesten“ erst im Frühjahr bewerten. Macron hatte hatte Brüssel und Berlin eigentlich zugesagt, das französische Defizit wieder dauerhaft unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu führen. Paris geht für 2019 aber nun wieder von einem Haushaltsloch von 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

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