EU-Finanzen: Prekäre Zukunft

Der aktuelle EU-Haushalt läuft bis 2020. Brexit, französischen Reformvorschläge und sicherheitspolitische Herausforderungen dürften die Verhandlungen zum nächsten Haushalt deutlich erschweren.

Auch dem aktuellen Haushalt gingen 2012/13 schwierige Verhandlungen voraus. Durchgesetzt hatten sich die Netto-Zahler, allen voran Deutschland. Erstmals wurden die EU-Mittel gekürzt – von 993,6 auf 963,5 Milliarden Euro. Das entspricht knapp einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.

Wie die Bertelsmann-Stiftung in einem Europa-Briefing verdeutlicht, betragen die EU-Ausgaben pro Kopf damit gerade einmal 286 Euro. Verglichen mit 18.250 Euro pro Kopf durch die deutschen Gebietskörperschaften ein recht überschaubares Volumen.

EU-Haushalt 2018: Kritik an Kürzungsplänen

Die EU-Mitgliedstaaten haben vorgeschlagen, das EU-Budget 2018 um 1,2 Milliarden Euro zu kürzen. Dafür ernten sie Kritik von NGOs und EU-Parlament.

Die größten Ausgabenposten sind weiterhin die Agrar- und die Kohäsionspolitik. Zusammengenommen machen diese beiden Töpfe – wenn auch ihr Anteil rückläufig ist – rund 70% aller Ausgaben aus. Der Rest wird für wirtschaftspolitische Maßnahmen, Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheitspolitik und die Verwaltung ausgegeben. Der Haushalt ist straff, die Spielräume sind bescheiden.

Herausforderungen für den nächsten EU-Haushalt

Dabei dürften der Druck und das Konfliktpotenzial in den nächsten Verhandlungen noch höher sein als 2013. Dafür sorgen der Brexit, die Reformpläne auf Euro-Ebene, die Folgen der Krise und neue strategische Prioritäten.

Brexit: Trotz Rabatten ist das Vereinigte Königreich ein wichtiger Nettozahler. Der Austritt wird eine Lücke im EU-Haushalt hinterlassen. Jörg Haas vom Berliner Jacques Delors Institut in einer Stellungnahme für den Deutschen Bundestag: „Nach meinen Schätzungen beträgt diese Lücke etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr, andere Studien gehen von bis zu 16 Milliarden aus.“

Eurozonen-Budget: Vielfach diskutiert und durch Emmanuel Macron weit oben auf der Agenda der Anti-Krisenpolitik steht die Schaffung eines eigenen Budgets der Währungsunion. Die Kommission schlägt in ihren Reflexionen zur Zukunft der Währungsunion vor, durch ein solches Budget Investitionen oder ein Arbeitslosen-Rückversicherung zu finanzieren. Auch Angela Merkel zeigt zuletzt Sympathien für den Ansatz. Wenn jedoch ein separates Eurozonen-Budget gefüllt werden muss, dürfte das der Beitragsbereitschaft der Euroländer zum EU-Haushalt nicht zuträglich sein.

Folgen der Krise: Die Kombination aus hohen öffentlichen Schulden, strengen Schuldenregeln, die mit Fiskalpakt, 6-Pack etc. eingeführt wurden, und krisenbedingt großen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen hat den Druck auf viele nationale Haushalte in der EU erhöht. Dadurch sinkt die Bereitschaft zur Finanzierung des gemeinsamen Haushaltes.

Weißbuch der EU-Kommission: Mit Scheuklappen auf Selbstfindungs-Trip

Auffällig am Weißbuch der Europäischen Kommission ist zunächst die Origami-Tauben- Verzierung, kommentiert Petra Erler und fragt: Sind sie ein dezenter Hinweis auf den therapeutischen Nutzen dieser beliebten Faltkunst?

Strategische Herausforderungen: Die Bewältigung der Flüchtlingsströme, die geplante rüstungspolitische Integration, energiepolitische Vorhaben, die Investitionslücke und Überlegungen zur Schaffung einer wirtschaftlichen Stabilisierungsfunktion deuten auf neue Herausforderungen hin, für die es im EU-Haushalt zusätzliche Mittel braucht.

Debatte zur Reform des EU-Haushaltes

Angesichts dieser Situation ist es nicht überraschend, dass die EU-Kommission im aktuellen Diskussionsprozess um die Zukunft der EU dem Thema Haushalt durch ein Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen hohe Priorität einräumt. Die Kommission mahnt: „Der Umfang, der Aufbau und der Inhalt des künftigen EU-Haushalts müssen den politischen Zielen entsprechen, die die Europäische Union sich für die Zukunft setzt.“

Die Reformvorschläge sind vielfältig. Analog zum Weißbuch zur Zukunft der EU versucht die Kommission, sie in fünf Szenarien zu packen, über die debattiert werden soll:

Szenario 1: Weiter wie bisher. Hier soll das Budget stabil gehalten werden. Die Brexit-Lücke soll durch den Abbau von Rabatten und zusätzliche Eigenmittel geschlossen werden. Solche Eigenmittel könnten zum Beispiel durch Umweltsteuern oder einer Finanztransaktionssteuer generiert werden.

Szenario 2: Weniger gemeinsames Handeln. Hier werden rückläufige Einnahmen hingenommen und durch Ausgabenkürzungen in allen Bereichen ausgeglichen. So würden automatisch Kompetenzen auf die Ebene der Mitgliedsstaaten rückverlagert werden.

Szenario 3: Einige tun mehr. Hier wird an das „Europa der mehreren Geschwindigkeiten“ angeknüpft. Mitgliedsstaaten die mehr gemeinsam machen wollen tun mehr, ohne dass gleich alle mitmachen müssen. Das Euro-Budget ließe sich gut einbinden.

Deutsch-französische Achse 2.0

Deutschland und Frankreich arbeiten an gemeinsamer Führungsrolle in der EU. Gestern traf Europa-Staatsminister Roth in Berlin seine französische Amtskollegin Loiseau.

Szenario 4: Radikaler Umbau. Gemeint ist eine stärkere Konzentration auf gemeinsame Prioritäten wie Investitionen in Rüstung oder Energiewende. Die Beiträge der Mitgliedsstaaten würden sinken. Dafür würden mehr kreative, marktbasierte Finanzierungsmittel wie Darlehen oder Beteiligungskapital eingesetzt werden.

Szenario 5: Mehr gemeinsames Handeln. Die Ausgaben würden in fast allen Bereichen steigen. Entsprechend müssten die Einnahmen steigen – sowohl durch höhere Beiträge der Mitgliedsstaaten als auch durch neue Eigenmittel wie EU-weite Steuern.

Die anstehende Debatte ist breit gefächert. Die Interessensunterschiede an den Verhandlungstischen sind enorm. Ob die EU handlungsfähig genug ist, einen gemeinsamen Weg herauszuarbeiten, wird sich zeigen. Nach der Bundestagswahl wollen Merkel und Macron gemeinsame Vorschläge unterbreiten. Sollte eine gemeinsame deutsch-französische Linie gelingen wäre vielleicht eine Grundlage für eine Linie der 27 sein.

 

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