EU sieht Defizite bei der Globalisierung

Frans Timmermans, Jyrki Katainen [European Commission]

Zwei Jahrzehnte lang leugnete die Europäische Kommission Defizite des Freihandels. Mit einem gestern veröffentlichten Reflexionspapier scheint sich diese Einstellung zu ändern.

„Die wirtschaftlichen Gewinne und Vorteile der Globalisierung müssen fairer verteilt werden”, sagte Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen. Diese Aussage des Finnen, der gemeinhin als kämpferischer Mitte-Rechts-Politiker gilt, zeigt, wie sehr sich die europäische Wahrnehmung der Globalisiertung gewandelt hat.

In einem Reflexionspapier mit dem Titel Die Globalisierung meistern, das am Mittwoch vorgestellt wurde, heiβt es: „Werden nicht weiterhin aktive Maßnahmen ergriffen, so besteht die Gefahr, dass die Globalisierung die Auswirkungen des technischen Fortschritts und der jüngsten Wirtschaftskrisen verschärft und damit zur weiteren Zunahme der Ungleichheiten und zur sozialen Polarisierung beiträgt.“

Globalisierung: Wenig Gegenwind der EU-Kommission zu Risiken?

Die EU-Kommission hat ein Reflektionspapier zur Globalisierung vorgestellt, um eine Debatte über politische Maßnahmen anzustoßen. Doch die Analyse biete kein Gegengewicht zur protektionistischen Agenda von Nationalisten, meinen Kritiker.

Es scheint also, dass Europa die Risiken und Herausforderungen der Globalisierung realisiert hat. Auch die Proteste gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und die Opposition des wallonischen Parlaments in Belgien gegen ein Abkommen mit Kanada (CETA) trugen dazu bei, dass sich der Ton geändert hat.

Bis vor Kurzem war die Europäische Kommission jedoch immer ein eiserner Verfechter der Vorteile der Globalisierung gewesen. Der ehemalige Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gab einst zu, dass „Globalisierungsängste“ in manchen Fällen berechtigt seien, da die Gewinne nicht gleich verteilt würden. Trotzdem seien die Erfolge der Globalisierung insgesamt „erstaunlich“.

Barroso betont ‚erstaunliche’ Globalisierungsgewinne

Globalisierung werde zu oft für Arbeitsplatzabbau und Preisanstiege verantwortlich gemacht, die mit ersterer nichts zu tun hätten. Die „enormen Gewinne“ von grenzüberschreitendem Handel und Investitionen, wie höhere Löhne und BIP-Wachstum würden währenddessen übersehen. Dies hat Kommissionspräsident Barroso mit Bezug auf einen neuen Bericht gesagt.

Laut dieser Sichtweise sind nur kleine Eingriffe in die Globalisierung notwendig, um ihre schädlichen Effekte in weniger wettbewerbsfähigen Wirtschaftssektoren zu begrenzen. Im Jahr 2006 schlug die Kommission daher vor, einen Globalisierungsfonds aufzusetzen, der Arbeiter unterstützen sollte, die von Schlieβungen oder der Umsiedlung ihrer Fabriken betroffen waren.

Das Budget dieses Fonds für die Anpassung an die Globalisierung liegt bei 150 Millionen Euro für mehrere Jahre – das entspricht in etwa den jährlichen Reisekosten der Europarlamentarier zu Plenarsiztungen nach Strassburg.

Heute schaut Europa auf zwei Dekaden zurück, in denen die Gefahren der Globalisierung, die Proteste von Seattle und Genua, die Opposition gegen eine Europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sowie Bewegungen für soziale Gerechtigkeit wie die Indignados in Spanien ignoriert wurden.

„Praktisch alles, wovor die Demonstranten von Seattle gewarnt haben, ist heute Realität und geht gröβtenteils auf die Beschlüsse der WTO im Jahr 2000 zurück“, schrieb Noah Smith bereits vor drei Jahren in The Atlantic.

„Die gröβten Gewinne der Globalisierung gingen an eine kleine, immer reicher werdende Elite in den Industriestaaten und an die wachsende Mittelschicht in Asien. Die Hauptverlierer sind Menschen mit niedrigem Einkommen in entwickelten Ländern”, fasst Branko Milanovic, Wirtschaftsprofessor an der City University des New York Graduate Center.

Regionalität – Europas Antwort auf die Globalisierung

Es vergeht kaum eine Wirtschaftstagung, ohne dass die „Globalisierung“ angesprochen wird. Auch der Volksentscheid in Großbritannien für den Brexit war nicht zuletzt eine Protestwahl gegen die Globalisierung. Wie bei CETA und TTIP ist Aufklärung nötig.

Auf Nachfrage von EURACTIV.com äuβerte Bob Moritz, CEO von PricewaterhouseCoopers, er sei zuversichtlich, dass Politiker dieses Jahr handeln. Es gebe jetzt ein „gröβeres Bewusstsein“ für die Wünsche und Ängste der Bürger als jemals zuvor.

Ähnlich sieht es Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermanns. Allerdings liege die Hauptursache für Ungleichheit in den neuen Technologien: „Ich stimme der Ansicht zu, dass politische Führer weltweit zu lange gebraucht haben, um die Effekte der vierten industriellen Revolution zu verstehen. Ich stimme aber nicht zu, dass es zu spät ist. Wir als EU sind in einer guten Ausgangsposition, um dieses Problem gemeinsam anzugehen.“

Trotz der neuen Töne, die in Brüssel angeschlagen werden, bemängeln Experten und internationale Institutionen, dass solche versprochenen Lösungen noch lange auf sich warten lassen könnten.

Nur ein Kommunikationsproblem?

Einige Führungspersönlichkeiten der EU scheinen auβerdem weiterhin zu glauben, die Globalisierung brauche nur bessere PR. So sagte der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk nach dem EU-Kanada-Gipfel letzten Oktober: „Die Auseinandersetungen um CETA haben gezeigt, dass wir zuallererst unseren Bürgern echte und überzeugende Informationen über die tatsächlichen Effekte des Freihandels bieten müssen. Wir sollten sie überzeugen, dass Freihandel in ihrem Interesse und nicht nur im Interesse der groβen Firmen ist.“

Laut dem Ökonom und Harvard-Professor Dani Rodrik kann eine Lösung nur gefunden werden, wenn die Behörden das sogenannte „Globalisierungsparadox“ auflösen können. „Wenn wir mehr Globalisierung wollen, müssen wir entweder einen Teil unserer Demokratie oder einen Teil unserer nationalen Souveränität aufgeben. Wenn wir so tun, als ob wir alle drei Dinge gleichzeitig haben können, bleiben wir in einem instabilen Niemandsland.“

Wenn die EU also weiterhin von der Globalisierung profitieren soll, müssten die Regierungen der Nationalstaaten mehr Kompetenzen an  supranationale Stellen abgeben. Davon wird abhängen, ob die EU das nächste Jahrzehnt nicht nur überlebt, sondern auch wirtschaftlichen Erfolg hat. Laut einiger hochrangiger Kommissions-Mitarbeiter ist das neue Reflexionspapier bereits ein versteckter Aufruf an die EU, künftig eine gröβere Rolle in der Minimierung der Globalisierungseffekte zu spielen.