Die deutsche Politik ruft nach höheren Tarifabschlüssen und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält eine höhere Inflation in Deutschland für verkraftbar. Für EU-Sozialkommissar László Andor sind das positive Signale, damit die Europäische Zentralbank flexibler agieren kann und die Euro-Krisenländer entlastet werden.
Die Inflation in Deutschland wird steigen und künftig wohl über dem EU-Durchschnitt liegen. Für Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist das offenbar kein Problem. "Das Stabilitätsziel lautet knapp zwei Prozent für den Euroraum. Deutschland lag viele Jahre unter dem Durchschnitt. Angesichts unserer guten Wirtschaftsentwicklung und der niedrigen Arbeitslosigkeit könnten wir nun zeitweise über dem Durchschnitt liegen", sagte Weidmann der Bild-Zeitung (Freitagsausgabe).
Während Bild Online darauf mit dem Titel "Inflations-Alarm! Bundesbank weicht den Euro auf" reagiert, herrscht in Brüssel eher Erleichterung über den Kurswechsel. László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, begrüßte die Anzeichen, dass Deutschland offenbar bereit ist, eine Inflationsrate über dem Zielwert der Europäischen Zentralbank mitzutragen und die Löhne zu erhöhen. Beide Maßnahmen würden die Peripherieländer der Euro-Zone entlasten, die sich derzeit in einer tiefen Krise befinden.
Höhere Inflation
"Die Akzeptanz einer höheren Inflation in Deutschland, wenn ich das so richtig verstanden habe, wird der Europäischen Zentralbank erlauben, mehr als europäische Bank zu agieren mit einer verstärkten Geldpolitik", sagte Andor zu EURACTIV am Donnerstag (10. Mai) am Rande einer Veranstaltung in Brüssel.
Höhere Löhne
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich zudem vor wenigen Tagen offen für Lohnsteigerungen bei den aktuellen Tarifrunden ausgesprochen. Vor zwei Jahren war das noch Tabu. Damals hatte die damalige französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde das deutsche Exportmodell kritisiert. Lagarde hatte Deutschland in einem Interview mit der Financial Times vorgeworfen, mit Hilfe von Niedriglöhnen Handelsüberschüsse zu erzielen, die die Wettbewerbsfähigkeit anderer Euro-Länder gefährde.
Die massive Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre habe zu einer schwachen Binnennachfrage und zu Exportüberschüssen vor allem im Euro-Raum geführt. Deutschland sei damit für die makroökonomischen Ungleichgewichte in der Euro-Zone und damit letztlich auch für die Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone mitverantwortlich. Damals wurde die Kritik aus Frankreich von der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen (EURACTIV.de vom 15. März).
Länderspezifische Empfehlungen
Seitdem ist das Problembewusstsein in der Bundesregierung gestiegen, was an der Mindestlohn-Debatte in Deutschland deutlich wurde (EURACTIV.de vom 4. November 2011). Zugleich hält auch die EU den Druck auf Deutschland aufrecht, die Binnennachfrage über höhere Löhne anzukurbeln. Im Rahmen des Europäischen Semesters sei nicht auszuschließen, dass Lohnerhöherungen auch in die länderspezifischen Empfehlungen an Deutschland aufgenommen werden, sagte EU-Kommissar Andor zu EURACTIV.
EURACTIV
EURACTIV.com: Andor endorses German calls for wage increases (11. Mai 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
EU verstärkt Wende in deutscher Mindestlohn-Debatte (4. November 2011)
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Debatte um Mindestlohn (5. April 2011)
Debatte über Exportmodell Deutschlands (15. März 2010)