EU-Digitalsteuer soll Anfang 2019 kommen

Valdis Dombrovskis, einer der EU Vizekomissare und zuständig für den Euro, hatte sich beim inoffiziellen Treffen der EU-Finanzminister in Wien für einen Konsens zur Digitalsteuer eingesetzt. [Florian Wieser/ epa]

Über alle Punkte sind sie noch nicht einig, grundsätzlich haben die EU-Finanzminister sich aber auf die Einführung einer Digitalsteuer verständigt.

Es sei ein „Kraftakt“ gewesen, eine gemeinsame Linie zu finden, aber nun sei sichergestellt, dass es ein faires Steuersystem geben werde. Österreichs Finanzminister Hartwig Löger und EU-Kommissar Valdis Dombrovskis konnten beim Finanzministertreffen in Wien die grundsätzliche Einigung der 27 EU-Staaten auf eine Digitalsteuer verkünden. Fest steht, dass mit dieser Steuer vor allem die Internetriesen zur Kasse gebeten werden sollen. Sie wird auf dem Vorschlag der EU-Kommission vom März dieses Jahres basieren und befristet sein. So lange, bis es eine internationale Lösung mit den anderen OECD-Ländern – zu denen auch die USA zählen – gibt.

Mit den Worten „wir brauchen eine konkrete Verbesserung bis zum Jahresende“, hatten Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire und sein deutscher Amtskollege Olaf Scholz bereits zu Beginn der zweitägigen Tagung die Zielrichtung der Verhandlungen vorgegeben. Im Laufe der Diskussion gab es trotzdem Unstimmigkeiten zwischen den Landesvertretern. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob eine solche Steuer nicht auch von den USA bis China zu Gegenmaßnahmen führen könnten, die der europäischen Wirtschaft Schaden zufügen.

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Nachdem einige Finanzminister durchblicken ließen, dass es auch zu nationalen Regelungen kommen könnte, sollte kein Einvernehmen erzielt werden, fand man schlussendlich doch zu einem gemeinsamen Ergebnis. Demnach soll ein Steuersatz von drei Prozent auf den Umsatz der Digitalunternehmen eingehoben werden, den sie mit Online-Werbung, mit den Geschäften auf ihren Plattformen sowie durch den Verkauf von Daten ihrer Nutzer einnehmen. Betroffen sein sollen nur jene Unternehmen, die weltweite Umsätze von mindestens 750 Mio. Euro sowie EU-Umsätze von mindestens 50 Mio. Euro erzielen. Bis in den Dezember sind nun Arbeitsgruppen beauftragt, den Gesetzestext im Detail auszuarbeiten.

Gemessen an einem internationalen Vergleich, den der österreichische Finanzminsiter Hartwig Löger präsentierte, soll die 3-Prozent-Steuer eine durchaus faire Besteuerung der international tätigen Digitalunternehmen darstellen. Denn während der Durchschnittssteuersatz auf die Gewinne in der Digitalwirtschaft bei 8 bis 9 Prozent liegt, zahlt die traditionelle Wirtschaft im Schnitt 23 Prozent Steuern vom Umsatz.

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