EU-Defizitverfahren gegen Frankreich: „Die Kommission kneift, wenn es ernst wird“

Findet die "Milde" der EU-Kommission gegenüber Frankreich "unverantwortlich": Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU). [© EP]

Eigentlich sollte Frankreich schon 2015 die EU-Defizitgrenze einhalten. Doch nun gewährte die EU-Kommission dem Land noch einmal Aufschub bis 2017 – und erntet scharfe Kritik von der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.

Frankreich erhält von der EU-Kommission mehr Zeit zum Abbau seines Staatsdefizits, um wieder unter die europäische Grenzmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu kommen.

Die Kommission mahnte das Land am Mittwoch aber, seine Bemühungen zur Sanierung des Haushalts zu verstärken. Sie setzte der Regierung das neue Ziel, bis 2017 die Neuverschuldung unter die Drei-Prozent-Marke zu bringen. Zudem müsse mit zusätzlichen Ausgabenkürzungen in diesem Jahr das strukturelle Defizit, das Konjunktureinflüsse ausblendet, um 0,2 Prozent abgesenkt werden. Die Kommission will in drei Monaten prüfen, ob die Regierung dem nachkommt, andernfalls drohen Strafen.

Die bisherige Frist für die Unterschreitung der europäischen Grenzmarke war dieses Jahr. Sie wird von Frankreich nach eigenen Angaben aber verfehlt. Das Land hat seit 2001 nur in den Jahren 2006 und 2007 ein Defizit von weniger als drei Prozent erzielt.

Von einer „herben Enttäuschung“, spricht nun der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU). „Es ist traurig, dass die Kommission kneift, wenn es ernst wird. Die Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters neue Instrumente und mehr Verantwortung für die Haushaltsdisziplin in die Hand bekommen.“ Dass Währungskommissar Pierre Moscovici nun Sanktionen erneut aufschiebt, entwerte die Verbindlichkeit der Regeln in unverantwortlicher Weise, so Reul.

Auch die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler, zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung der EU-Kommission. Die EU-Kommission werde ihrer Rolle als Hüterin des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht gerecht, so Niebler. „Im Rahmen der EU-Gesetzgebung zum Europäischen Semester wurde die Rolle der EU-Kommission gestärkt. Die Mehrheiten dafür im Europaparlament waren nicht einfach zu bekommen. Auch den Mitgliedsstaaten wurde so manches abgerungen. Dass nun die Kommission beim ersten echten Prüfstein ihren Entscheidungsspielraum extrem zugunsten des Defizitsünders nutzt und alles ohne Sanktionen abgeht, ist eine Provokation.“

Reul findet es „irritierend, dass mit Entschlossenheit eine rebellische Regierung in Griechenland im Schuldenstreit eingefangen wird, man bei großen Ländern aber demonstrative Milde zeigt“. Wer ständig neue Fristen gewährt entscheidend dazu bei, dass der Konsolidierungsruck nachlässt, weil niemand mehr Sanktionen bei Regelverstößen fürchten muss. „Es ist unbegreiflich, dass vor dem noch keineswegs gesicherten Überwinden der Schuldenkrise in Griechenland ein großes Euro-Land immer noch ungehindert Schulden machen darf.“

„Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet“, sagte der CSU-Finanzexperte und erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament, Markus Ferber und kritisierte Moscovici scharf: „Dem zuständigen Kommissar fehlt es eindeutig an politischem Willen die geltenden Regeln gegen sein eigenes Land anzuwenden.“

Frankreich werde auch die neue Frist nicht nutzen, sagte Ferber. „Das Land hatte genug Zeit bekommen und hat nicht geliefert, sondern genau auf diesen Aufschub spekuliert.“. Der CSU-Europaabgeordnete prognostiziert: „Solange Frankreich nicht ernsthafte Konsequenzen befürchten muss, wird dieses Spiel weitergehen.“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bezeichnete den Aufschub für Frankreich über Twitter als „fatales Signal“ und fragte, wie Europa Griechenland so glaubwürdig zum Sparen bringen wolle.

Anfang dieser Woche hatte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger gewarnt: „Die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes steht auf dem Prüfstand”, so der Kommissar gegenüber dem Handelsblatt. Seiner Meinung nach reichen die Spar- und Reformbemühungen der französischen Regierung nicht aus. „Frankreich ist noch nicht dort, wo Frankreich hinmuss“, sagte Oettinger. „Die Einhaltung der Maastricht-Regeln entspricht nicht immer den Erwartungen. Das macht mir Sorgen.“

Kritik gab es von der EU-Kommission am Mittwoch allerdings auch an Deutschland: So sei der hiesige Investitionsstau ein Wachstumshemmnis und trage zu dem hohen Leistungsbilanzüberschuss bei. „Es gibt keinen Zweifel, dass Deutschland ein wichtiger Motor für Europas Wirtschaft ist. Und die Deutschen sind zurecht stolz auf ihren Exporterfolg, von dem ganz Europa profitiert“, sagte Währungskommissar  Moscovici. „Die Kommission will diesen Erfolg in keiner Weise untergraben. Aber wir können auch unsere Augen nicht verschließen vor den erhöhten Risiken, die mit den mangelnden privaten und öffentlichen Investitionen zu tun haben und, technisch gesprochen, den zugrunde liegenden Ungleichgewichten bei Ersparnissen und Investitionen. Das ist ein Wachstumshemmnis und birgt mittelfristig Risiken.“ Bei einem konstant hohen Leistungsbilanzüberschuss von 8 Prozent sei noch keine Trendumkehr bei diesem Ungleichgewicht zu erkennen, die politische Antwort darauf sei bisher unzureichend ausgefallen.

Die Empfehlungen der Kommission werden beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister im März besprochen. Die Kommission wird die einzelnen Länderberichte im März auch jeweils bilateral mit Vertretern der Mitgliedsstaaten besprechen. Bis Mitte April riechen die Mitgliedsstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters ihre nationalen Reformpläne ein. Basierend darauf wird die Kommission im Mai ihre länderspezifischen Empfehlungen abgeben.

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