EU deckelt Banker-Boni – die Schweiz geht noch weiter

Bonus-Exzesse kommen speziell in Krisenzeiten schlecht an. Die EU verweist die Banken nun in ihre Schranken. Foto: dpa

Den Durchbruch gab es in der Nacht auf heute, Donnerstag: EU-Parlament und Rat haben sich nach zähen Verhandlungen auf eine Begrenzung der Banker-Boni geeinigt. Gleichzeitig bereitet sich die Schweiz auf ein heißes Abstimmungswochenende vor: Am Sonntag entscheidet das Stimmvolk über schärfere Regeln gegen die „Abzocker“.

"Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Finanzmarktregulierung werden wir die Banker-Boni begrenzen", freut sich Verhandlungsführer und Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas. Die Vorschriften sollen Anfang nächsten Jahres greifen. Die Volksvertretung und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss noch endgültig zustimmen.

"Das heutige Verhandlungsergebnis deckelt die Bonuszahlung grundsätzlich auf die Höhe des Fixgehalts", erklärt Udo Bullmann, der Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion. Nur wenn die Bankeigentümer zustimmen, sollen noch Extra-Vergütungen erlaubt sein, die höchstens doppelt so hoch sind wie das Grundgehalt. Die Regelungen sind Teil der schärferen Kapitalvorschriften für die Finanzbranche (Basel III), auf die man sich international verständigt hat. Diese sollen Schieflagen von Banken künftig verhindern.

"Das bedeutet eine Revolution im Finanzmarkt, wo Verzehnfachungen des Gehalts keine Seltenheit sind. Wir legen zudem explizit Verantwortung in die Hände der Eigentümer der Banken, vertrauen ihnen aber nicht blind", so Bullmann.

Der Widerstand gegen die Boni-Begrenzung war im Vorfeld groß. Namentlich Großbritannien wehrte sich erneut gegen eine Verschärfung der Bankenregulierung, aus Angst um seinen Bankenstandort London.

Der irische Finanzminister Michael Noonan ist deshalb nach der Übereinkunft überzeugt, "dass das Kompromisspaket, das wir heute Nacht erreicht haben, gut ausbalanciert ist". Man habe dem Wunsch entsprochen, die Bezahlung der Banker zu begrenzen und gleichzeitig die Konkurrenzfähigkeit des europäischen Bankensektors zu wahren.

Die Schweiz will noch weiter gehen


Frust über die als unverschämt wahrgenommenen Vergütungen von Managern herrscht auch in der Schweiz: Am Sonntag (3. März 2013) entscheidet das Stimmvolk über die Volksinitiative "gegen die Abzockerei". Umfragen sehen die Befürworter der Vorlage deutlich in Führung.

"Es ist das höchste Ja, das wir je in Umfragen bei einer Volksinitiative hatten", sagt Claude Longchamp, Studienleiter beim Institut gfs.bern. Laut der Studie wollen 64 Prozent der Befragten ein Ja in die Urne legen, nur 27 Prozent wollen die Initiative ablehnen.

Die Initiative betrifft nicht nur Banker, sondern generell Manager von Unternehmen. Die auch "Abzockerinitiative" genannte Vorlage will Abgangsentschädigungen und Vorauszahlungen für Verwaltungsräte von Aktiengesellschaften verbieten. Sonstige Boni für Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Beirat der Direktion sollen von den Aktionären bestimmt werden dürfen.

Breite gesellschaftliche Unterstützung

Deutliche Zustimmung findet die Volksinitiative erwartungsgemäß bei der politischen Linken. Rechts der Mitte befindet man sich dagegen im Dilemma: "In fast allen bürgerlichen Parteien gibt es eine Art Elite-Basis-Konflikt. Die Eliten sind dagegen, die Basis denkt zum Teil recht anders. Exemplarisch bei der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die national die Nein-Parole empfiehlt. Gemäß unserer Umfrage wollen über 60 Prozent der SVP-Wähler dieser Volksinitiative zustimmen", so Longchamp.

Der Politikwissenschaftler führt die deutliche Zustimmung auf eine Serie unglücklicher Ereignisse in jüngster Vergangenheit zurück: Daniel Vasella, abtretender Verwaltungsratspräsident bei Novartis, verkörpere dank seiner Rekordlöhne den Stereotyp des gierigen Managers schlechthin. Seine angekündigte Abgangszahlung von 72 Millionen Schweizer Franken (rund 60 Millionen Euro) habe dieses Image noch bestätigt. Und die Großbank UBS wies 2012 einen Verlust von 2,5 Milliarden Schweizer Franken (gut 2 Milliarden Euro) aus – und gab gleichzeitig Bonuszahlungen in gleicher Höhe bekannt, was bei der Bevölkerung Empörung auslöste.

Hintergrund: Eidgenössische Volksinitiativen


Anliegen von Volksinitiativen haben in der Schweiz traditionell einen schweren Stand: Seit 1893 wurde über 182 Volksinitiativen abgestimmt. Davon wurden lediglich 19 von Volk und Ständen (den Kantonen) gutgehei
ßen, das entspricht gut zehn Prozent. Diese Zahlen täuschen jedoch darüber hinweg, dass seit der Jahrtausendwende deutlich mehr Volksinitiativen Zustimmung fanden als vorher. Allein seit 2002 wurden sieben Volksinitiativen angenommen, darunter die hochumstrittenen Vorlagen zur unbegrenzten Verwahrung von Sexual- und Gewaltstraftätern (2004), die "Minarettinitiative" (2009) und die "Ausschaffungsinitiative" (2010) – aber auch das Ja zum schweizerischen UN-Beitritt (2002).


Patrick Timmann

Links

Swissinfo: Manager geben Abzocker-Initiative Rückenwind (20. Februar 2013)

gfs.bern

Abzockerinitiative

Initiativtext

Schweizerische Eidgenossenschaft: Alle Initiativen im Überblick

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