EU: China ist kein Entwicklungsland mehr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Chinas Präsident Xi Jinping, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (vlnr.) während ihrer gemeinsamen Pressekonferenz im Pariser Elyséepalast, am 26. März 2019. [Photo: EPA-EFE/Thibault Camus / POOL MAXPPP OUT]

Spitzenpolitiker aus Frankreich, Deutschland und von der Europäischen Kommission haben am Dienstag mehr „Wechselseitigkeit“ und Gleichberechtigung in den Handelsbeziehungen mit China gefordert. Das Reich der Mitte könne nicht mehr als Entwicklungsland betrachten werden; Europa sei zunehmend besorgt über Pekings wachsenden Einfluss.

„Von unseren Hauptpartnern erwarten wir natürlich, dass sie die Einheit der Europäischen Union und ihre Werte respektieren,“ betonte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping, Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Paris.

In ihrer Rede nach Macron nannte Merkel die „Neue Seidenstraße“ Chinas ein „sehr wichtiges Projekt, bei dem wir Europäer eine aktive Rolle spielen wollen“. Sie betonte dabei aber, das groß angelegte Infrastrukturprojekt müsse auch zu mehr „Wechselseitigkeit“ führen.

Kommissionspräsident Juncker forderte derweil, europäische Unternehmen müssten auf dem chinesischen Markt „die gleichen Möglichkeiten vorfinden wie chinesische Firmen auf dem europäischen Markt“. Investitionen dürften „nicht ausschließlich chinesisch“ sein.

Insgesamt müssten die europäisch-chinesischen Handelsbeziehungen im Einklang mit der „neuen globalen Geopolitik“ neu definiert und verhandelt werden, so die europäischen Spitzenpolitiker.

"Systemrivale" China

Die Außenminister der EU haben am Montag ihre „volle Unterstützung“ für die neue Haltung der EU gegenüber China ausgedrückt. Demnach wird das Reich der Mitte als „Systemrivale“ angesehen.

Das Treffen fand nur wenige Wochen vor einem EU-China-Gipfel am 8. April in Brüssel statt, sowie einen Tag nachdem Präsident Xi eine Reihe von Handelsdeals mit Frankreich unterzeichnet hatte, darunter einen Großauftrag über den Kauf von Airbus-Flugzeugen.

Italien unterzeichnet Abkommen mit China

Am Samstag unterzeichnete darüber hinaus Italien ein „unverbindliches“ Protokoll zur Teilnahme an der „Neuen Seidenstraße“ Pekings. Damit sollen die Verkehrs- und Handelsbeziehungen von Asien nach Europa ausgebaut werden.

Xi und der italienische Premierminister Giuseppe Conte nahmen an der feierlichen Unterzeichnung von insgesamt 29 vorläufigen Vereinbarungen teil. Laut italienischen Medien haben diese einen Handelswert von fünf bis sieben Milliarden Euro.

Die italienische Finanzzeitung Il Sole 24 Ore rechnete indes vor, die chinesischen Investitionen könnten sich insgesamt sogar auf 20 Milliarden Euro erhöhen. Vorerst sind allerdings „nur“ Investitionen in die wichtigen Häfen von Genua und Triest vorgesehen.

Damit ist Italien das erste G7-Land, das das riesige Seidenstraßenprojekt unterstützt. In den USA und in weiten Teilen der Europäischen Union wird die Initiative nach wie vor mit Argwohn beobachtet, da es die globale Rolle Chinas deutlich stärken dürfte.

Leak: Chinas Pläne in Italien

Ein geleaktes Dokument skizziert das Ausmaß, in dem China im Rahmen seiner „Neuen Seidenstraße“ künftig in Italien investieren und mit Rom bei Infrastrukturprojekten kooperieren will.

Die Investitionsbank Natixis bezeichnete die chinesische Finanzierung von Infrastrukturprojekten hingegen als „besten Impuls für die italienische Regierung, ihre nachlassende Wirtschaft zu unterstützen“.

In der Mitteilung der Bank wird auch hervorgehoben, China passe seine jeweiligen Pläne an die wichtigsten Bedürfnisse der Partnerländer an – eine Strategie, die sich als erfolgreich erweise.

So unterscheide sich Pekings Strategie, Frankreich näher an China heranzuführen, deutlich von den Vereinbarungen mit Rom. In den Gesprächen mit Paris konzentriere man sich vor allem auf eine „Steigerung der Importe französischer Waren und den Zugang zum chinesischen Markt für französische Finanzinstitute“, so Natixis.

Chinas Handelskrieg mit den USA…

Bundeskanzlerin Merkel unterstrich in ihrer Rede, das Dreieck China-EU-USA bleibe sehr wichtig. Sollten sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen diesen drei wichtigsten Wirtschaftsakteuren weiter verschlechtern, würde dies auch „erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben“, fügte sie hinzu.

Dabei sprach Merkel auch ein unangenehmes, aber umso wichtigeres Thema an: Den anhaltenden Handelskrieg zwischen China und den USA. Die Kanzlerin erklärte: „Multilateralismus ohne die Vereinigten Staaten von Amerika wird es nicht geben. Deshalb beobachten wir als Europäer aufmerksam die aktuelle Handelsdebatte zwischen China und den USA. Wenn Handelsgespräche ins Stocken geraten, hat das große Auswirkungen auf Deutschland.“

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…und die Auswirkungen auf Deutschland

Im Gegensatz zu Frankreich, dessen Wirtschaft hauptsächlich auf der Binnennachfrage basiert, ist die deutsche Wirtschaft bekanntlich stark vom Export abhängig.

Nach Angaben von Destatis stiegen die deutschen Exporte 2018 erneut um drei Prozent auf 1317,9 Milliarden Euro. Im gleichen Jahr importierte Deutschland Waren für 1090 Milliarden Euro (+5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Somit wurde ein Exportüberschuss von 228 Milliarden Euro erzielt.

China blieb dabei zum vierten Mal in Folge das wichtigste Importland für deutsche Waren: Das asiatische Land führte deutsche Güter im Wert von 106,3 Milliarden Euro ein (+4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr).

Gleichzeitig ist Berlin jedoch zunehmend besorgt über die wachsenden chinesischen Investitionen in Deutschland. Die Bedenken gehen vor allem auf die feindliche Übernahme des Industrieroboterherstellers Kuka durch den chinesischen Konzern Midea im Jahr 2016 zurück.

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Bundesaußenminister Heiko Maas kommentierte das italienisch-chinesische Handelsabkommen mit einer Warnung in Richtung Rom, dass „kurzfristig lukrative Geschäftsabschlüsse mit China einen bitteren Nachgeschmack haben werden“ und dies „schneller als erwartet“ geschehen könnte.

„Während einige Länder glauben, dass Sie clevere Geschäfte mit China machen, werden sie eines Tages aufwachen und abhängig sein,“ fügte er hinzu. Für China gehe es darum, seine eigenen Interessen weltweit voranzutreiben.

In Brüssel sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger der Zeitungsgruppe Funke, er sehe „mit Sorge, dass in Italien und anderen europäischen Ländern strategisch wichtige Infrastrukturen – etwa Stromnetze, Eiesenbahnverbindungen oder Häfen – nicht mehr in europäischer, sondern in chinesischer Hand sind“.

Oettinger schloss: „Europa braucht dringend eine China-Strategie, die ihrem Namen gerecht wird.“

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