EU-Chefs warnen vor Zerfall der EU durch Spardiktate

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sucht einen neuen Weg aus der Krise: die Zeit des strikten Sparens ist vorbei. Foto: EC

Die EU hat einen radikalen Kurswechsel angekündigt: Um einer weiteren Polarisierung und Spaltung Europas entgegenzusteuern, sollten die Spardiktate gelockert werden, fordern EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Im lang anhaltenden Machtkampf innerhalb der EU um den richtigen Kurs auf der Wirtschaftskrise, hat sich die EU-Führung deutlich von der bisherigen Position der Bundesregierung abgewendet. Sowohl Kommissionspräsident José Manuel Barroso als auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy haben sich am Montag (22. April) für ein Ende der Sparpolitik ausgesprochen. Die seit Jahren schwelende Krise, deren Ende nicht in Sicht sei, spalte Europa, führe zu politischer Radikalisierung, nationalem Populismus und gestiegener Euroskepsis.

"Die wirkliche Gefahr der Zersplitterung Europas ist, nicht auf die Sorgen der Bürger zu hören. Der wirkliche Stresstest ist derzeit die Polarisierung, die als Ergebnis dieser Krise droht. Es gibt diese wirkliche Gefahr einer Polarisierung in Europa", sagte Kommissionspräsident Barroso am Montag in einer Rede beim "Think Thank Dialogue" in Brüssel.

"Ich bin sehr beunruhigt angesichts der Spaltungen, die sichtbar werden: politischer Extremismus und Populismus zerstören den politischen Rückhalt und die soziale Struktur, die wir im Umgang mit der Krise brauchen. Zentrum und der Peripherie Europas driften auseinander, eine neue Demarkationslinie wird zwischen Europas Norden und Süden gezogen, Vorurteile tauchen wieder auf und scheiden unsere Bürger. Manchmal entstehen auch nationale Vorurteile, die auch ethisch inakzeptable sind", so Barroso weiter.

Grenzen der Sparpolitik

Die bisherige Wirtschaftspolitik im Kampf gegen die Krise habe ihre Grenze erreicht, sagte Barroso. Ausgabenkürzungen und Sparmaßnahmen müssten auf der sozialen Seite angemessen ausgeglichen werden, um die Arbeitslosigkeit zu senken und die Wirtschaft in Schwung zu bringen. "Politisch und sozial gesehen ist eine Politik, die nur einen Sparkurs fährt, nicht nachhaltig". Deshalb müsse Europa diese durch geeignete wachstumsfördernde Maßnahmen ergänzen. "Wir brauchen maßgeschneiderte Lösungen für die unterschiedlichen Länder und müssen die politischen Lösungen sorgfältig auf einander abstimmen."

Barroso verwies zudem auf einen weiteren Kriseneffekt. So würden inzwischen die feinen Nuancen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts in griechischen Cafés diskutiert, während in deutschen Talkshows über die Bilanzen zyprischer Banken gesprochen werde. "Solche Debatten können spaltend wirken, aber auch lehrreich sein. Es könnte ein Schritt hin zu einer europäischen Öffentlichkeit sein. Das schlimmste was der EU passieren kann, ist das politische Desinteresse der moderaten Kräfte, die das Feld allen möglichen Formen des Populismus und Nationalismus überlässt", so Barroso.

Der Kommissonspräsident warb für seine Version eines föderalen Europas mit deutlich mehr Machtbefugnissen für die europäische Ebene. "Der Prozess zu einer immer engeren Union geht weiter. […] Manche Entwicklungen hängen allein vom politischen Willen ab, andere bedürfen einer späteren Vertragsänderung. Doch alles bedarf eines tiefen politischen Bekentnisses zu einer besseren Zusammenarbeit und mehr Integration."

Van Rompuy: Individuelle Lösungen für jedes Land

Ratspräsident Van Rompuy verwies auf die Gefahren, die sich aus der Dauer der seit Jahren anhaltenden Wirtschaftskrise ergeben. "Wachstum und Beschäftigung kommen nicht so schnell in Gang, wie wir gehofft hatten. Wir brauchen daher mehr unmittelbare Maßnahmen, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft direkt zu unterstützen."

Van Rompuy erteilte eine klare Absage an den bisher verfolgten Weg des allgemeinen Sparens und plädierte dafür, dass für jedes Land, "der richtige Weg, die richtige Balance" gefunden werden müsse. "Am Anfang der Krise haben wir dafür gesorgt, dass es mehr Zeit gibt, mehr Luft zum Atmen – für Griechenland, für Irland, für Portugal. Wir wussten, dass es schwer wird, sie es aber schaffen würden. Heute, mit einigen Jahren hinter uns, haben manche das Gefühl, dass die Lage nicht ausreichend besser wird, dass die Dinge nicht schnell genug vorangehen. Zu viele Menschen, vor allem junge Menschen, haben das Gefühl, dass ihr Leben in einer Zwangspause steckt, aufgeschoben, weil sie keine Zukunftsperspektive haben. Es ist verständlich, dass die Geduld schwindet und ein neuer Sinn der Dringlichkeit entsteht. Deswegen ist die Diskussion um die Richtungsentscheidung [, die der Wirtschaftskrise herausführen soll,] an die Oberfläche gekommen, die allgemein als ‚Austerität versus Wachstum‘ bezeichnet wird. Über die vier Grundprinzipien unserer Strategie sind wir uns zwischen den EU-Führern weiterhin einig: Finanzstabilität, gesunde öffentliche Haushalte, Sofortmaßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und langfristige Reformen. Warum es nun im Wesentlichen geht, ist das Timing und die Reihenfolge", sagte Van Rompuy.

Es sei besonders wichtig, so der Ratspräsident, dass zeitgleich an den kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen gearbeitet werde. "Für jedes Land muss der richtige Weg, die richtige Balance gefunden werden – immer mit Blick auf die kurzfristige und langfristige Perspektive. Es ist wichtig die Reformen schneller anzugehen, mit dem größten unmittelbaren Wachstumseffekt. Die Flexibilität in unseren Regeln zur Haushaltspolitik erlaubt uns genau das. Vergangene Woche haben wir im Falle Portugals und Irlands gezeigt, dass wir bei den nominalen Vorgaben flexibel sein können, solange die strukturellen Ziele erreicht werden. Diesen gleichen Pragmatismus können wir auch anderswo anwenden."

Reaktionen

Bei deutschen CDU-Europaabgeordneten stießen die Aussagen Barrosos, die Sparpolitik der Euro-Krisenländer sei "an ihre Grenzen gestoßen", auf deutliche Kritik: "Der Kommissionspräsident stellt die Euro-Rettung in Frage. Am gleichen Tag, an dem Eurostat ihren Bericht über die immer noch steigende Schuldenquote der Euro-Staaten vorlegt, stellt Herr Barroso Nachsicht bei der Sparpolitik in Aussicht. Das ist unverantwortlich. Mittlerweile beträgt die durchschnittliche Verschuldung im Euro-Raum fast 91 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Als Eintrittskriterium für die Währungsunion sind 60 Prozent vorgesehen. Daran lohnt es zu erinnern", erklärte Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Es sei hochgefährlich, den größeren Volkswirtschaften im Euro-Raum wie Frankreich und Italien eine zeitliche Streckung beim Defizitabbau in Aussicht zu stellen.

Positiv wurden die Aussagen Barrosos dagegen bei den SPD-Europaabgeordneten aufgenommen. "Das Kaputtsparen reißt ein gigantisches Schuldenloch. Die Regierungschefs müssen endlich den versprochenen Wachstumspakt einlösen. Nur so geht vernünftige Konsolidierung. Jeder Ökonom weiß, dass die jetzige Krise der Eurozone zu ihrer Überwindung neben einem moderaten Sparkurs eine Investitionsoffensive benötigt", sagt Udo Bullmann, Vorsitzender SPD-Delegation im EU-Parlament.

Der Sparkurs der Konservativen der letzten Jahre sei ein Brandbeschleuniger für die Krise der Eurozone gewesen. "Umso dringender brauchen wir jetzt einen Kurswechsel, damit die angeschlagenen Euro-Länder nicht immer weiter in die Misere abrutschen", so Bullmann. Neben den wirtschaftlichen Eigeninteressen hätte Deutschland auch die Verpflichtung zu verhindern, dass angesichts des verfehlten Spardiktats antidemokratische Strömungen an Zulauf gewinnen. Bullmann verwies dabei auf die "besorgniserregende Entwicklungen" in Griechenland, wo die rechtsradikale Partei der Morgenröte laut aktuellen Umfragen auf zwölf Prozent komme. 

Michael Kaczmarek

Links

EURACTIV Brüssel: Barroso: More EU integration ‘indispensable for our economy’ (23. April 2013)

Barroso: Speech at the Brussels Think Tank Dialogue (22. April 2013)

Barosso: Austerity and growth debate: What President Barroso actually said at the Brussels Think Tank Dialogue (22 April 2013)

Van Rompuy: Closing keynote speech at the Brussels Think Tank Dialogue (22. April 2013)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Staatsverschuldung in der EU steigt weiter (22. April 2013)

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