EU-Budget: Verteilung. Umverteilung. Teilung.

07-02-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Ratspräsident Herman Van Rompuy empfängt heute die Staats- und Regierungschefs der EU zum 2. Sondergipfel über den EU-Haushalt 2014 bis 2020. Foto: Rat

Euractiv ist Teil von The Trust Project >>>

Für einen Kontinent in der Krise steht der aktuelle Verhandlungsstand des siebenjährigen Finanzrahmens für sieben vertane Chancen, schreibt Nicolaus Heinen, Analyst für europäische Wirtschaftspolitik bei der Deutschen Bank. Für die EU-Chefs, die heute über den EU-Haushalt 2014 bis 2020 entscheiden werden, hat er konkrete Vorschläge wie eine bessere Zukunftsorientierung des Haushaltes erreicht werden kann.

Der Autor

Dr. Nicolaus Heinen ist Analyst für europäische Wirtschaftspolitik bei der Deutschen Bank in Frankfurt. Er analysiert und kommentiert aktuelle Entwicklungen in Europa, unter anderem auch für EURACTIV.de.
_______

Die Eurokrise macht in diesen Wochen Pause, und Brüssel kehrt zum Tagesgeschäft zurück. Am Donnerstag und Freitag verhandeln die Staats- und Regierungschefs den mehrjährigen Finanzrahmen der EU: Dieser legt die Obergrenzen und Ausgabestrukturen des EU-Haushalts bis 2020 fest. Die Verhandlungssumme für diese sieben Jahre umfasst mehr als eine Billion Euro.
Während Großbritannien angesichts Höhe und Struktur mit einem grundsätzlichen Veto droht, gibt es grob gesprochen zwei Verhandlungslager: Die Nettozahler bestehen auf einer Begrenzung der Gesamtausgaben und möchten deren Auszahlung effizienter machen. Die Nettoempfänger fordern mehr Geld für Struktur- und Kohäsionsfonds – ebenso wie das Europäische Parlament, das dem Finanzrahmen am Ende zustimmen muss.

Am Ende, so viel ist heute schon sicher, wird ein Kompromiss stehen, der den EU-Haushalt nur in Nuancen ändern wird. Am derzeitigen Verteilungsschlüssel wird voraussichtlich nicht allzu stark gerüttelt – auch, wenn er einen Großteil der Mittel in Projekte leitet, die Wissenschaft und Praktiker als nicht wachstumsrelevant erachten. In Krisenzeiten, die nach dem großen Wurf verlangen, ist das zu wenig.

Nationale Verteilungskämpfe

All das hat seinen Grund: Die Verhandlungen zum Finanzrahmen werden vornehmlich als legitimes Spiel zwischenstaatlicher Umverteilung gesehen. Umverteilung weckt jedoch Nettozahlerbegehrlichkeiten und Denken in Erbhofkategorien, in denen jeder noch so konstruktive Vorschlag nur schwer Mehrheiten findet. Verteilungskämpfe lenken von der Frage ab, wie Mittel möglichst effizient und wachstumsfördernd eingesetzt werden können. Wenn einflussreiche Agenda-Setter wie Frankreich knapp drei Viertel ihrer EU-Zuwendungen aus Agrarsubventionen beziehen, erschwert dies wirkungsvolle Kürzungen. Und so ist es wahrscheinlich, dass auch in Zukunft bis zu 40 % des Gesamthaushalts in Landwirtschaft und Fischerei fließen werden. 50 Milliarden Euro jährlich stehen damit für Projekte, die Grundlagen für Wachstum schaffen könnten, nicht mehr zur Verfügung.

Nicht nur die wirtschaftliche Perspektive ist relevant. Nur zwei Monate nach dem Friedensnobelpreis lassen die Verteilungskämpfe die höheren Ideale des europäischen Integrationsprojekts schnell wieder verdunsten. Die Konflikte beschränken sich nicht nur auf den Haushalt: Unabhängig von ihrer Blockade der Haushaltsverhandlungen bauen die Briten in diesen Tagen über ihre künftige Volksabstimmung zum Verbleib in der EU zusätzliches Drohpotenzial auf, um die Mitgliedschaft à la Carte mit möglichst vielen Rechten und möglichst wenig Pflichten anzutesten. Ist dies nach den erfolgreichen Rabattrunden der Vergangenheit nicht konsequent? Großbritannien zeigt exemplarisch, wie schnell ein bislang erfolgreiches Integrationsprojekt aufs Spiel gesetzt werden kann, wenn es im täglichen Was-habe-ich-davon seine Ideale verliert.

Sieben vertane Chancen

Zurück zum Finanzrahmen. Für einen Kontinent in der Krise steht der aktuelle Verhandlungsstand des siebenjährigen Finanzrahmens für sieben vertane Chancen, die Weichen auf Wachstum zu stellen. Wo Mittel in die Abfederung von Strukturwandel geleitet werden statt in Bildung, Forschung und Infrastruktur die richtigen Wachstumsimpulse geben zu können, enteignen wir uns unserer wirtschaftlichen Zukunft. Und wo auf einen Euro für Landwirtschaft nur ein Cent für den Jugend- und Studentenaustausch kommt, wachsen wir auch langfristig nicht zur Wertegemeinschaft zusammen. Europa, das als starker Akteur wirtschaftlich wie kulturell mit den neuen Wachstumszentren dieser Welt wieder auf Augenhöhe agieren möchte, gefährdet so seine Glaubwürdigkeit. Schon heute ist es unmöglich, Brasilianern oder Koreanern das Brüsseler Hin und Her begreiflich zu machen. Wer werden ihre künftigen Vorbilder sein?

Konkrete Reformimpulse

Was ist zu tun? Auch, wenn die Verhandlungen zum mittelfristigen Finanzrahmen fortgeschritten sind, sollte überlegt werden, wie eine bessere Zukunftsorientierung des Haushaltes erreicht werden kann. Abstellen kann man Verteilungskämpfe zwar nicht – sie umgestalten und mit neuem Sinn befüllen jedoch schon. Was spräche dagegen, nur noch jene Haushaltsposten aus dem EU-Haushalt zu speisen, von denen konkrete Reformimpulse und Investitionen in Mitgliedstaaten ausgehen? Was spräche dagegen, mit Brüsseler Mitteln

• arbeitslose junge Menschen, die angesichts schwerer Anpassungsrezessionen und rigider Arbeitsmärkte in Krisenländern keine Tätigkeit finden, über Sprachkurse und Mobilitätsstipendien zu aktivieren anstatt sie – wie zuletzt im Rahmen der europäischen Jugendgarantie geplant – in Beschäftigungsgesellschaften ruhigzustellen?

• Europas Namen als Wiege der Wissenschaft neue Ehre zu machen und dem Kontinent über die Förderung grenzüberschreitender, angewandter Innovation als Raum der Forschung und Entwicklung neue Dynamik zu verleihen?

• Mitgliedstaaten jenen finanziellen Spielraum zu ermöglichen, den sie benötigen, um Steuerreformen eigenverantwortlich durchzuführen und vorzufinanzieren?

Subventionen zur Abfederung des Wandels und Erhaltung des Bestands könnten weiterhin in nationaler Verantwortung verbleiben. In nationale Hände zurückgegeben und von den Kapitalmärkten als Finanziers kritisch beäugt, könnte so manche lieb gewonnene Tradition schon bald ihrer Abwicklung entgegenblicken.

Rückbesinnung auf Europas Stärken

Die kommenden sieben Jahre werden entscheidend. Die Eurokrise und ihre Dynamik lassen eine baldige Überarbeitung der europäischen Verträge vermuten. Sie könnte auch flexiblere Formen der Integration zulassen. Solange die Politik jedoch im europäischen Gedanken in erster Linie ein Mittel der Umverteilung sieht, dürften unterschiedliche Geschwindigkeiten das Rosinenpicken noch befördern und Zentrifugalkräfte verstärken.

Um dies zu verhindern, sollte das Europa der nächsten sieben Jahre mehr sein als nur der Kampf um Mittel und Umverteilung, sondern eine Rückbesinnung auf das, was Europa stark gemacht hat: Freiheit, Wettbewerb, Subsidiarität. Der Europäische Rat in dieser Woche ist eine weitere Chance, diesen Eindruck zu zerstreuen.