Im Europäischen Parlament ist bisher keine Mehrheit für den Kompromiss zum EU-Haushalt 2014 bis 2020 sicher. Der Streit um den Mehrjährigen Finanzrahmen landet nun erneut auf dem Tisch der EU-Chefs.
Parlamentspräsident Martin Schulz hat am Dienstag (25. Juni) bei den Fraktionen vorgefühlt, ob sie den Kompromissvorschlag des irischen Ratsvorsitzes zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 mittragen werden. Die Grünen haben sich mit einem klaren Nein positioniert, doch auch in den anderen Fraktionen gibt es Vorbehalte. Allein die britischen Tories seien mit dem Angebot des Rates voll zufrieden, alle anderen Fraktionen drängen mehr oder weniger stark auf Nachbesserungen, erläuterte Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion gegenüber EURACTIV.de.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, widersprach dieser Darstellung. Er betonte, dass es in der EVP-Fraktion (die größte Fraktion im Parlament) "eine klare Mehrheit für den vergangene Woche mit der irischen Präsidentschaft gefundenen Kompromiss" gebe.
Weiterer Zeitplan
Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat nach Angaben von Trüpel dem Parlamentspräsidenten für Mittwoch ein Dreier-Treffen mit dem irischen Premier und Ratsvorsitzenden Enda Kenny in Aussicht gestellt. Bei dem Treffen solle sondiert werden, ob sich Rat und Parlament doch noch weiter annähern können.
Donnerstagvormittag werden Parlamentspräsident Schulz und die Fraktionschefs die gemeinsame Linie des Parlaments festlegen und am Nachmittag treten die EU-Chefs zum Europäischen Rat zusammen. "Wir werden genau hinschauen, was sich beim Europäischen Rat tut", sagte Trüpel. In Kommissionskreisen hieß es am Dienstag, womögliche werde das Parlament beschließen, erst nach der Sommerpause weiterzuverhandeln. Trüpel versicherte dagegen, dass das Parlament jederzeit bereit sei weiterzuverhandeln, doch dazu müsse sich der Rat bewegen. Geplant ist bisher, dass das Parlament bei seiner letzten Plenarsitzung vom 1. bis 4. Juli über den Kompromiss-Vorschlag des irischen Ratsvorsitzes abstimmen werde.
mka
EURACTIV Brüssel: EU’s heavy budget file lands on Brussels summit table (26. Juni 2013)
Links
Zum Thema auf EURACTIV.de
EU-Budget: Parlament stellt Kompromiss infrage (20. Juni 2013)