EU-Budget: Parlament stellt Kompromiss infrage

"Ich bin überrascht, dass die irische Ratspräsidentschaft von einer Vereinbarung zum EU-Budget 2014 bis 2020 spricht, ohne die Entscheidung des Parlaments abzuwarten", so Hannes Swoboda, Fraktionschef der Sozialisten im Europäischen Parlament (S&D). Foto:

Kaum hat die irische Ratspräsidentschaft eine Einigung zum neuen EU-Budget 2014 bis 2020 verkündet, stellt das Europäische Parlament den Deal infrage. Der bisherige Berichterstatter des Parlaments hat sein Mandat überraschend niedergelegt, weil er „keine verbindliche Unterstützung“ des Kompromisses garantieren kann.

"Wir haben die Verhandlungen über das mehrjährige Budget der EU für die nächsten sieben Jahre abgeschlossen. Ich konnte eine Einigung mit dem Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments erzielen", erklärte der irische Vizepremier Eamon Gilmore als Vertreter der irischen Ratspräsidentschaft am Mittwochabend (19. Juni). Der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sprach ebenfalls vom "Abschluss der Verhandlungen für die Finanzierungsperiode 2014 bis 2020".

Nach Angaben von Kommission und Parlament hätten sich alle Seiten nach einer über 24 Stunden dauernden Verhandlung auf ein Kompromiss-Paket geeinigt. Der Kompromiss bestätigt die vom Rat beschlossene Höhe des Gesamtbudget von 960 Milliarden Euro. Außerdem wurde vereinbart, dass ein bestimmter Anteil ungenutzter EU-Gelder künftig von einem Haushaltsjahr ins nächste verschoben werden kann. Das siebenjährige Budgets soll zudem Ende 2016 einer Revision unterzogen werden, wobei auch die EU-Einnahmenbasis überprüft werden soll.

Der Kompromiss muss nun von den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament abgesegnet werden. Die EU-Außenminister könnten bereits am Dienstag grünes Licht zur Einigung geben. Im Europäischen Parlament ist die Abstimmung im Plenum für Anfang Juli geplant. Die Fraktionen werden Anfang nächster Woche entscheiden, ob sie dem Ratsvorschlag zustimmen oder ihn ablehnen werden.

Verärgerte Sozialisten

Ob das Parlament dem Kompromiss zustimmen wird, ist allerdings unklar. "Ich bin überrascht, dass die irische Ratspräsidentschaft von einer Vereinbarung spricht, ohne die Entscheidung des Parlaments abzuwarten", ließ Hannes Swoboda, Fraktionschef der Sozialisten im Europäischen Parlament (S&D) per Twitter wissen. Zuvor hatte die Budget-Verhandlungsführerin der Sozialisten, Ivailo Kalfin in einem Tweet ihre Unzufriedenheit über den Kompromiss zusammengefasst: "Verhandlungen abgeschlossen. Absolut unbefriedigend. Wir können die Einigung heute Nacht nicht bestätigen", so die bulgarische Europaabgeordnete Kalfin.

Die SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende Jutta Haug formulierte die ablehnende Position der S&D-Fraktion noch konkreter: "Dieses letzte Angebot der Iren ist nicht konsensfähig. Bei so vielen Baustellen kann es  keine Zusage für einen Abschluss der Verhandlungen zum EU-Haushalt geben", so Haug. Nun werde über die weiteren Schritte des Europäischen Parlaments beraten.

Verzweifelter Berichterstatter

Auch der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge hält die Zustimmung des Parlaments keineswegs für gesichert und legte überraschend sein Mandat als Berichterstatter zum Finanzrahmen nieder. "Das Verhandlungsteam als Ganzes sieht sich nicht in der Lage, das Ergebnis von gestern zu verteidigen und als geeignete Basis der Haushaltspolitik der nächsten sieben Jahre zu betrachten. Ich betrachte die Ergebnisse als nicht ausreichend für eine Finanzplanungsperiode von sieben Jahren. Dies gilt für Inhalt und Substanz sowie für die Bindung eines neu zu wählenden Parlaments in den jährlichen Haushaltsverfahren bis 2020", sagte Böge.

Die irische Präsidentschaft habe erklärt, die jetzt vorliegenden Texte nur dann dem Allgemeinen Rat am 25. Juni vorzulegen, wenn es bis dahin eine Klarstellung seitens des Parlaments gebe, dass das Verhandlungsteam und die maßgeblichen Fraktionen dieses Ergebnis unterstützen und verteidigen werden. "Ich will einer möglichen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments dazu nicht im Wege stehen. Ich kann aber keine verbindliche Unterstützung, geschweige denn Verteidigung der vorliegenden Texte gewährleisten. Deswegen habe ich mich entschieden, die Berichterstattung zum Finanzrahmen, die ich seit 2004 innehabe, niederzulegen", erklärte Böge.

Auch gestern sei es nicht möglich gewesen, ein wirklich tragfähiges Angebot der Ratspräsidentschaft zum mehrjährigen Finanzrahmen zu bekommen. "Die Darstellung der irischen Ratspräsidentschaft zu einer angeblichen Übereinkunft zum Finanzrahmen ist nichts weiter als eine Manipulation. Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments hat gestern Abend beschlossen, die Verhandlungen, sofern sie als solche bezeichnet werden können, nicht weiter fortzuführen und die Texte dem Europäischen Parlament vorzulegen", so Böge.

Ablehnende Grüne


Helga Trüpel
, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im europäischen Parlament, kündigte an, dass sie ihrer Fraktion am Dienstag (25. Juni) empfehlen werde, den Kompromiss abzulehnen. "Der Vorschlag des Rates ist absolut unzureichend. Die Ratsseite hat sich völlig unkooperativ gezeigt. Die Agenda des Rates zielte eindeutig darauf ab, das Parlament zu übergehen. Dieser Erpressungsversuch des Rates steht im krassen Widerspruch mit Rechten des Europäischen Parlaments auf demokratische Mitbestimmung. Die vorgeschlagenen Einschnitte im EU-Budget gehen weit über die Sparanstrengungen zahlreicher Mitgliedstaaten hinaus. Sie hätten dramatische Folgen für die EU-Förderprogramme. Die Ausgabenschwerpunkte sind rückwärtsgewandt", sagte Trüpel. Die Angebote des Rates seien zumeist "Taschenspielertricks, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen".

Abwartende Liberale

Die Liberalen im Parlament wollen den Kompromiss ebenfalls noch nciht bestätigen. "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine Vereinbarung zwischen Parlament und Rat", sagte der Fraktionschef der Liberalen Guy Verhofstadt. Der ausgehandelte Kompromiss liege noch nicht in Schriftform vor, auch habe es bei den zentralen Forderungen des Parlaments nur wenige Fortschritte gegeben. Deshalb entscheide sich erst im Plenum, ob die notwendige qualifizierte Mehrheit im Parlament für diesen Kompromiss stimmen wird, so Verhofstadt.

mka

EURACTIV Brüssel: EU clinches deal on multi-billion euro budget for 2014-2020 (20. Juni 2013)

Links

Ratspräsidentschaft: Erfolgreicher Abschluß der MFR-Verhandlungen (19. Juni 2013)

EU-Kommission: End of negotiations on the 2014-2020 budget (19. Juni 2013)

Zum Thema auf EURACTIV.de

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