Großbritannien und Frankreich ziehen mit harten Bandagen in die Schlussverhandlungen über das künftige EU-Budget. Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft dennoch auf eine Einigung beim Sondergipfel Ende November.
Frankreich und Großbritannien drohten am Mittwoch (30. Oktober) mit einem Veto, sollte ein Kompromiss ihre nationalen Interessen verletzen. Er sei zu einer solchen Blockade bereit, "wenn wir keine Einigung erreichen, die für Großbritannien gut ist", erklärte Premierminister David Cameron vor dem heimischen Parlament. Die Regierung in Paris will ihrerseits keinen Haushalt akzeptieren, "der die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht beibehält". Frankreich ist der größte Nutznießer der landwirtschaftlichen Subventionen, die knapp 40 Prozent des Budgets ausmachen. Großbritannien will seinen Beitragsrabatt sichern und fordert nicht zuletzt deshalb Einschnitte bei den Ausgaben.
Mit Deutschland pochte zudem noch ein dritter Nettozahler auf Nachbesserungen im Kompromissvorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft, der den Staaten in der Nacht zum Dienstag übermittelt wurde. Die angeregten Kürzungen von 50 Milliarden Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf der EU-Kommission reichten bei weitem nicht aus, erklärte Außenamts-Staatsminister Michael Link. "Was die Qualität der Ausgaben betrifft, so hat die Präsidentschaft aus unserer Sicht die Akzente noch nicht richtig gesetzt."
Die Bundesregierung wolle deshalb mit großem Nachdruck auf ein "modernes Budget" drängen. Deutschland versteht darunter, in Zeiten knapper Kassen Ausgaben gezielter auf Wachstum und eine größere Wettbewerbsfähigkeit der 27 EU-Staaten auszurichten. Es ist aber unter den Mitgliedern umstritten, wie eine solche Förderung gestaltet werden soll.
"Deutschland wird alles tun"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft dennoch auf eine Einigung über den EU-Haushalt beim Sondergipfel am 22. und 23. November. "Es gehört dazu, dass vor den Verhandlungen Positionen abgesteckt werden", erklärte Merkel am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny im Bundeskanzleramt. In der nächsten Woche werde sie mit Cameron sprechen. Deutschland werde alles tun, damit eine Lösung zustande kommt. "Dann müssen wir schauen, wie sich die Dinge entwickeln."
Die Staats- und Regierungschefs wollen den mittelfristigen Finanzrahmen auf dem eigens angesetzten Gipfeltreffen beschließen. Danach ist noch die Zustimmung des EU-Parlaments nötig, das in der vergangnen Woche in einer Erklärung eine deutlich stärkere Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, von Kleinunternehmen, der Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung verlangt hat. Diese Forderung erheben auch die osteuropäischen EU-Mitglieder, die am stärksten von den sogenannten Kohäsionsfonds profitieren. Die Töpfe sollen ihren Anschluss an die Lebensbedingungen Westeuropas sichern.
Premierminister Cameron versprach dem britischen Parlament Unnachgiebigkeit gegenüber den EU-Partnern: "Diese Regierung wird in den Haushaltsverhandlungen die härteste Haltung einnehmen, die je eine Regierung hatte, seit wir der Europäischen Union beigetreten sind", betonte der konservative Regierungschef. Er wolle mindestens erreichen, dass die Ausgaben auf dem bisherigen Stand eingefroren werden. Das Parlament legte die Latte aber noch höher: EU-Gegner aus Camerons eigenen Reihen stimmten am Abend gemeinsam mit der Opposition für die Forderung, das Budget müsse real gekürzt werden.
Die Resolution ist nicht bindend. Die Abstimmungsniederlage schürte jedoch Zweifel, ob Cameron die EU-Kritiker in seiner Partei noch bändigen und die Koalition mit den europafreundlichen Liberaldemokraten noch zusammenhalten kann. Das Verhältnis der Briten zur EU ist auf einem Tiefpunkt. Cameron redet zwar einem Austritt aus der Gemeinschaft nicht das Wort, hat aber eine Überprüfung der Vor- und Nachteile der EU-Mitgliedschaft angekündigt.
EURACTIV/rtr
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Dokumente
Ratspräsidentschaft: Überarbeitete Verhandlungsbox für den Mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt(30. Oktober 2012)
Ratspräsidentschaft: 
Multiannual Financial Framework (2014-2020) – Negotiating box (29. Oktober 2012)
EU-Kommission: Statement on the negotiating box on the next Multiannual Financial Framework (30. Oktober 2012)
EU-Parlament: Presidency MFF proposal puts EU policies in jeopardy (30. Oktober 2012)