Frankreichs Präsident François Hollande hat sich bei den Verhandlungen zum EU-Budget hinter die Forderungen des EU-Parlaments gestellt. Frankreich setze sich für ein EU-Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitsloigkeit und für die Einführung von EU-Steuern ein, sagte Hollande in seiner Grundsatzrede.
Präsident François Hollande ist mit einer klaren Botschaft nach Straßburg gekommen: In den Verhandlungen um das nächste EU-Budget 2014 bis 2020 ist Frankreich ein Verbündeter des Europäischen Parlaments.
Hollande plädierte in Straßburg für die Ausweitung der sogenannten Eigenmittel, also der Abführung national erhobener Steuern an die EU-Ebene. Während es von der Bundesregierung dazu bereits eine klare Absage gab, ernetete Hollande im Europäischen Parlament viel Beifall.
Die Grundsatzrede des sozialistischen Präsidenten und die anschließende Debatte im Parlament konzentrierte sich am Dienstag (5. Februar) auf den kommenden EU-Sondergipfel. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich diesen Donnerstag und Freitag (7. und 8. Februar) in Brüssel, um in einem zweiten Anlauf einen Kompromiss zum nächsten mehrjährigen Haushaltsplan 2014 bis 2020 zu finden.
Während Deutschland auf eine Kürzung des EU-Budgets besteht (Interview mit Staatsminister Michael Link), versucht Frankreich übermäßige Einschnitte in den traditionellen EU-Politikfelder, der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturpolitik, zu verhindern. Hollande sprach sich zudem für eine aktive Wirtschaftspolitik und Investitionen in die Zukunft aus. Entschiedenere Anstrengungen seien im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit notwendig.
"Wir erwarten vom französischen Präsidenten auch im Kreise seiner Kollegen ebenso überzeugend für ein Ende der unseriösen und einseitigen Kürzungen und Spardiktate einzutreten. Konsolidieren ja – aber mit Verstand! Der Rat muss endlich das Steuer in die Hand nehmen, um Europa aus der Krise zu führen", sagte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann.
Auch von den Grünen gab es vorsichtige Unterstützung für Hollandes Kurs: "Es ist wichtig, dass sich Hollande für den europäischen Zusammenhalt, die Stärkung der europäischen Demokratie, des Europäisches Parlaments und des sozialen Europas einsetzen will. Aber den Worten müssen nun auch Taten folgen. Es reicht nicht, sich lediglich rhetorisch von Merkozy zu verabschieden", kommentierte der europapolitische Sprtecher der Grünen-Bundestagsfraktion Manuel Sarrazin Hollandes Rede.
mka
EURACTIV Paris: Le Parlement européen accueille François Hollande (5. Februar 2013)
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EU-Haushalt: Volumen reduzieren, "Prinzip Gießkanne" abschaffen (5. Februar 2013)