Die Bundesregierung hat ihre Forderungen für den EU-Haushalt 2014 bis 2020 konkretisiert. Ein Diplomat charakterisierte die deutschen Vorschläge gegenüber EURACTIV als „Blut, Schweiß und Tränen“-Agenda.
Die Verhandlungen um das EU-Budget von 2014 bis 2020 laufen auf Hochtouren. Ende August hat Staatsminister Michael Link (FDP) seinen Kollegen beim informellen Treffen in Nikosia (Zypern) Forderungen vorgelegt, die offenbar nicht auf ungeteilte Freude stießen. Das sechsseitige Dokument mit dem Titel "More growth through better spending: four challenges", das EURACTIV vorliegt, konkretisiert die deutschen Forderungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ein Diplomat bezeichnete das Dokument gegenüber EURACTIV als "Blut, Schweiß und Tränen"-Agenda.
Regeln und Sanktionen
Deutschland will dem Dokument zufolge durchsetzen, dass die EU-Kommission strengere Regeln und Kontrollen für die Freigabe von EU-Strukturfondsmitteln einführt. Das soll vor allem Länder betreffen, gegen die ein Verfahren wegen übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte (Excessive Imbalance Procedure, EIP) läuft oder die sich den Reformauflagen des Euro-Rettungsschirms ESM unterwerfen mussten. Wer die Auflagen nicht erfüllt, soll mit Kürzungen der EU-Strukturfondsmitteln bestraft werden.
EU-Mittel sollen auch eingefroren werden, wenn der Rat feststellt, dass ein Mitgliedsland gegen die europäischen Werte verstößt, die in Artikel 2 der EU-Verträge niedergeschrieben sind.
Da es in den vergangenen Jahren "viel zu viele Fälle von Korruption und falscher Mittelverwendung mit EU-Fonds" gab, solle der Anti-Betrugsbehörde OLAF eine stärkere Rolle bei der Betrugsprävention und bei der Überwachung einzelner Projekte übertragen werden.
Insgesamt sollen die bestehenden Instrumente im nächsten Siebenjahres-Haushalt verstärkt auf "Wachstum und Beschäftigung" fokussiert werden. Dazu zählt für die Bundesregierung unter anderem, dass ein höherer Anteil der EU-Fonds zur technischen Unterstützung der örtlichen Behörden und zum Aufbau effizienter Verwaltungsstrukturen (institution building measures) eingesetzt werden.
Kofinanzierung
Außerdem sollen die Kofinanzierungsregeln auf den "Vor-Krisen-Status" gebracht werden. "Nur eine angemessene Höhe der Kofinanzierung durch die Mitgliedsstaaten garantiert die notwendige Priorisierung der Kohäsionsprojekte", heißt es in dem Dokument.
In den EU-Vorschriften ist festgelegt, dass die Mitgliedsstaaten mindestens 15 Prozent eigener Mittel beisteuern müssen, um EU-Gelder für Projekte abrufen zu können. In der Krise wurde dieser Ko-Finanzierungssatz für finanzschwache Länder abgesenkt, um sie zur Abrufung der EU-Mittel zu motivieren. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass auch in der nächsten Haushaltsperiode der EU-Finanzierungsanteil auf 95 Prozent aufgestockt werden kann, wenn das von einem Land beantragt wird.
In den Dokument wiederholt die Bundesregierung ihre Position, dass sie die Einführung einer neuen Übergangskategorie ablehnt. Um keine negativen Anreize zu schaffen, solle die Förderung für reichere Regionen sukzessive abgebaut werden.
Die Bundesregierung macht sich zudem dafür stark, die Regionalförderung von Subventionen auf Kredite umzustellen. "Budgetzuweisungen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, schaffen falschen Anreize und verstärken Mitnahmeeffekte. In angemessenen Bereichen und mit einem genau kalkulierten Risiko für den EU-Haushalt sollten daher Kredite statt Beihilfen vergeben werden", heißt es in dem Dokument. Dabei sollte die Europäische Investitionsbank (EIB) stärker eingebunden werden.
Nächste Schritte
Um die Verhandlungen im Rat voranzubringen, hat Ratspräsident Herman Van Rompuy für den 22. und 23. November einen Sondergipfel zum EU-Budget angesetzt. Dort sollen die Chefs unter sich Kompromisse bei den verschiedenen Streitpunkten aushandeln. Die zentralen Konfliktlinien sind in dem Hintergunddokument der zyprischen Ratspräsidentschaft aufgeführt.
Wenn sich die Mitgliedsstaaten auf eine Position geeinigt haben, müssen sie noch eine Kompromiss mit dem Europäischen Parlament finden. Aufgrund des 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrages entscheidet das Parlament erstmals gleichberechtigt mit dem Rat über alle EU-Ausgaben.
Michael Kaczmarek
EURACTIV Brüssel: Countries frown at German ‘blood, sweat and tears’ plan (7. September 2012)
Links
Dokumente
Cy2012.eu: Presidency issues paper on MFF 2014-2020 (20. August 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
EU-Agenda: Die Top-Themen bis Ende 2012 (4. September 2012)
Neuer alter Streit um den EU-Haushalt