EU bereitet sich auf WTO-Lähmung vor

"Wir müssen die WTO dringend reformieren, damit sie wieder relevant und funktionsfähig wird," so Handelskommissar Phil Hogan. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Seit dem heutigen Dienstag ist das internationale System zur Konfliktlösung in Handelsfragen stark eingeschränkt. EU-Stellen kündigten an, in den kommenden Tagen neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Staaten vorzustellen, die illegale Handelsmaßnahmen einführen und eine Erneuerung des WTO-Schiedsgerichts blockieren.

Der Vorstoß der Europäischen Kommission kommt zu einem Zeitpunkt, da das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) ab heute seine Arbeit einstellen wird. Grund dafür ist, dass nach wie vor keine neuen Mitglieder für die Instanz benannt worden sind. Seit 2017 blockieren die USA jegliche Ersetzung der ursprünglich sieben Mitglieder. So lehnte Washington zahlreiche Vorschläge zur Einleitung eines Auswahlverfahrens mit dem Ziel, die verbleibenden freien Stellen zu besetzen, ab.

Die Mandate von zwei der inzwischen nur noch drei verbleibenden Mitglieder laufen heute aus. Das Gremium wird daher keine neuen Einsprüche und Beschwerden mehr behandeln können, da für einen Urteilsspruch mindestens drei Personen benötigt werden.

EU warnt: Welthandelsorganisation in "kritischer Lage"

Die USA blockieren weiterhin die Neubesetzung der WTO-Berufungsinstanz, die für das Funktionieren der Institution von entscheidender Bedeutung ist.

Das Berufungsgremium der WTO war entscheidend bei wichtigen internationalen Streitfällen, beispielsweise beim Thema Airbus und Boeing. Die Institution stellte dabei fest, dass sowohl die EU als auch die USA ihren Flugzeugbauern illegale Subventionen gewährt hatten. Infolgedessen wurde beiden Seiten das Erheben von „Ausgleichszöllen“ genehmigt.

Bei der Neubesetzung der Stelle lehnt sich die US-Regierung nun jedoch seit Jahren zurück, da man in Washington der Ansicht ist, das Berufungsgremium habe mit den Entscheidungen seine Kompetenzen überschritten.

Da der Streitbeilegungsprozess nun also ernsthaft beeinträchtigt wird, befürchtet die EU, dass einige Länder gezielt Einspruch gegen entsprechende Schiedssprüche der WTO-Institution einlegen. Damit würden sie erreichen, dass endgültige Entscheidungen (vorerst) nicht getroffen werden können, weil das Gremium nicht beschlussfähig ist.

EU-Maßnahmen

Um eine solche Situation zumindest in Bezug auf Streitigkeiten mit EU-Beteiligung zu vermeiden, will die Europäische Kommission in den nächsten Tagen eine Änderung der Durchsetzungsvorschriften vorschlagen. Diese Aktualisierung würde es der EU ermöglichen, Länder zu sanktionieren, die gegen die WTO-Regeln verstoßen und gleichzeitig die Verlängerung der Berufungsinstanz verhindern.

Der Vorschlag war bereits in dem Auftragsschreiben der neuen Kommissionschefin Ursula von der Leyen für Handelskommissar Phil Hogan enthalten.

„Ich werde dafür sorgen, dass wir die Fähigkeit Europas, sich vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen, weiter stärken und dass die EU über die richtigen Instrumente verfügt, um ihre Rechte durchzusetzen,“ betonte Hogan auch in seinen schriftlichen Antworten an das Europäische Parlament im Vorfeld seiner Ernennung.

EU-Kommission: Die WTO muss reformiert werden

Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Staaten vorgeschlagen, die „vorsätzlich und wiederholt“ gegen WTO-Regelungen verstoßen. Hintergrund sind die Handelsstreitigkeiten mit den USA.

Beamte in Brüssel haben in den vergangenen Wochen mehrfach darauf hingewiesen, dass die neuen Regelungen keinen „Angriff“ auf ein bestimmtes Land, insbesondere die USA, darstellen. Sie seien lediglich ein Mechanismus zum Schutz der europäischen Interessen in einer unsichereren Situation.

In einer am 28. November angenommenen Entschließung fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, mit den WTO-Mitgliedern, einschließlich den USA, zusammenzuarbeiten, um die Ernennung neuer Mitglieder des Berufungsgremiums zur „Priorität“ zu machen. Diese Bemühungen müssten gegebenenfalls auch nach dem heutigen 10. Dezember fortgesetzt werden.

Notlösung

Parallel zur Stärkung der bisherigen EU-Regelungen schlug die Kommission auch einen „Ad hoc“-Streitbeilegungsmechanismus vor, der zum Einsatz kommen soll, solange die WTO-Berufungsinstanz blockiert bleibt.

Die tatsächliche Wirkung dürfte jedoch sehr begrenzt ausfallen, da bisher nur Kanada und Norwegen – zwei Länder mit einer überaus geringen Anzahl von Handelsstreitigkeiten mit der EU – erklärt haben, einem solchen Mechanismus beitreten zu wollen.

Digitalsteuer-Revanche: USA bereiten 100 prozentige Strafzölle gegen Frankreich vor

Die USA drohen Frankreich wegen der Einführung einer umstrittenen Digitalsteuer mit neuen Strafzöllen. Es werden Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe vorbereitet, heißt es.

Grundsätzliche WTO-Reformen

Unterdessen bleiben weitere Reformen der WTO ebenfalls oben auf der To-Do-Liste der Europäischen Kommission. Diese Reformen sind ein wichtiger Aspekt der Bemühungen der Union um die „Aufrechterhaltung der multilateralen Ordnung“.

Das Konstrukt zur Handhabung internationaler Handelsbeziehungen steht seit dem Sieg von Donald Trump bei den Wahlen in den USA im Jahr 2016 unter Druck.

„Wir müssen die WTO dringend reformieren, damit sie wieder relevant und funktionsfähig wird,“ sagte Hogan am vergangenen Freitag dementsprechend bei einer Rede in Dublin. Wichtig seien Änderungen im Streitbeilegungsverfahren sowie in Bezug auf die Funktionen der WTO als handelspolitischer „Regelgeber“ sowie als „Sheriff“ der Handelspolitik und Handelspraktiken ihrer Mitglieder.

„Um ein regelbasiertes System zu stützen, brauchen wir einen globalen Schiedsrichter, der es den Mitgliedern auch ermöglicht, erneut neue Regeln zwischen ihnen auszuhandeln, und der ein neues und besseres Gleichgewicht der Rechte und Pflichten zwischen den Ländern ermöglicht. Dabei muss die wirtschaftliche Entwicklung vieler Entwicklungsländer berücksichtigt werden,“ fügte Hogan hinzu.

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Im Interview spricht der hochrangige chinesische Diplomat Xuejun Guo über die Vernetzung zwischen Asien und Europa, die „Neue Seidenstraße“, die nötigen WTO-Reformen sowie die neuen Initiativen zwischen der EU und Japan.

Europa will weiterhin mit „gleichgesinnten“ Ländern zusammenarbeiten, um das WTO-Regelwerk zu aktualisieren. Nur so könnten unfaire Handelspraktiken im Kontext der Digitalwirtschaft, bei Industriesubventionen oder auch bei erzwungenen Technologietransfers (wie in China) besser bekämpft werden.

Bei einigen Mächten ist in dieser Hinsicht noch nicht klar, in welche Richtung sie sich zukünftig bewegen werden.

China, das im Rahmen der WTO immer noch als Entwicklungsland gilt, wurde beispielsweise sowohl von der EU als auch den USA wiederholt wegen unlauterer Handels- und Wirtschaftspraktiken kritisiert.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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