EU bereitet sich auf Auto-Handelskrieg mit den USA vor

US-Präsident Donald Trump droht weiterhin mit Einfuhrzöllen auf Autos europäischer Hersteller. [EPA-EFE/CJ GUNTHER]

Die Europäische Kommission hat am Freitag Verhandlungsmandate zur Abschaffung von Zöllen auf diverse Waren, einschließlich Kraftfahrzeuge, im Handel mit den USA angenommen. Brüssel warnte aber auch davor, dass die Vorbereitungen für mögliche Vergeltungsmaßnahmen „sehr weit fortgeschritten“ sind, sollte Washington beschließen, neue Zölle auf europäische Autos zu erheben.

Die Zölle auf Industriegüter würden dementsprechend abgeschafft. Diese sind ohnehin bereits sehr niedrig – durchschnittlich 4,2 Prozent für Waren, die in die EU eingeführt werden, und 3,1 Prozent für Exporte in die USA. Handelskommissarin Cecilia Malmström machte aber deutlich, dass ein Ende dieser Abgaben angesichts der enormen Größe des transatlantischen Handelsvolumens für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks von Vorteil wäre.

Darüber hinaus sollen weitere nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigt werden, indem die Meldepflicht für technische Anforderungen bei der Ausfuhr von Waren erleichtert wird.

Kleine Fortschritte bei Handelsstreit-Deeskalation

Nachach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer  zieht EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ein zurückhaltendes, aber positives Fazit.

„Wir sind bereit, unsere Kfz-Zölle als Teil eines umfassenderen Abkommens auf den Verhandlungstisch zu legen – wenn die USA bereit sind, gemeinsam auf einen Wegfall der Zölle für alle Industriegüter hinzuarbeiten,“ so Malmström.

„Wir glauben, dass ein ausgewogenes, für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen mit den USA erreicht werden kann. Dann werden wir auch diesen Sektor einbeziehen,“ sagte sie unter Bezugnahme auf die Automobilindustrie.

Drohende US-Zölle

Die Entscheidung, die Handelsgespräche mit den USA weiterzuführen, wurden am Freitag angenommen, obwohl US-Präsident Trump weiterhin mit neuen Zöllen auf Autos europäischer Hersteller droht.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses des US-Senats, Chuck Grassley, sagte Reportern vergangene Woche, Trump sei „geneigt“, den Europäern neue Zölle aufzuerlegen, wenn US-Agrarprodukte keinen verbesserten Zugang zu den EU-Märkten erhalten.

Malmström kommentierte, die Bemerkungen des Senators seien „unglücklich“. Die Aussagen würden „keine gute Atmosphäre für Verhandlungen schaffen. Wir sind seit dem 26. Juli sehr fair und transparent und absolut konsequent.“

An diesem Tag im vergangenen Sommer hatten Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen neuen Handelsdialog eingeleitet.

Das Soja-Versprechen

Das Versprechen der EU, mehr Sojabohnen aus den USA zu importieren, war der „Dealmaker“ zwischen Jean-Claude Juncker und Donald Trump: Der Handelsstreit scheint vorerst gestoppt.

Europa bereit zum Gegenschlag

Sollte Trump jedoch beschließen, die europäischen Autohersteller abzustrafen, „sind wir in unseren internen Vorbereitungen sehr weit fortgeschritten“, um mögliche Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, betonte Malmström.

Das US-Handelsministerium wird voraussichtlich Mitte Februar seine Schlussfolgerungen darüber veröffentlichen, ob Autoimporte eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ darstellen. Der Bericht wäre ein erster Schritt zur Einführung neuer Zölle.

Die schwedische EU-Kommissarin unterstrich erneut, dass die EU landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht in die Verhandlungen einbeziehen wird. Sie erinnerte daran, dass Agrarprodukte in der von Juncker und Trump im Juli letzten Jahres vereinbarten gemeinsamen Erklärung ebenfalls ausdrücklich nicht berücksichtigt wurden.

Die Kommission hatte bereits früher mitgeteilt, man werde sich von Trump nicht erpressen lassen.

Mit den neuen Verhandlungsmandaten, die noch von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen, würden formelle Verhandlungen mit den USA gestartet, während die Zölle auf Stahl und Aluminium sowie auf schwarze Oliven aus Spanien weiterhin gelten.

Malmström wies am Freitag darauf hin, dass die EU die Stahlzölle für „zutiefst ungerechtfertigt“ hält. Sie fügte hinzu, sie habe dieses Thema mit den USA mehrfach diskutiert, bisher aber keinen Erfolg erzielen können.

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