EU bemängelt Rumäniens Haushaltsentwurf

"Sie müssen wissen, dass die EU-Kommission mit dieser Anpassung nicht sehr glücklich ist. Wir müssen sie davon überzeugen, dass wir engagiert sind", betonte Rumäniens Premierminister Cîțu. [EPA-EFE/ROBERT GHEMENT]

Obwohl die rumänische Regierung sich bemüht, das Haushaltsdefizit bei etwa sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten, ist die Anpassung des letzten Jahres noch zu niedrig, um Lob aus Brüssel zu ernten, meint Premierminister Florin Cîțu. 

Während der von der Regierung diskutierte Entwurf eine Haushaltslücke von 7,1 Prozent des BIP vorsieht, ist der Wert in Bargeld gemessen und nicht in dem von der Europäischen Kommission verwendeten ESVG-Standard, erklärte der rumänische Premierminister.

Das Haushaltsdefizit gemäß des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) wird im Jahr 2021 bei 8,2 Prozent des BIP liegen und damit um weniger als einen Prozentpunkt unter dem Vorjahreswert von 9,1 Prozent, so Cîțu weiter.

„Sie müssen wissen, dass die EU-Kommission mit dieser Anpassung nicht sehr glücklich ist. Wir müssen sie davon überzeugen, dass wir engagiert sind.

Wir werden daher auch den Haushaltsentwurf für 2022 vorlegen, um ihnen zu zeigen, dass wir verlässlich sind und auch im nächsten Jahr Reformen umsetzen können“, verkündete Cîțu am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

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Laut dem vom Premierminister vorgestellten Plan wird das Haushaltsdefizit jedoch nicht vor 2024 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des BIP des Landes sinken.

Laut Cîțu werde die rumänische Regierung, in dem Versuch, das Defizit zu verringern, die Steuern nicht erhöhen. Stattdessen wird sie sich zum Ziel nehmen, den Anstieg der Ausgaben in Grenzen zu halten – bei etwa fünf Prozent.

Die Einnahmen werden zudem voraussichtlich um 12 Prozent steigen, fügte der Premierminister hinzu.

Laut Quellen, die von rumänischen Medien zitiert wurden, führten die prognostizierten Kürzungen zu einigen Streitigkeiten in der Koalition. Cîțu hingegen bestritt, dass es zu erheblichen Unstimmigkeiten zwischen den Ministerinnen und Ministern gekommen sei.

„Es gibt keine Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition. Wir würden alle lieber mehr Geld zur Verfügung haben, aber sieben Prozent [des BIP] ist bereits ein sehr großes Defizit“, fügte er hinzu.

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