Die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament haben sich auf schärfere Regeln für Bonuszahlungen an Bank-Manager geeinigt. Großbritannien hatte sich als einziges EU-Land gegen die Begrenzung gewehrt.
In der abschließenden Verhandlungsrunde bestätigten die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten den vor einigen Wochen erzielten Kompromiss. Dies erklärte die irische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochabend in Brüssel.
Boni dürfen demnach ab 2014 das Grundgehalt nicht mehr übersteigen. Nur mit Zustimmung der Aktionäre kann die Sonderzahlung doppelt so hoch ausfallen. Großbritannien hatte sich als Standort des größten europäischen Finanz- und Bankenplatzes als einziges EU-Land gegen die Begrenzung gewehrt. Letzte Versuche der Briten, die Regeln aufzuweichen, scheiterten am Widerstand des Parlaments.
"Gegen erbitterte Widerstände aus nationalen Hauptstädten und der Finanzindustrie wird Europa schon 2014 ein Stück gerechter", erklärte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann nach der Sitzung. Es sei nun lediglich klargestellt worden, dass die Regeln erst für die 2015 ausgezahlten Boni gelten sollen, die auf Leistungen im Vorjahr zurückgehen. Für die britische Regierung sei die Verhandlung eine ernüchternde Erfahrung gewesen, sagte ein EU-Diplomat. Großbritannien sei zum ersten Mal alleine überstimmt worden. Formell muss die Einigung noch vom Plenum des Parlaments und den Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.
Die Regelung ist Teil eines umfangreichen Gesetzespakets für höhere Kapitalanforderungen für Banken, kurz Basel III genannt. Sie waren auf internationaler Ebene ausgehandelt worden und sind die wichtigste Konsequenz aus der Finanzkrise nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008. Bei diesen Vorschriften, die mit dem Gesetzespaket in EU-Recht gegossen werden, hatte Großbritannien den anderen Staaten Zugeständnisse abgerungen – allerdings mit einer schärferen Gangart gegen die Banken. Auf Druck der britischen und schwedischen Regierung können die nationalen Aufseher zusätzliche Kapitalpuffer zu den im internationalen Regelwerk Basel III vorgesehenen verhängen.
EURACTIV/rtr
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EURACTIV Brüssel: MEPs to close deal on bankers‘ bonuses (20. März 2013)