Nationale Banken-Aufseher müssen wichtige Kompetenzen an die Europäische Zentralbank (EZB) abtreten. Das sieht ein durchgesickerter Entwurf der EU-Kommission zur Überwachung der Banken in der Euro-Zone vor.
Die EU-Kommission wird am Mittwoch (12. September) um die Mittagszeit ihre Vorschläge für eine Europäische Bankenaufsicht vorlegen. Ein Entwurf der umstrittenen Pläne kursiert bereits im Netz, nachdem die italienische Tageszeitung Il Sole 24 Ore sie vorab veröffentlicht hatte. Demnach soll die bisher überwiegend national organisierte Überwachung einzelner Banken auf europäischer Ebene gebündelt werden. Die nationalen Banken-Aufseher sollen verpflichtet werden, ihre Kompetenzen weitgehend an die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen. Künftig sollen sie der EZB bei der Ausführung ihrer Aufgaben "assistieren".
Falls die Kommission ihre Pläne unverändert einbringt und durchsetzt, soll die EZB künftig alle in der Euro-Zone tätigen Banken überwachen und für die Vergabe und den Entzug von Banklizenzen zuständig sein. Das ist bisher eine Kernkompetenz der nationalen Aufsichtsbehörden. Die EZB soll zudem ermächtigt werden, Vor-Ort-Kontrollen bei einzelnen Banken durchzuführen.
Die EZB würde den Kommissionsplänen zufolge ihre neue Rolle ab 1. Juli 2013 übernehmen, wobei eine einjährige "phasing in"-Periode geplant ist. Da die Kompetenzübertragung gut vorbereitet werden müsse, solle die Anzahl der von der EZB überwachten Banken schrittweise erhöht werden, heißt es in dem Dokument (Punkt 49). In einem ersten Schritt solle die EZB-Überwachung für die Banken gelten, "die finanzielle Hilfe der öffentlichen Hand erhalten oder beantragt haben". In Deutschland betrifft das unter anderem die Commerzbank und diverse Landesbanken. In einem zweiten Schritt sollten dann Europas systemrelevante Banken der EZB-Aufsicht unterstellt werden.
Säulen der Bankenunion
Die neuen Regeln für eine europäsiche Bankenaufsicht sind dabei eine Säule der noch zu etablierenden Europäischen Bankenunion. Darauf weißt der Kommissionsvorschlag in den Punkten 9) und 10) hin. Demnach zählen zur Bankenunion ein einheitliches Regelwerk für finanzielle Dienstleistungen im gesamten Binnenmarkt, ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus, ein Europäischer Einlagensicherungsfonds und ein gemeinsamer Hilfsfonds. Letzterer werde unterstützt durch die von den Euro-Ländern vereinbarte direkte Rekapitalisierung notleidender Banken über den ESM.
Auch Nicht-Euro-Länder könnten sich der Bankenunion anschließen, heißt es in dem Dokument, doch scheint die Kommission eine EU-weite Regelung selbst für unrealistisch zu halten. "Mit Blick auf die Erhaltung und Vertiefung des Binnemarktes und im Umfang des institutionell möglichen, sollte die Bankenunion allen anderen Mitgliedsstaaten offen stehen", heißt es in Punkt 9.
Debatte um Barnier-Pläne
Es ist absehbar, dass die weitreichenden Kommissionspläne in den Mitgliedsstaaten für Aufregung sorgen werden, intensive Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament werden folgen. Das Parlament wird am Dienstag eine rechtlich nicht bindende Entschließung verabschieden, in der sie die EU-Mitgliedstaaten aufrufen, die geplante Bankenunion ehrgeizig zu gestalten. Am Mittwoch wird der für das Dossier verantwortliche EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier um 15 Uhr dem Parlament Rede und Antwort stehen. Die EU-Abgeordneten werden unter anderem nachfragen, ob Änderungen der EU-Verträge für die Vollendung der Bankenunion erforderlich sind.
Vorbehalte der Bundesregierung
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits vorige Woche seine Zweifel an den Kommissionsplänen angemeldet. "Die EZB selber hat gesagt, dass sie gar nicht das Potenzial hat, um 6.000 Finanzinstitute in der Europäischen Union in absehbarer Zeit zu beaufsichtigen", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Er schlug vor, statt einer Aufsicht aller Institute durch die EZB zwischen kleineren und systemrelevanten Banken zu unterscheiden. Für die kleineren Banken sollten Schäuble zufolge einheitliche Kriterien geschaffen werden und zunächst nur die großen Banken unmittelbar der EZB-Aufsicht unterstellt werden. "Dies wird eher eine Chance haben, in absehbarer Zeit realisiert zu werden", so Schäuble. Berlin will zudem de nationale Kompetenz für die Aufsicht der Landesbanken behalten.
Hintergrund
Die EU-Chefs hatten beim Europäischen Gipfel Ende Juni entschieden, "einen wirksamen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets unter Einbeziehung der EZB einzurichten". Diese Bankenaufsicht ist die Voraussetzung dafür, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM notleidende Banken künftig direkt rekapitalisieren dürfen soll.
Michael Kaczmarek
Links
EURACTIV Brüssel: Banking union leak points to sweeping powers for ECB (10. September 2012)
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