EIB-Chef: EU-Bank bewältigt Brexit-Auswirkungen „überraschend gut“

{7B4079DF-41E5-B544-BD32-30D430F8ED6D} [Photo: EC]

Die wirtschaftliche Unsicherheit durch den Austritt Großbritanniens aus der EU habe die Europäische Investitionsbank (EIB) nicht daran gehindert, 2019 ein Rekordjahr zu erleben, so der Präsident der Bank.

Auf der Jahrespressekonferenz der EIB am Donnerstag, dem 30. Januar, sagte Werner Hoyer, dass die durch den Brexit-Prozess verursachte wirtschaftliche Unsicherheit „mindestens bis April andauerte“. Er zeigte sich jedoch optimistisch über die Ergebnisse der Bank im Jahr 2019 und sagte, dass der Kreditgeber die Herausforderungen im Zusammenhang mit Brexit „überraschend gut“ bewältigt habe.

Dem Vereinigten Königreich, das die EU erst vor wenigen Stunden verlassen hat, wurde im vergangenen Jahr eine Reihe von Verlängerungen des Austrittsdatums gewährt, da die ehemalige Regierung von Theresa May nicht genügend Unterstützung erhielt, um die Zustimmung zum Austritt durch das Parlament zu erhalten.

Dennoch konnte sich die Bank unabhängig davon behaupten: Die Projektinvestitionen stiegen im Vergleich zu 2018 um 13 Prozent auf 72 Milliarden Euro und stellten damit einen absoluten Rekord für die höchste Anzahl von Finanzierungen des mit einem Triple-A-Rating eingestuften Kreditgebers dar: 1,095.

Die EIB befindet sich im Besitz der EU-Mitgliedsstaaten, und die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, hat Zweifel daran aufgeworfen, was mit seiner 16-prozentigen Beteiligung an der Bank geschehen würde, die zusammen mit Italien, Frankreich und Deutschland den höchsten Anteil darstellt.

Hoyer betonte jedoch, er sei „äußerst glücklich und dankbar, dass die Mitgliedsstaaten beschlossen haben, das britische Kapital auf proportionaler Basis vollständig zu ersetzen“. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das maximale Kreditvolumen der Bank ohne die Vereinbarung um 100 Milliarden Euro gesunken wäre.

„Das wäre eine Katastrophe gewesen“, warnte der langjährige Präsident der EIB.

Obwohl die Bank nicht noch mehr Kapital von den Aktionären der Länder verlangen werde, sei es zu begrüßen, wenn die Mitgliedsstaaten „noch mehr Wert“ in einer Bank sehen würden, die verpflichtet ist, die von ihnen beschlossene Politik umzusetzen.

Hoyer zollte auch den britischen Mitarbeitern der EIB Anerkennung, von denen viele „diese Pressekonferenz online mit Interesse verfolgen werden“.

Das eingezahlte Kapital Großbritanniens wird in zwölf Jahresraten in die Staatskasse der britischen Regierung zurückgeführt.

Französischer MEP: EZB und EIB müssen mehr für das Klima tun

Der sozialdemokratische MEP Pierre Larrouturou kritisiert die „dürftigen“ 7,5 Milliarden Euro, die die EU-Kommission für ihren „Fonds für einen gerechten Übergang“ vorsieht. Um eine effektive EU-Klimapolitik zu finanzieren, sollten vor allem der EU-Investitionsbank statt privaten Geldhäusern Mittel zugeschanzt werden.

Klima-Bank

Die Metamorphose der EIB zur Klimabank der EU ist ein entscheidender Teil der grünen Linie der neuen Europäischen Kommission, die sich verpflichtet hat, bis 2025 mindestens 50 Prozent ihrer Finanzierungen für den Klimaschutz bereitzustellen.

Das vergangene Jahr erwies sich als ein solides Sprungbrett in Richtung dieser Benchmark, da 31 Prozent der Aktivitäten der Bank eine grüne Neigung aufwiesen. Hoyer wies darauf hin, dass das Ziel der Bank für das Ende des Jahrzehnts nur 25 Prozent beträgt.

Auf die Frage, wie hoch seiner Meinung nach die Zahl in den nächsten zwölf Monaten sein sollte, antwortete der Präsident: „Wir wollen im Jahr 2020 keinen Rückschritt machen, daher sind 31 Prozent das Minimum. Ich bin davon überzeugt, dass wir weit darüber liegen werden und dass wir 50 Prozent erreichen werden“.

Der in Luxemburg ansässige Kreditgeber zählt auf seine kürzlich aktualisierte Energiepolitik, um das Ziel von 50 Prozent zu erreichen, da er ab Ende dieses Jahres fossile Brennstoffe weitgehend von der Finanzierung ausschließt.

Werner Hoyer von der EIB: Projekte müssen unseren Klimaambitionen entsprechen

Werner Hoyer von der Europäischen Investitionsbank (EIB) erklärt, was mit dem Entwurf ihrer vorgeschlagenen neuen Darlehenspolitik für Energieprojekte verbunden ist.

Für bestimmte Infrastrukturen gibt es jedoch Schlupflöcher, und alle Projekte für fossile Brennstoffe, die bereits in den Büchern der Bank stehen, kommen weiterhin für Finanzspritzen in Frage.

Bisher wurde die Verkehrspolitik der EIB jedoch noch nicht überprüft, und Umweltgruppen bestehen darauf, dass sie gegen die Zusage der Bank verstößt, alle ihre Aktivitäten mit dem Pariser Abkommen in Einklang zu bringen.

In einem gemeinsamen Brief, der von den Nichtregierungsorganisationen Greenpeace, WWF und anderen unterzeichnet wurde, hieß es, die Verkehrsüberprüfung sei ein „Lackmustest“ für das Paris-Engagement der Bank und kritisierte die derzeitige Politik als „weitgehend veraltet – da sie die Finanzierung umweltschädlicher Verkehrsinfrastruktur wie Flughäfen und Autobahnen ermöglicht“.

In der vergangenen Woche hat die EIB beispielsweise 180 Millionen Euro zur Unterstützung der Pläne Griechenlands zum Bau eines neuen Flughafens auf der Insel Kreta angekündigt. Hoyer räumte jedoch ein, dass neue Verkehrskriterien erforderlich sind.

EIB will zur Klima-Bank werden

Die Europäische Investitionsbank (EIB) plant, künftig keine Projekte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen mehr zu finanzieren. Gegenwind gibt es aber aus einigen EU-Staaten und auch von der Kommission.

„Wir treten in eine grundlegende, breite Debatte darüber ein, und wir brauchen die Kohärenz unserer Politiken“, sagte er. Jede Aktualisierung würde einen langwierigen Konsultationsprozess erfordern. Die Überprüfung der Energiepolitik beispielsweise dauerte mehr als ein Jahr, betonte der Präsident.

Quellen aus der EU haben EURACTIV mitgeteilt, dass die EIB wahrscheinlich warten wird, bis die Kommission mitgeteilt hat, welche Richtung sie in der Verkehrspolitik einschlagen wird. Eine übergreifende Strategie für den Sektor ist für die zweite Hälfte des Jahres 2020 vorgesehen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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