EU-Agenda: Deutsche Reaktionen auf französische Kritik

30-04-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zunehmend Probleme, Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande (l.) und den EU-Kommissionspräsienten José Manuel Barroso von einer Fortsetzung der strikten Spar- und Reformpolitik in der EU zu überzeugen. Foto: dpa

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Offiziell hält sich die Bundesregierung mit Erwiderungen auf die Vorwürfe aus Frankreich zurück. Aus der CDU-Führung wird jedoch kräftig zurückgetreten. Der ideologische Grabenkampf droht die angestrebte deutsch-französische Einigung vor dem wichtigen Juni-Rat zu erschweren.

Das politische Ringen um den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs aus der Krise spitzt sich zu: Die regierenden französischen Sozialisten haben sich öffentlichkeitswirksam gegen die bisherige EU-Politik gestellt und ihre Kritik auf die "unnachgiebige Egoistin" Bundeskanzlerin Angela Merkel fokussiert.

Während SPD und Grüne die französische Kritik an der rigiden Sparpolitik der Bundesregierung als "legitim und berechtigt" verteidigen, findet der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff deutliche Worte: "Die unsachlichen Angriffe von hochrangigen französischen Sozialisten auf die Bundeskanzlerin sind für das deutsch-französische Verhältnis ungewöhnlich und sie sind unangemessen. Sie zeigen vor allem die erhebliche Verzweiflung, in der sich die französischen Sozialisten aufgrund der Tatsache befinden, dass sie auch ein Jahr nach ihrer Regierungsübernahme noch keine überzeugenden Antworten auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme ihres Landes finden. Die Linksregierung kann nicht davon ablenken, dass Frankreich tiefgreifende Strukturreformen braucht."

EU-Kommissar Oettinger fordert Reformen in Frankreich

Ähnlich äußerte sich der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Angesichts einer Neuverschuldung von über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ermahnte Oettinger die französische Regierung zu weitreichenden Reformen, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. "Meine Position ist: Wir sind nur bereit, dass Ergebnis für 2013 zu akzeptieren, wenn strukturelle Reformen gemacht werden. Also Arbeitsmarktreform, längere Arbeitszeit, Deckelung von Rentenzuwächsen, Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst", so Oettinger gegenüber der Zeitung.

Deutsch-französische Reaktion aus dem EU-Parlament

Aus dem Europäischen Parlament meldeten sich Herbert Reul (Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe) und sein französischer Fraktionskollege Jean-Pierre Audy (EVP) mit einer gemeinsamen Erklärung zu Wort: "Abgesehen von der unverschämten Art der Attacke gegen Frau Merkel versucht dieser Text, das deutsch-französische Paar zu schwächen, in unseren Augen der einzige glaubhafte Motor für das europäische Konstrukt."

Vorab-Debatten zum Juni-Rat

Die Bundesregierung hielt sich offiziell mit einer Kommentierung des umstrittenen Textentwurfs für den Parteitag der französischen Sozialisten zurück, Regierungssprecher Steffen Seibert ging allerdings auf die inhaltliche Dimension des deutsch-französischen Disputs ein. So werden beim Europäischen Rat Ende Juni die Weichen für den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs in der EU gestellt. Dabei, so erklärte Seibert in der Regierungspressekonferenz am Montag (29. April), solle auch entschieden werden, was der Begriff "Wettbewerbsfähigkeit" eigentlich bedeute und welche Indikatoren dafür entscheidend seien.

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatten beim Deutsch-Französischen Ministerrat (22. Januar 2013) angekündigt, im Mai gemeinsame Vorschläge zur geplanten Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorzulegen. Offenbar liegen die Vorstellungen beide Partner aber noch sehr weit auseinander. "Deutschland und Frankreich arbeiten daran, eine gemeinsame Vorstellung zu entwickeln, die man vielleicht auch den europäischen Partnern vorstellen kann", sagte Seibert am Montag. "Diese Arbeiten laufen. Natürlich wissen wir, dass weitere Schritte der europäischen Integration für eine noch engere, noch verbindlichere Zusammenarbeit insgesamt in Europa ein mühseliger Prozess sind und dass das ein schwieriger Weg ist", so Seibert weiter.

Solange sich Paris und Berlin nicht auf eine abgestimmte Position einigen können, dürfte dieser schwierige Weg eine europäische Sackgasse bleiben.

Michael Kaczmarek