Gebühren auf Kartenzahlungen kosten Einzelhändler und somit auch Verbraucher jährlich zweistellige Milliardenbeträge. Nun hat der Wirtschafts- und Währungsauschuss des EU-Parlaments zum Deckelungs-Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt: Künftig sollen die Gebühren europaweit für alle Kreditkartenzahlungen 0,3 Prozent des Umsatzes nicht übersteigen.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Regulierung von Gebühren auf Kartenzahlungen vorgelegt ("Vorschlag für eine Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge"). Die Brüsseler Behörde hat es sich damit zum Ziel gesetzt, die Gebühren für Kredit- und Debitkartenzahlungen zu begrenzen und den Wettbewerb in diesem Bereich zu stärken.
Die sogenannten Interbankenentgelte sind in den Kosten, die den Händlern durch die Entgegennahme von Kartenzahlungen entstehen, enthalten und werden über höhere Einzelhandelspreise letztendlich von den Verbrauchern getragen. Für die Verbraucher sind sie unsichtbar, kosten Einzelhändler und damit auch die Verbraucher nach Kommissionsangaben alljährlich aber zweistellige Milliardenbeträge.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments hat am Donnerstag seine Position zum Kommissionsvorschlag abgestimmt und damit die Grundlage für zukünftige Trilogverhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat der Mitgliedsstaaten geschaffen. Das Abstimmungsergebnis muss noch im Plenum bestätigt werden.
"Der ECON-Ausschuss des Europaparlaments hat heute Handel und Verbraucher gestärkt und die Abzockerei mit Kredit- und Bankkarten deutlich eingeschränkt", sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. "Verbraucher und Einzelhandel können aufatmen. Jährlich fließen rund 6 Milliarden Euro vom Handel in die Taschen der Kreditkartenanbieter. Die Abgeordneten entziehen diesem Gebührenwucher den Nährboden."
Künftig sollen die Gebühren europaweit für alle Kreditkartenzahlungen 0,3 Prozent des Umsatzes nicht übersteigen. Auch die Kosten für alle Debitkartenzahlungen in der EU sollen auf das niedrigere Limit von 0,2 Prozent oder 7 Cent gesenkt werden. Beide Grenzen sollen für grenzüberschreitende als auch inländische Transaktionen gelten.
Bei Karten, die diesen Obergrenzen nicht unterliegen, sollen Einzelhändler einen Aufschlag erheben oder die Annahme verweigern dürfen.
Die neuen Regeln betreffen neben den größten Kreditkartenfirmen Visa und MasterCard auch Anbieter wie American Express, falls deren Geschäft deutlich anwachsen sollte, erklärt Giegold. "Damit verhindern die Abgeordneten, dass die Regulierung durch Ausweichreaktionen unterlaufen wird. Das heutige Votum macht klar, dass Verbraucher bei der Finanzmarktregulierung nicht hintenanstehen."
Am Ende muss der Verbraucher von der Gebührensenkung profitieren, sagt der Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber. "Fakt ist, es gibt kaum noch eine nachvollziehbare Verbindung zwischen den anfallenden Transaktionskosten und der faktischen Höhe der Gebühren. Für den Verbraucher ist dieses System nicht transparent. Zudem werden Gebühren auch oft dazu genutzt, um Bonusprogramme, wie Bonusmeilen, zu finanzieren, Dinge die nichts mit dem eigentlichen Zahlungsvorgang zu tun haben."
Dass Firmen wie Visa und MasterCard nun "Horrorszenarien an die Wand malen" und vor der Regulierung warnen, sei ihm klar, so Ferber. "Denn mit dem heutigen Votum des Wirtschaftsausschuss bröckelt ein Teil ihres Geschäftsmodells."
MasterCard ließ heute per Statement mitteilen, dass man "tief besorgt" über die heutige Entscheidung sei, den "one-size-fits-all"-Ansatz der Kommission beizubehalten. So basiere die Einführung einer strikten Obergrenze für Interbankenentgelte auf keinen klaren Daten oder Methodik. Sehr unterschiedliche Marktgegebenheiten zwischen den Ländern würden schlicht ignoriert. Zudem sei es wahrscheinlich, dass die Kosten der Karten für Verbraucher sowie kleinere Händler steigen würden. "Erfahrungen aus anderen Ländern wie Spanien haben gezeigt, dass diese Gefahr real ist."
dto
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EU-Parlament: MEPs back cap on card payment fees (20. Februar 2014)