EU-Parlament billigt schärferes Gesetz gegen Steuervermeidung von Konzernen

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Apple nutzt laut der Paradise Papers diverse Strategien der Steuervermeidung in Europa. [Shutterstock]

Das EU-Parlament hat für ein Gesetz gestimmt, das internationale Konzerne verpflichtet, Details über ihre Geschäftsaktivitäten Land für Land aufzulisten. Damit sollen auch die ärmsten Länder der Welt beim Kampf gegen Steuervermeidung unterstützt  werden. Ein Bericht von EURACTIV France.

Die Zustimmung zur Richtlinie bei der Plenarsitzung in Straßburg ist ein großer Erfolg für Transparenz-Aktivisten und die Regierungen der ärmsten Länder der Welt. Die Richtlinie ist Teil der groß angelegten Änderungen in den Steuergesetzen nach Veröffentlichung der sogenannten Panama-Papiere.

Der Bankensektor unterliegt bereits bindenden Transparenzregeln. Mit der Abstimmung im EU-Parlament werden diese nun auf alle multinationalen Konzerne, die in Europa aktiv sind, ausgeweitet. Darunter fallen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro, die Zweigstellen in mindestens einem EU-Land haben. Diese Firmen müssen dann Details über ihre Profite in allen Ländern der Welt, in denen sie operieren, sowie ihre tatsächlichen Geschäftsaktivitäten dort offenlegen.

Durch den Vergleich der angegebenen Gewinne oder Verluste in einem Land mit den tatsächlichen Aktivitäten bekommen die Steuerbehörden einen besseren Einblick in die Steueraktivitäten und können somit feststellen, ob Gewinne von einem Land in ein anderes verschoben werden, um Steuern zu sparen.

 „Heute hat das Europäische Parlament einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Steuerhinterziehung der großen Konzerne gemacht”, freut sich Manon Aubry von Oxfam France.

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Europäische Konzerne werden verpflichtet, ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten in einzelnen Ländern offenzulegen. Allerdings bleiben Gesetzeslücken.

Ein Schlupfloch bleibt

Allerdings bleibt den Konzernen ein Schlupfloch: Dank einer Schutzklausel könnten sie sich der Offenlegung von Details entziehen, wenn sie mit dem Schutz von Betriebsgeheimnissen argumentieren. „Leider können Firmen ihre Transparenz-Verpflichtungen mit dem sehr vagen Argument des Geschäftsgeheimnisses umgehen“, kritisiert die italienische Parlamentarierin Elly Schlein (S&D-Fraktion).

Die Schutzklausel war von rechten MEPs sowie Vertretern des politischen Zentrums verteidigt worden. Sie warnten, dass strikte Transparenzvorschriften in einigen Fällen negative Effekte auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen haben könnten. „Wenn wir so ein Argument hören, ist aber klar, dass ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ im Prinzip nur ein Codewort für ‚guter Ruf‘ ist“, so der Chef der Grünen im EP, Philippe Lamberts.

Trotz des Schlupflochs sind die vereinbarten neuen Transparenzregeln strikter, als ursprünglich von der Kommission im April 2016 vorgeschlagen. Für Oxfam gehen sie dennoch nicht weit genug: „Diese Ausnahme ist ein großer Schwachpunkt der Richtlinie. Die Firmen werden das ausnutzen und weiterhin ihre Steuer-Strategien verschleiern“, glaubt Aubry.

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Effekt auf Entwicklungsländer

Dass Unternehmen demnächst ihre Steuerpraktiken und Geschäftsaktivitäten für jedes einzelne Land offenlegen müssen, wird wohl auch positive Effekte für die Steuersysteme in Entwicklungsländern haben, die am meisten unter Steuerflucht leiden. Laut einem Bericht der Afrikanischen Union haben die Länder des Kontinents zwischen 1970 und 2008 ungefähr 850 Milliarden Dollar aufgrund illegaler Finanzströme, darunter Steuerhinterziehung, verloren.

„Entwicklungsländer zahlen einen hohen Preis für Steuervermeidung“, sagt auch MEP Elly Schlein. „Wenn wir in der Richtlinie keine detaillierte Steuerberichtpflicht für Länder außerhalb der EU eingeschlossen hätten, hätte sie keinerlei Nutzen für Entwicklungsländer. In diesen Ländern mangelt es oft an politischer Durchsetzungskraft, um mehr Transparenz von Konzernen einzufordern.“

Die Schutzklausel könnten Firmen allerdings auch für Nicht-EU-Ländern anwenden. In der Praxis entscheiden nationale Behörden, ob ein solcher Schutz gerechtfertigt ist. Dies bedeutet, „dass eine europäische Agentur entscheiden kann, ob eine bestimmte Firma ihre Steueraktivitäten in Nigeria oder im Senegal offenlegen muss oder nicht“, so Schlein.

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Schwache Steuerbehörden

Das Gesetz über Offenlegung der Steueraktivitäten eröffent Entwicklungsländern dennoch neue Möglichkeiten im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Bisher gilt in den meisten Fällen die sogenannte Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Strategie der OECD, unter der automatisch Informationen zwischen den Steuerbehörden einzelner Länder ausgestauscht werden können.

Allerdings gibt es Einschränkungen. In der Praxis können sich Länder aussuchen, mit welchen anderen Ländern sie Informationen teilen wollen”, erklärt Manon Aubry von Oxfam. So sei beispielsweise nicht sicher, „ob die Schweiz sich bereiterklärt, Informationen mit Entwicklungsländern auszutauschen, deren Behörden nicht sicherstellen können, dass die Vertraulichkeit der Informationen gewahrt wird.“

Daher sei die Entscheidung des Europaparlaments am Dienstag ein neuer Weg für Entwicklungsländer, unbeschränkten Zugriff auf Steuerinformationen von internationalen Konzernen zu erlangen.

Die Richtlinie muss nun noch vom Europarat angenommen werden. Es gilt allerdings als sicher, dass es im Rat Widerstand aus einigen EU-Ländern geben wird. Die Transparenz-Vorschriften könnten dadurch verwässert werden.

Hintergrund

Unter dem vom Europäischen Parlament am 4. Juli 2017 angenommenen Gesetz müssten Firmen folgende Informationen offenlegen:

  • Firmenname
  • Anzahl der Angestellten
  • Nettoumsatz
  • Sozialkapital
  • Gewinne und Verluste vor Einkommenssteuern

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