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22/01/2017

„Etappensieg“ bei EU-Treffen zu Finanztransaktionssteuer

Finanzen und Wirtschaft

„Etappensieg“ bei EU-Treffen zu Finanztransaktionssteuer

Gute Stimmung auf dem EU-Finanzministertreffen wegen "entscheidender" Fortschritte bei Finanztransaktionssteuer: Frankreichs Finanzminister Michel Sapin (re.) mit EU-Währungskommissar Pierre Moscovici.

[Rat der Europäischen Union]

In die seit Monaten festgefahrenen Gespräche über die Einführung einer länderübergreifenden Steuer auf Finanzprodukte ist wieder Bewegung gekommen. Österreich und Frankreich vermeldeten am Samstag am Rande des Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg deutliche Fortschritte und eine Einigung auf Grundprinzipien.

Kehrtwende in den Verhandlungen um eine Finanztransaktionssteuer. Österreich und Frankreich vermeldeten am Samstag am Rande des Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg deutliche Fortschritte.

Die Steuer soll die Finanzbranche an den Kosten der Schuldenkrise beteiligen, in der die EU-Staaten zur Rettung von Geldinstituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden mussten. In einer EU-weiten Form war das Projekt insbesondere am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin vereinbarte eine Gruppe aus elf Ländern um Deutschland, Österreich und Frankreich die Einführung der Abgabe im kleineren Kreis.

Es gebe „Fortschritte“, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. Die Teilnehmerstaaten hätten sich grundsätzlich auf ein Modell verständigt, das so viele Finanzprodukte wie möglich bei einem niedrigen Satz erfassen solle. Nun müssten in einer Arbeitsgruppe die technischen Details ausgearbeitet werden. Er hoffe auf weitere Beschlüsse beim EU-Finanzministertreffen im Oktober.

Die Länder, die teilnehmen wollen, hätten „eine entscheidende Etappe“ genommen und sich auf eine Reihe von Grundsätzen verständigt, sagte auch der französische Finanzminister Michel Sapin. „Die Finanztransaktionssteuer wird es nicht ab heute geben, aber im Oktober wird ein entscheidender Punkt erreicht.“

Die Finanztransaktionssteuer sei „ein kompliziertes Ding“ und die Debatte darüber wegen der unterschiedlichen Stuktur der Finanzwirtschaft in den Mitgliedstaaten „wahnsinnig schwierig“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Länder seien aber unter österreichischer Führung „gut vorangekommen“. Er sage aber schon lange, dass niemand „die große Lösung“ erwarten solle, warnte Schäuble vor zu hohen Erwartungen.

Ziel der beteiligten Länder ist es, die Finanztransaktionssteuer im kommenden Jahr einzuführen, ein ursprünglich anvisierter Termin schon zum 1. Januar 2016 ist aber nicht mehr zu halten. Laut EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sind nach einer Einigung noch neun Monate bis ein Jahr nötig, um die Steuer einzuführen. Umstritten ist, welche Finanzprodukte genau der Steuer unterworfen werden und wie hoch die angelegten Steuersätze dann sein sollen. Insbesondere Frankreich fürchtet negative Folgen für seine Finanzbranche.