Die Finanzminister der Euro-Zone beraten heute in Luxemburg über die geplante Bankenunion. Im Vorfeld wächst der Widerstand gegen eine stärkere Rolle des Euro-Rettungsfonds bei der Bankenabwicklung. Sogar der ESM ist dagegen.
Der Euro-Rettungsfonds (ESM) wehrt sich dagegen, zukünftig die Aufgabe der Abwicklung maroder Banken zu übernehmen. "Wir haben kein besonderes Interesse daran, den Bankenabwicklungsmechanismus in den nächsten Jahren zu übernehmen", sagte ESM-Chef Klaus Regling dem Spiegel vom Sonntag. Er wies damit einen Vorstoß von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zurück, der den ESM langfristig mit der Auflösung angeschlagener Geldhäuser beauftragen will. "Das ist ein völlig anderes Geschäft als das, was wir bisher betreiben. Da gibt es keine Synergieeffekte", so Regling. Er relativiert jedoch sogleich: "Wenn die Staaten, die am ESM beteiligt sind, beschließen, dass wir das übernehmen sollen, dann werden wir das natürlich machen."
Die deutschen Sparkassen lehnen dies ab. Europa ist kein Bundesstaat und könne daher auch keine Entscheidungen über die Abwicklung systemrelevanter Banken fällen, so der Präsident des Deutschen Sparkassen und Giroverbands (DSGV) Georg Fahrenschon. Die Entscheidungen müssten in einem Netzwerk nationaler Bankaufsichtsbehörden getroffen werden. "Eine Abwicklungsentscheidung hat so gravierende finanz- und wirtschaftspolitische Auswirkungen, dass hier nicht eine europäische Behörde nationalen Parlamenten Vorgaben machen kann", so Fahrenschon anlässlich der Herbsttagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Washington. Dies sei nur durch nationale Behörden möglich, die nationalen Parlamenten gegenüber rechenschaftspflichtig seien.
Gegen europäisches Haftungssystem
Auch Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), plädiert für ein Netzwerk leistungsfähiger nationaler Systeme zur Bankenabwicklung. "Am Ende läuft eine europäische Lösung immer auf ein europäisches Haftungssystem hinaus", warnte Fröhlich in einem Interview mit der Welt. Das Thema Eigenverantwortung sei bisher unterrepräsentiert in allen Vorschlägen aus Brüssel.
Eine Bankenrekapitalisierung dürfe nicht aus dem ESM und damit zulasten der Steuerzahler anderer Euroländer finanziert werden, so Fahrenschon. "Gemeinsame europäische Standards sind wichtig. Aber eine europäische Bankenunion darf nicht als ständiger Griff in die Taschen anderer verstanden werden."
Ein gemeinsames Abwicklungssystem für Großbanken ist ein Kernstück der sogenannten Bankenunion, mit der die Steuerzahler in der Euro-Zone besser vor Risiken im Finanzsektor abgeschirmt werden sollen. Ein weiterer Eckpfeiler ist eine gemeinsame Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB).
Die Finanzminister der Euro-Zone beraten am heutigen Montag in Luxemburg über die geplante Bankenunion.
EURACTIV/rtr/pat
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