In Italien haben ESM und Fiskalpakt wichtige Hürden genommen, in Estland wurde der ESM für verfassungskonform erklärt. Neuigkeiten gibt es auch aus Griechenland, Zypern und Irland.
Der italienische Senat hat am Donnerstag (12. Juli) den Euro-Rettungsschirm ESM und den neuen EU-Fiskalpakt gebilligt. Nächste Woche soll auch die Abgeordnetenkammer abschließend zustimmen.
Bestätigung in Estland
In Estland hat das Verfassungsgericht Klagen gegen den ESM zurückgewiesen. Das Gericht stellte zwar fest, dass der ESM die finanzielle Handlungsfähigkeit des estnischen Parlaments einschränke. Andererseits bedeute eine wirtschaftlich und finanziell instabile Euro-Zone eine Gefahr für die finanzielle und wirschaftliche Stabilität Estlands, so die Richter. "Stabilität ist notwendig, damit Estland seinen aus der Verfassung entspringenden Pflichten erfüllen kann", begründete das Hohe Gericht seine Entscheidung. Die Verfassungsrichter wiesen zudem darauf hin, dass eine unbegrenzte Übertragung nationaler Rechte auf die EU-Ebene nicht durch die Verfassung gedeckt sei. Dazu müsse es in Estland eine Volksabstimmung und eine Verfassungsänderung geben, so die Richter.
Hoffnung in Irland
Gute Nachrichten gibt es aus Irland. Nach mehr als zwei Jahren unter dem Euro-Rettungsschirm EFSF will das Land Anfang 2013 wieder zehnjährige Staatsanleihen auflegen, kündigte Finanzminister Michael Noonan am Donnerstag an. Auch die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) sieht Irland auf einem guten Weg. Trotz erheblicher Herausforderungen werde das im Gegenzug für die Hilfen vereinbarte Reformprogramm gut umgesetzt, heißt es im aktuellen Troika-Bericht. Wichtig sei, dass die Beschäftigung wieder anziehe. Dazu wolle die Regierung auch auf Mittel der Europäischen Investitionsbank zugreifen. Die Aussichten für 2012 und 2013 blieben gemischt.
Verspätung in Zypern
In Zypern bleibt das Ausmaß der Notlage weiter unklar. Die Troika aus EZB, EU und IWF hat ihren für nächste Woche geplanten Besuch in Zypern um eine Woche verschoben. Das zyprische Finanzministerium teilte am Donnerstag in Nikosia mit, die Experten wollten mehr Zeit, um den Finanzbedarf Zyperns zu bewerten.
Das hoch verschuldete Zypern hatte am 25. Juni finanzielle Unterstützung aus den Euro-Rettungsschirmen beantragt. Es ist das fünfte Euro-Land, das internationale Hilfen braucht. Zyperns steckt tief in der Rezession und leidet unter dem starken Engagement seiner Banken in Griechenland.
Verzögerung in Griechenland
In Griechenland gehen die von den internationalen Geldgebern geforderten Privatisierungen kaum voran. In diesem Jahr könne lediglich der Verkauf der staatlichen Lotterie sowie eines Gebäudes in Athen abgeschlossen werden, räumte der Chef der zuständigen Behörde, Kostas Mitropoulos, am Mittwoch in einem Reuters-Interview ein. Als Grund nannte er Verzögerungen in den Behörden. Damit dürfte die Regierung ihr Ziel deutlich verfehlen, die für 2012 eingeplanten Privatisierungseinnahmen von mehr als drei Milliarden Euro zu erreichen. Privatisierungen von Unternehmen wie des Erdgaskonzerns Depa, des Gasunternehmens Desfa, von Hellenic Petroleum und des Wettanbieters Opap dürften damit frühestens im kommenden Jahr abgewickelt werden.
Als Teil des zweiten Milliarden-Rettungspaketes hatte sich Griechenland verpflichtet, bis Ende 2015 rund 19 Milliarden Euro durch Privatisierungen einzusammeln. Insgesamt will der griechische Staat bis zu 50 Milliarden Euro einnehmen.
Nothilfen für Spanien
Spaniens Banken bekommen die von den Euro-Partnern versprochene Nothilfe zunächst aus dem EFSF, später soll der ESM die Zahlungen übernehmen. Der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM sollte eigentlich zum 1. Juli seine Arbeit aufnehmen und Euro-Staaten mit bis zu 500 Milliarden Euro stützen können; für 190 Milliarden Euro haftet Deutschland. Wegen des deutschen Rechtsstreits verzögert sich aber das Inkrafttreten des ESM.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat für kommenden Donnerstag (19. Juli) bereits eine Sondersitzung des Bundestages angekündigt, bei der die Abgeordneten über eine Finanzhilfe zur Rekapitalisierung spanischer Banken in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro entscheiden sollen.
Im Gegenzug muss Spanien weitere Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat das umstrittene Programm unter Buhrufen am Mittwoch im Parlament angekündigt.
EURACTIV/rtr/mka