ESM: „Die Klagen liegen in den Schubladen“

Die ESM-Gegner Ulrich van Suntum, Beatrix von Storch, Hans-Olaf Henkel, Hubert Aiwanger, Stephan Werhahn und Rolf von Hohenhau (v.l.n.r.) erläutern in Berlin ihre Alternativen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Foto: dpa

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM ist noch gar nicht verabschiedet, schon sind die ersten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereitet. Die ESM-Gegner werfen der Bundesregierung vor, unüberlegt zu handeln und haben nun in Berlin für alternative Lösungsansätze in der Euro-Krise geworben.

Ein Bündnis von Gegnern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sprach sich am Montag (18. Juni 2012) gegen eine Zustimmung des Bundestages zum umstrittenen Abkommen für einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm aus. Das Bündnis listete die aus ihrer Sicht wichtigsten Nachteile auf und kritisiert vor allem, dass die Bundesregierung keine Alternativen zum ESM geprüft habe.

Hans-Olaf Henkel, einer der bekanntesten deutschen Euro-Rettungskritiker, wertete die Äußerung Angela Merkels, dass mit einem Scheitern des Euros auch Europa scheitern würde, eine "politische Flucht nach vorne". Für den ehemaligen Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) scheitere Europa vielmehr am Euro, wenn der ESM tatsächlich umgesetzt werde.

Deutsch sprechen, französisch handeln

In Anspielung auf den im Ausland scharf kritisierten Ausspruch des Unionsfraktionschefs Volker Kauders „Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen“, konterte Henkel mit dem Satz "Aber Europa handelt jetzt französisch." Er sei überzeugt davon, dass die Sozialisten in Frankreich keine Schuldenbremse in ihre Verfassung aufnehmen würden, der Fiskalvertrag also wertlos sei.

Ulrich van Suntum, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Münster und Vertreter des Bündnisses Bürgerwille, bezeichnet den ESM als einen "Euphemismus der Politik". Er stelle einen Blankoscheck für die gegenseitige Schuldenübernahme dar. Mit einer Unterschrift unter dem ESM-Vertrag gehe ein Land die Verpflichtung ein, Finanzhilfen zu leisten. Halte sich ein Staat nicht an seine finanziellen Verpflichtungen, müssten die anderen Mitgliedsstaaten dafür aufkommen. "Die Sparhaltung wird mit dem ESM verschwinden. Das kann nur in einer Katastrophe enden", sagte van Sunthum.

Rolf Baron von Hohenhau vom Bund der Steuerzahler nannte den ESM "ein demokratisches Ungeheuer", da er sich einer direkten Kontrolle durch Parlamente oder Rechnungshöfe völlig entziehe. Die siebzehn Gouverneure, die an der Spitze des ESM stünden und keine Bankausbildung besäßen, könnten durch ihre Immunität für eventuelles Fehlverhalten nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Drei Elemente einer ESM-Alternative

Beatrix von Storch, Gründerin des Internetnetzwerks Zivile Koalition, brachte ein weiteres Argument in die Debatte: "Wir müssen uns fragen, ob wir ein Bündnis souveräner Staaten wollen oder einen autoritären Zentralstaat. Die Bevölkerung kann die dem ESM einmal übertragene Kompetenz nicht mehr zurückholen. Er ist auf Dauer angelegt", sagte von Storch. Da die bisherigen Rettungsmaßnahmen "verpufft" seien, müsse nun "offen über Alternativen diskutiert" werden.

Der Volkswirtschaftler van Sunthum nannte drei Elemente für ein Alternativszenario. Erstens müsste der Fiskalpakt eine Stabilitätsunion etablieren, aus der ein Euro-Land, das sich nicht an die vereinbarten Regeln hält, ausgeschlossen werden kann. Zweitens müsste das Verlassen der Eurozone mit der Möglichkeit eines Schuldenschnitts für dieses Land verbunden sein. Van Sunthum verglich das mit einer Privatinsolvenz, bei der nicht sofort neue Schulden aufgenommen werden könnten. Drittens sollten keine Staaten gerettet werden, sondern die Rettungsaktionen sollten sich auf die Aufrechterhaltung des Finanzsystems konzentrieren. Von der Bundesregierung forderte van Sunthum sich ernsthaft mit diesen Vorschlägen zu beschäftigen und keine voreilige Entscheidung zu treffen, während die Bevölkerung durch die Fußball-Europameisterschaft abgelenkt sei.

Auch wenn der Bundestag dem ESM am 29. Juni 2012 zustimmen sollte, werde sie weiter für eine "ausgeprägte Subsidiarität" eintreten und rechtliche Schritte prüfen, so von Storch. Auch andere ESM-Gegner erklärten, sie erwägten verfassungsrechtliche Klage. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, erklärte, er wisse, dass "viele Initiativen die Klagen gegen den ESM bereits in den Schubladen liegen haben".

Felix Weiß

Links


Zivile Koalition
: Aufklärungs-Video zum finalen ESM-Vertrag

Europäischer Rat: Mitteilung über Einrichtung des ESM

Bundesregierung: Information über Europäischen Stabilitätsmechanismus


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