ESM-Bankenhilfe: Keine Freigabe vor Bundestagswahl

21-06-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Jeroen Dijsselbloem (r.), Vorsitzender der Eurogruppe, im Gespräch über direkte ESM-Bankenhilfe mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: Rat

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Die Euro-Finanzminister haben sich auf Regeln zu direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM verständigt. Vor der Bundestagswahl wird Deutschland aber kaum zustimmen: Die SPD lehnt die ESM-Hilfen ab, auch Unionspolitiker sind skeptisch.

Die Euro-Finanzminister haben am Donnerstagabend Eckpunkte für direkte Bankenhilfen des ESM verabschiedet. Der Betrag für solche Unterstützungen wurde zunächst auf 60 Milliarden begrenzt, kann aber bei Bedarf auf bis zu 500 Milliarden Euro erhöht werden. Der Bundestag muss der Schaffung des neuen ESM-Instruments zustimmen. Kurzfristig ist dies kaum zu erwarten. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sagte Reuters: "Ich gehe davon aus, dass man das nach den Wahlen (im September) machen muss." An andere Stelle in der Koalition war sogar erst von einem Zeitpunkt Anfang 2014 die Rede.

"Diese Pläne verstoßen gegen deutsches Recht", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. "Der ESM wird jetzt schleichend in einen Bankenhaftungsfonds umgewandelt. Die Begrenzung der Mittel zur Rekapitalisierung ist nur vorläufig." Selbst die Übernahme bestehender Bankenrisiken solle nun möglich werden, was Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble bisher immer abgelehnt hatten.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, erklärte dagegen: "Die Eckpunktevereinbarung geht aus meiner Sicht in die richtige Richtung." Wichtig für ihn sei die Deckelung des Ausleihvolumens für Bankenhilfen und die Vorschrift, dass der ESM erst ganz am Ende helfen solle, nachdem andere Beteiligte zur Kasse gebeten wurden. Barthle gestand aber ein: "Ich hätte es begrüßt, wenn die Übernahme von Bankaltlasten komplett ausgeschlossen worden wäre", sagte der CDU-Politiker. Da werde der Bundestag genau hinschauen, denn jeder Einzelfall, in dem Altfälle auf den Schutzschirm übertragen werden, benötige seine Zustimmung.

Michelbach lehnte die Übernahme von Altlasten durch den ESM ab. "Nein, es darf keine Altfälle geben", sagte er. Die neuen Regeln sollte nur für künftige Problemfälle gelten. "Das ist nicht rückwirkend zu installieren. Das haben wir immer gesagt", unterstrich er. Ansonsten bezeichnete Michelbach die Vereinbarung aber für zustimmungsfähig in der Unionsfraktion. Wichtig sei für ihn auch, dass es eine Deckelung gebe. Direkte ESM-Bankenhilfen sollten sehr restriktiv bewilligt werden, forderte er.

Euractiv/rtr

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