ESM-Bankendirekthilfe nach Bundestagswahl

19-10-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Frankreichs Präsident Francois Hollande (l.) und Italiens Regierungschef Mario Monti (r.) begrüßen sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel läuft vorbei. Foto: Rat der EU

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Die EZB wird 2013 eine Bankenaufsicht für alle Banken der Euro-Zone aufbauen, doch die Milliarden-Hilfen aus dem ESM sollen erst nach der Bundestagswahl direkt in notleidende Banken fließen. Dieser grobe Zeitplan wird nach der ersten Nachtsitzung beim Herbst-Gipfel deutlich.

Der Aufbau einer neuen Bankenaufsicht in der Euro-Zone stand im Mittelpunkt der Diskussionen am ersten Abend des EU-Gipfels. Nach einer Nachtsitzung wurden der grobe Zeitplan und die Eckpfeiler dieser Bankenaufsicht deutlich: eine Einigung über den rechtliche Rahmen soll bis zum 1. Januar 2013 erzielt werden. Das hatte die Kommission vorgeschlagen, das hatten Frankreich, Spanien und Italien gefordert und das hatte die Bundesregierung zuvor abgelehnt. Als Zugeständnis an Deutschland wurde festgehalten, dass die Bankenaufsicht nicht gleich am 1. Januar die Arbeit aufnimmt, sondern im Laufe des Jahres 2013. "Die Arbeiten zur operativen Umsetzung werden im Laufe des Jahres 2013 stattfinden", heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion.

"Sobald [der rechtliche Rahmen] vereinbart ist, kann der einheitliche Aufsichtsmechanismus für Banken (SSM) wahrscheinlich im Laufe des Jahres 2013 wirksam arbeitsfähig sein", schreibt Ratspräsident Herman Van Rompuy in seinen Anmerkungen zum ersten Gipfeltag. Entscheidend sind hier die Worte "wahrscheinlich" und "wirksam". Damit wird deutlich, dass es noch keine Einigung zu einem konkreten Zeitplan und zu den konkreten Bedingungen für die Bankenaufsicht gibt. Die Detailverhandlungen übernehmen nun die Finanzminister. Das Europäische Parlament muss dem neuen Gesetz ebenfalls zustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte nach der Nachsitzung: "EZB-Präsident Mario Draghi hat uns heute gesagt, dass es schon eine gewisse Zeit dauert, um diese Bankenaufsicht zu installieren. Er hat sich hinsichtlich der Monate nicht festgelegt. Aber das ist keine Sache von ein oder zwei Monaten, sondern das dauert länger", so Merkel.

Außerdem wurde beim EU-Gipfel gegen den ausdrücklichen Willen der Bundesregierung vereinbart, dass alle etwa 6.000 Banken in der Euro-Zone unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt werden. Damit die EZB ihre bisherige Aufgabe (Verantwortung für die Geldpolitik), von ihrer neuen Aufgabe (Überwachung der Banken) strikt trennt, wird eine neue organisatorische Einheit innerhalb der EZB aufgebaut. Dazu werden auch neue Personen eingestellt.

Van Rompuy hat in seinen Anmerkungen festgehalten, dass die EZB die nationalen Aufsichtsbehörden bei der regulären Aufsicht "so viel wie möglich nutzen" solle. Das mag wie ein Zugeständnis an Deutschland klingen, das die Bankenaufsicht über die eigenen Sparkassen und Landesbanken nicht auf die EZB-Ebene übertragen wollte. Allerdings hatte die Kommission von vornherein ein abgestuftes Aufsichtsmodell vorgeschlagen. Demnach kann die neue EZB-Aufsicht ihre Aufsichtskompetenzen an die nationalen Aufseher übertragen und sie bei Bedarf wieder an sich ziehen.

Wie von der Kommission vorgeschlagen, wird die EZB-Aufsicht nicht alle Banken auf einmal erfassen, sondern stufenweise erfolgen. Zunächst wird sich die neue EZB-Einheit um die Bnken kümmern, die vor der Pleite stehen und dringend frisches Kapital brauchen. Das ist zum Beispiel bei den notleidenden Banken Spaniens der Fall.

"Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus eingerichtet worden ist, hätte der ESM, für Banken des Euro-Währungsgebiets, nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren", heißt es in den Schlussfolgerungen. Das hätte für die betroffenen Länder den entscheidenden Vorteil, dass die notwendigen Milliarden-Kredite nicht mehr auf die Staatsschuld angerechnet werden. Bisher hat die staatliche Stützung der Banken dazu geführt, dass die Staatsschulden anstiegen, die Kreditwürdigkeit (Rating) der Staaten abgestuft wurde und damit die Staatsschulden weiter anstiegen. Mithilfe der direkten Rekapitalisierung der Banken aus dem ESM soll der "Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen" durchbrochen werden, wie es schon in den Juni-Schlussfolgerungen der Euro-Staaten hieß.

Im europäischen Ausland, vor allem in Frankreich, wird die deutsche Position zur künftigen Bankenunion so interpretiert, dass die Bundeskanzlerin die ESM-Bankendirekthilfen herauszögern will, möglichst bis nach den Bundestagswahlen im Herbst 2013. Die Sozialdemokraten greifen diese Vorlage für ihren Wahlkampf gern auf: "Es war Frau Merkel, die eine europäische Bankenaufsicht zur Bedingung für die dringend benötigte Rekapitalisierung der spanischen Banken durch den Rettungsschirm ESM gemacht hat. Nun steht sie auf der Bremse und ist einmal mehr die Getriebene, weil sie diese Rekapitalisierung im Bundestagswahlkampf nicht verteidigen will", sagte der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Udo Bullmann nach dem Gipfel.

Michael Kaczmarek, derzeit aus Paris