„Es muss etwas geschehen“: Kommission plant Besteuerung von Internetfirmen

Die Kommission macht neue Vorschläge zur Besteuerung von Amazon, Facebook und Co. [Pexels]

Die Kommission präsentiert heute Alternativen zur Besteuerung von Internetfirmen. Darunter sind eine Abzugssteuer auf Online-Verkäufe von Unternehmen, die im Land keinen Standort haben, sowie eine Abgabe auf Einkommen durch digitale Dienstleistungen oder Werbung. EURACTIV.com hatte vorab Einsicht in das Dokument.

Diese Alternativen kommen zusätzlich zum französischen Vorschlag, eine Ausgleichsteuer auf den Umsatz der Internetriesen zu erheben. Dieser Vorschlag war beim informellen Ecofin-Treffen am vergangenen Wochenende von zehn anderen Mitgliedstaaten unterstützt worden.

Bisher hat die Kommission noch keine Details zu ihren Vorschlägen veröffentlicht. Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis soll heute eine „Mitteilung über ein faires und effizientes Steuersystem im digitalen Binnenmarkt der EU” vorstellen.

Die Kommission teile aber die Ansicht der Ecofin-Minister, dass das derzeitige Steuersystem „nicht mehr den heutigen Anforderungen“ der digitalen Welt genüge, heißt es. Wenn die bestehenden Probleme nicht angegangen werden, würde dies zu weiteren Steuerhinterziehungs- und Steuervermeidungsfällen führen. Einen finalen Vorschlag für die Besteuerung von Digitalfirmen wird die Kommission wohl im Frühling 2018 vorlegen.

EU will Vorschläge zur Besteuerung von Internetriesen erarbeiten

Die Mehrheit der EU-Länder spricht sich für eine Abgabe für Internetfirmen aus. Damit soll die Niedrigsteuerpolitik einiger Mitglieder kompensiert werden.

In Bezug auf eine mögliche Abzugsteuer auf digitale Transaktionen sieht die Kommission scheinbar eine alleinstehende Abgabe auf Bruttobasis auf bestimmte Zahlungen an Online-Produkthersteller und -Dienstleister, die nicht im jeweiligen Land ansässig sind, vor. Eine solche Steuer könnte auch andere große Einzelhändler treffen, die in den vergangenen Jahren vom schnell wachsenden Onlinegeschäft profitiert haben.

Zwischen 2008 und 2016 ist der Umsatz der fünf größten E-Commerce-Händler um durchschnittlich 32 Prozent pro Jahr gewachsen. Das Gesamtwachstum im Einzelhandel hingegen lag bei durchschnittlich einem Prozent jährlich.

„Es muss etwas geschehen“

Die Kommission sieht die drei möglichen Optionen (die von Frankreich vorgeschlagene Ausgleichsteuer sowie eine Abzugssteuer auf  Online-Verkäufe und eine Abgabe auf Einkommen durch digitale Dienstleistungen oder Werbung) als kurzfristige Lösungen, die sicherstellen sollen, dass Onlinefirmen schnellstmöglich einen angemessenen Steuerbeitrag zahlen.

Allerdings laufen die Vorschläge Gefahr, gegen die Regularien gegen doppelte Besteuerung, Staatshilfen, die EU-Grundfreiheiten, mehrere Freihandelsabkommen und die WTO-Regeln zu verstoßen.

Trotz allem „muss etwas geschehen“, so die Kommission. Auch die Vorschläge für eine gemeinsame Konsolidierung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) seien eine gute Grundlage, um den Steuervermeidungs- und Gewinnverschiebungspraktiken der Internetfirmen entgegenzutreten. „Innerhalb der GKKB-Vorschläge gibt es noch Spielraum, sodass eine effektive Ausweitung auf digitale Handelsaktivitäten möglich ist“, so die Mitteilung der Kommission.

Brüssel will bis 2021 die Körperschaftssteuer harmonisieren

Die Europäische Kommission hat ihren jüngsten Plan zur Harmonisierung der Körperschaftsteuer vorgestellt. Nach zwei Fehlversuchen, hofft sie nun, dass dem Projekt aufgrund der vielen Steuer-Skandale neues Leben eingehaucht werden kann. EURACTIV Frankreich berichtet.

Fortschritte auf G20-Ebene?

Anfang nächsten Jahres will die OECD einen Zwischenbericht zum Thema Steuern in der Digitalwirtschaft in den G20-Staaten vorstellen. „Die EU erwartet, dass in diesem Bericht ehrgeizige Ziele formuliert werden“, heißt es in der aktuellen Kommissions-Mitteilung. Man hoffe auf „bedeutsame Optionen“, mit denen die Herausforderungen des Online-Handels angegangen werden können – insbesondere, wenn es um die Frage geht, wo Wertschöpfung stattfindet und wie diese bestuert werden kann.

Wie die estnische Ratspräsidentschaft glaubt auch die Kommission, dass die EU-Regeln zur Niederlassung und Standorten von Unternehmen in Europa überarbeitet werden müssen. Sie geht nicht so weit, „virtuelle Standorte“ vozuschlagen, wie Estland es tut, schreibt aber, „alternative Indikatoren für eine wesentliche wirtschaftliche Präsenz“ über die physische Präsenz in den jeweiligen Ländern hinaus sollten erarbeitet werden.

Zur Frage, wie festgestellt werden soll, welcher Teil der Einnahmen eines Unternehmens in welchem Land versteuert werden muss, bietet die Kommission in ihrer Mitteilung noch keinen konkreten Ansatz. Sie schreibt allerdings, um der Gefahr von Gewinnverschiebungen zu begegnen, sollten „weitere Missbrauchsbekämpfungsvorschriften angedacht werden.“

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