„Enttäuschende“ Verhandlungsrunde für Post-Brexit-Handelsabkommen

So große Meinungsverschiedenheiten: Der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier. [EPA-EFE/FRANCOIS LENOIR]

Die Gespräche über ein Post-Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich scheinen kurz vor dem Scheitern zu stehen. Die Chefunterhändler beider Seiten gaben sich am Freitag gegenseitig die Schuld für die „Pattsituation“.

In einer Erklärung nach der dritten Gesprächsrunde per Telefonkonferenz in der vergangenen Woche, an der rund 250 Unterhändler beider Seiten teilnahmen, bedauerte der britische Verhandlungsführer David Frost, „dass wir nur sehr geringe Fortschritte auf dem Weg zu einer Einigung über die wichtigsten noch offenen Fragen erzielt haben“.

Die Haupthindernisse für eine Einigung betreffen einerseits Fischereirechte und andererseits das Beharren der EU darauf, dass sich das Vereinigte Königreich zur Aufrechterhaltung sogenannter „gleicher Wettbewerbsbedingungen“ verpflichtet, die verhindern sollen, dass eine Seite versucht, die andere bei sozialen, Umwelt- oder Gesundheitsstandards zu unterbieten.

Frost bezeichnete die Forderungen der EU als „neuartig und unausgewogen“ und fügte hinzu, dass diese sein Land „an EU-Recht oder -Standards binden oder unsere innerstaatlichen Rechtssysteme in einer Weise bestimmen würden, die es in Freihandelsabkommen noch nie gegeben hat.“ Darüber hinaus seien die Forderungen „auch in der politischen Erklärung nicht vorgesehen“.

UK: Gespräche mit der EU stocken; Verhandlungen mit USA aufgenommen

Das Vereinigte Königreich und die USA haben die erste Gesprächsrunde über ein zukünftiges Handelsabkommen eröffnet. Londons Gespräche mit Washington sollen parallel zu den Post-Brexit-Verhandlungen mit der EU laufen.

Frost sieht somit die Hauptverantwortung für die stockenden Verhandlungen bei Brüssel: „Wir brauchen in der nächsten [Verhandlungsrunde] sehr dringend eine Änderung im Ansatz der EU,“ fügte er hinzu.

Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, betonte gegenüber der Presse hingegen, die Forderung nach „gleichen Wettbewerbsbedingungen“ gehe aus der politischen Erklärung hervor, die als Teil des EU-Austrittsabkommens bereits im Januar unterzeichnet worden war.

„Diese Verhandlungsrunde war enttäuschend,“ stimmte Barnier Frost allerdings zu. „Abgesehen von sehr bescheidenen Zugeständnissen hat sich das Vereinigte Königreich nicht auf eine echte Diskussion über gleiche Wettbewerbsbedingungen eingelassen – was auch immer ihre Darstellung dieses Themas jetzt sein mag.“

Entscheidung im Juni

London zeigte sich frustriert über die fehlende Kompromissbereitschaft von Barniers Task Force für „Künftige Beziehungen“ und deutete an, man werde in Zukunft wohl versuchen, die Unterstützung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten für die Kommission zu brechen, indem diese Woche die Verhandlungstexte veröffentlichen werden, „damit die EU-Mitgliedstaaten und interessierte Beobachter unseren Ansatz im Detail nachvollziehen können“.

Außerdem will die Regierung in Westminster diese Woche einen eigenen Entwurf für einen Handelsvertrag vorlegen.

Warum die EU-UK-Handelsgespräche immer noch stocken

Am 23. Juni jährt sich die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, zum vierten Mal. Die schwierigen Gespräche über die künftigen Beziehungen zeigen derweil, wie wenig sich in diesen vier Jahren geändert hat.

Mit nur einer weiteren Gesprächsrunde in der ersten Juniwoche vor einem „hochrangigen“ Treffen zwischen Premierminister Boris Johnson und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte Juni, bei dem entschieden werden soll, ob eine Einigung vor Dezember noch wahrscheinlich ist, scheinen die Aussichten überaus schlecht.

Dieses Abkommen soll „unsere Beziehungen für die kommenden Jahrzehnte strukturieren,“ erinnerte Barnier. „Unsere künftige Partnerschaft wird von den Entscheidungen geprägt sein, die wir in diesem Jahr gemeinsam treffen.“

Da die Zeit immer knapper wird, warnen EU-Beamte intern bereits, dass eine Verlängerung der Übergangsfrist notwendig sein wird, um ein No-Deal-Szenario zu vermeiden. Die Regierung Johnson betont hingegen weiter, sie werde eine Verlängerung der Übergangszeit – während der das Vereinigte Königreich noch Teil des EU-Binnenmarkts bleibt – über Dezember hinaus weder beantragen noch einer solchen Verlängerung zustimmen, wenn sie von Brüsseler Seite angefragt wird.

Streitpunkt Fischereirechte

Bei Streitthema Fischerei sind sich die beiden Seiten vor allem uneinig darüber, wie viel Zugang EU-Schiffe zu den britischen Gewässern haben sollten. „Obwohl wir nützliche Diskussionen über die Fischerei auf der Grundlage unseres Rechtstextentwurfs geführt haben, besteht die EU weiterhin auf Fischereivereinbarungen und Zugang zu den britischen Gewässern in einer Weise, die mit unserem zukünftigen Status als unabhängiger Küstenstaat unvereinbar ist,“ erklärte Frost dazu.

„Es ist schwer nachzuvollziehen, warum die EU auf einem ideologischen Ansatz beharrt, der es schwieriger macht, ein für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen zu erreichen,“ schloss er.

Brexit: EU bereitet Entschädigung für Fischer vor

Bei einem „No Deal“ und einer Abriegelung der britischen Gewässer würden betroffene EU-Fischer Unterstützung erhalten.

Auch Barnier räumte ein, die Positionen der beiden Verhandlungsseiten seien beim Thema Fischerei „extrem unterschiedlich“.

Er ging außerdem auf Bemerkungen des britischen Kabinettsminister Michael Gove ein, dass London gewillt sei, gegebenenfalls auf ein „zoll- und quotenfreies“ Handelsabkommen zu verzichten, wenn die EU ihrerseits weiter auf den „gleichen Wettbewerbsbedingungen“ besteht. Barnier sagte dazu, ein solches Handelsabkommen sei „anachronistisch“. In jedem Fall benötige die EU eine eindeutige Zusage zu gleichen Bedingungen.

Barnier machte deutlich: „Wir werden unsere Werte nicht wegverhandeln lassen, damit die britische Wirtschaft zufrieden ist. [Gleiche Wettbewerbsbedingungen] sind kein „Nice to have“, sie sind ein Must-have.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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