Entsenderichtlinie: Osteuropäische Spediteure fürchten höhere Löhne

Vor allem für tschechische und polnische Unternehmen dürfte der Konkurrenzkampf mit Fahrern aus Nicht-EU-Staaten wie der Ukraine hart werden. [Photo: euractiv.cz]

Lkw-Fahrer sollen nach geplanten neuen EU-Vorschriften die gleichen Gehälter wie ihre ausländischen Kollegen erhalten, wenn sie im Ausland arbeiten. Aber Wettbewerber von außerhalb der EU sowie verärgerte Spediteure erschweren das Thema zusätzlich. EURACTIV Tschechien berichtet.

Mit der überarbeiteten Entsenderichtlinie soll das Grundprinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ durchgesetzt werden. Die Richtlinie muss bis Juli 2020 in nationales Recht der EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Spediteure können hingegen weiterhin darauf hoffen, dass ihre Dienstleistungen von den neuen Vorschriften ausgenommen bleiben: Für den Transportsektor soll stattdessen künftig das sogenannte Mobilitätspaket gelten.

Doch dieses Paket erweist sich als echter Streitfall und ist nach wie vor auf EU-Ebene nicht verabschiedet.

Während die Mitgliedstaaten im EU-Rat bereits einen Kompromiss erzielt haben, hat das Europäische Parlament das Mobilitätspaket im Juli vergangenen Jahres nicht gebilligt. Das Gesetzespaket wurde an den Parlamentsausschuss für Verkehr und Tourismus zur Überarbeitung zurückgegeben.

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Die neue Version hätte am 10. Januar dieses Jahres verabschiedet werden sollen. Dem Ausschuss ist es jedoch lediglich gelungen, neue Regeln für das Kabotage-Geschäft durchzubringen. Die Frage nach der Entlohnung von Lkw-Fahrern bleibt weiterhin ungeklärt.

„Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben das Mobilitätspaket praktisch begraben,“ zeigte sich Jan Němec vom Spediteurverband ČESMAD Bohemia, der sich gegen die Entsenderichtlinie ausspricht, enttäuscht.

„Die Ablehnung des Kompromisses bedeutet, dass die Regeln [der Entsenderichtlinie] künftig ebenfalls für den internationalen Kraftfahrzeugverkehr gelten werden,“ glaubt auch die Europaabgeordnete Martina Dlabajová von der liberalen ALDE-Fraktion.

Osteuropäische Firmen unter Druck

Tschechische Unternehmen haben die Entsenderichtlinie von Anfang an abgelehnt. Auch der Industrie- und Verkehrsverband der Tschechischen Republik sowie die Tschechische Handelskammer sind gegen diese Regelung.

Dabei geht es nicht nur um die Gehaltserhöhung für entsandte Arbeitnehmer, sondern auch um die zusätzlichen administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit der Gehaltsberechnung: Die Tätigkeit der Transportunternehmen würde demnach noch komplizierter werden, da die Fahrer oftmals mehrere europäische Länder an einem Tag durchreisen.

EU-Kommission will Ruhezeiten von LKW-Fahrern flexibilisieren

Von der überarbeiteten Entsenderichtlinie sind LKW-Fahrer ausgenommen. Ihre Arbeitsbedingungen sollen im so genannten Mobilitätspaket gesondert geregelt werden. Unter anderem geht es um eine Flexibilisierung der Ruhezeiten.

„Ich bin etwa dreimal pro Woche im Ausland. Es kommt oft vor, dass ich am Montag losfahre und erst am Freitag wieder [nach Tschechien] komme,“ beschreibt der tschechische Lkw-Fahrer Martin Tecl seinen Arbeitsalltag.

Er müsse oft Waren in Städte wie Dresden, Leipzig, Berlin oder Hamburg transportieren und verbringe somit Dutzende von Arbeitsstunden pro Woche in Deutschland.

„Ich wäre dumm, wenn ich nicht das gleiche Gehalt wie deutsche Lkw-Fahrer verdienen wollte. Auf der anderen Seite bin ich mir aber der Tatsache bewusst, dass viele der tschechischen Unternehmen Schwierigkeiten haben würden, im Geschäft zu bleiben. Die ukrainischen Speditionen würden die Geschäfte übernehmen,“ so Tecl weiter.

Er befürchte auch, dass die Unternehmen, anstatt die Gehälter der Fahrer zu erhöhen, andere Wege finden würden, um die neue Gesetzgebung zu umgehen.

„Wenn jemand ein deutsches Gehalt will, sollte er am besten bei einer deutschen Firma arbeiten. Das einzige Problem wäre dann der längere Weg zur Arbeit,“ glaubt Tecl, der hinzufügt, er sei mit seinem tschechischen Gehalt zufrieden.

Ob dies im Alltag für alle Lkw-Fahrer praktikabel ist, dürfte jedoch fraglich sein.

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Derweil seien die Lkw-Fahrer mit weiteren Problemen konfrontiert, die dringend angegangen werden müssten, berichtet Tecl.

So sind beispielsweise auch die obligatorischen Ruhepausen für Fahrer Teil des Mobilitätspakets. Wenn sie in der Tschechischen Republik unterwegs sind, haben die Fahrer jedoch oft Schwierigkeiten, einen geeigneten Parkplatz zu finden, um diese vorgeschriebene Pause einzulegen: „Die Situation in Deutschland ist viel besser. Aber in der Tschechischen Republik verbringen wir viel Zeit mit der Suche nach einem Parkplatz. Das ist ein großes Problem,“ sagt er.

Inzwischen gilt es als unwahrscheinlich, dass das EU-Parlament noch vor den bevorstehenden Europawahlen Ende Mai eine Einigung erzielen kann. Die Transportunternehmen müssen sich dementsprechend noch gedulden, bis das neu gebildete Europäische Parlament endgültig eine Entscheidung trifft.

Bearbeitet von Sam Morgan & Tim Steins

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