Entscheidung heute: Können die EU und China sich einigen?

Chinas Premier Li Keqiang mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während des EU-China Business Summit in Brüssel im Juni 2017. [European Commission]

Die EU-Spitzen werden am heutigen Dienstag wohl eine gemeinsame Erklärung mit der chinesischen Führung unterzeichnen. Zuvor hatte Peking in letzter Minute Zugeständnisse gemacht, so EU-Beamte gegenüber EURACTIV.com.

Demnach zeigte China sich erstmals bereit, über den erzwungenen Technologietransfer im Reich der Mitte zu diskutieren, sagten die Quellen.

Der gerade stattfindende 21. bilaterale Gipfel sollte vor allem dazu dienen, den wachsenden Riss zwischen der EU und China zu kitten: Zuvor hatte die Europäische Kommission das asiatische Land als „Systemrivalen“ bezeichnet. Diverse EU-Politiker und -Regierungschefs forderten eine härtere Gangart gegenüber Peking.

Am Vorabend des Gipfeltreffens hatte die EU die Unterzeichnung der gemeinsamen Abschlusserklärung noch abgelehnt: Nahezu jedes europäische Land weigerte sich, seine Zustimmung zu geben, als die 28 EU-Botschafter am Montag in Luxemburg über das Thema diskutierten.

Nun haben die chinesischen Verhandlungsführer am Montagabend scheinbar einen Last-Minute-Vorschlag eingereicht, der die EU-Verhandlungsführer zufrieden stellte.

Die endgültige Entscheidung wird heute von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und den Mitgliedstaaten getroffen. Juncker und Tusk werden sich dann auch mit dem chinesischen Premierminister Li Keqiang treffen.

"Systemrivale" China

Die Außenminister der EU haben am Montag ihre „volle Unterstützung“ für die neue Haltung der EU gegenüber China ausgedrückt. Demnach wird das Reich der Mitte als „Systemrivale“ angesehen.

Bisher war vor allem ein Absatz, in dem auf die Wichtigkeit der internationalen, regelbasierten Handelsordnung und die chinesischen Industriesubventionen hingewiesen wird, der Knackpunkt. Darin wird auch eine Reform der Welthandelsorganisation angesprochen.

Schlussendlich scheinen China und die EU nun übereingekommen zu sein, „die Gespräche mit dem Ziel zu intensivieren, die internationalen Regeln für Industriesubventionen zu stärken und dabei auf den Arbeiten der gemeinsamen Arbeitsgruppe EU-China zur WTO-Reform aufzubauen“.

Was das regelgestützte internationale System betrifft, so gingen die chinesischen Verhandlungsführer allerdings nicht so weit, wie es die EU gefordert hatte. Die EU-Staaten erklärten sich daraufhin ihrerseits bereit, eine abgeschwächte Formulierung zu akzeptieren, in der „die Achtung des Völkerrechts und der Grundnormen für die internationalen Beziehungen, mit den Vereinten Nationen als Mittelpunkt,“ festgehalten wird.

WTO-Reformen

Für die EU sind die WTO-Reform und eine „regelbasierte Handelsordnung“ zentrale Prioritäten. Diese sind aus europäischer Sicht die besten Mittel für eine Beilegung der aktuellen Handelsstreitigkeiten im internationalen Rahmen sowie die Vermeidung eines echten Wirtschaftskrieges zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt.

Wenn die Verhandlungen heute erfolgreich abgeschlossen werden, ist dies also vor allem auf die Bemühungen der chinesischen Seite am Wochenende zurückzuführen, den europäischen Ansprüchen entgegenzukommen, so einige EU-Beamte. Die Chinesen hätten sich „sehr bemüht um eine gemeinsame Erklärung“ gezeigt.

Am vergangenen Freitag hatten sich die EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten hingegen noch frustriert geäußert: China weigere sich nicht nur, sich um eine Annäherung an die europäischen Forderungen zu bemühen, sondern auch bei einigen Themen, wie z.B. der eigenen Stahlüberkapazitäten, zurückzurudern.

China und der europäische Frust

Die EU will der chinesischen Führung eine umfassende Liste von Forderungen vorlegen, mit denen die bilaterale Zusammenarbeit verbessert werden soll.

Am Samstag, Sonntag und auch noch Montagabend hat Peking nun aber neue Vorschlagsentwürfe eingereicht, mit der die zuvor bestehenden Uneinigkeiten scheinbar beseitigt werden konnten.

Tatsächlich hat China den Textentwurf in Bezug auf den Zugang zum chinesischen Markt sowie die erzwungenen Technologietransfers – zwei der größten Reizthemen in den bilateralen Beziehungen – etwas nachgebessert: „Beide Seiten sind sich einig, dass es keinen erzwungenen Technologietransfer geben sollte“, heißt es nun.

Ein europäischer Beamter räumte jedoch ein, dass es damit nach wie vor keine offiziellen Durchsetzungsmechanismen gibt, um den Transfer von Technologien und Wissen anzugehen.

Einige EU-Vertreter zeigten sich auch mit den Vorschlägen für den Marktzugang nicht zu hundert Prozent zufrieden: Bis zum nächsten Gipfel im Jahr 2020 müsse ein noch „deutlich klarerer Prozess“ zur Beseitigung der Hindernisse auf den chinesischen Märkten entworfen werden.

Beide Seiten einigten sich jedoch darauf, das sogenannte umfassende Investitionsabkommen bis zum kommenden Jahr abzuschließen. Zuvor hatte China sich geweigert, eine genaue Frist zu setzen.

Die beiden Seiten verhandeln dieses Abkommen seit nunmehr einem Jahrzehnt.

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Geschützte EU-Angaben & Menschenrechte

In der gemeinsamen Erklärung soll nun auch stehen, dass Brüssel und Peking in diesem Jahr ein Abkommen über die Anerkennung von 100 geografisch geschützten Angaben der jeweils anderen Seite abschließen wollen.

Es gibt 21 europäische Qualitätslebensmittel, deren Ursprungsbezeichnung Peking immer noch nicht schützen will.

Neben den Meinungsverschiedenheiten in Wirtschaft und Handel wollte EU-Ratspräsident Tusk auch auf eine stärkere Berücksichtigung der Menschenrechte drängen.

In dem Abschlusskommuniqué soll nun „anerkannt“ werden, dass die Menschenrechte universell, unabänderlich und wechselseitig gültig sind. Beide Seiten wollen dieses Thema in „bilateralen Fora und im Rahmen der Vereinten Nationen“ weiter diskutieren.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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