Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Joachim Gauck erklärt, dass er nicht mit einem Erfolg möglicher Verfassungsklagen gegen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm rechnet. Euro-Kritiker sind empört: Der Bundespräsident solle sich der Unabhängigkeit der Gerichte bewusst und bei Prognosen zurückhaltend sein.
Einen Erfolg möglicher Verfassungsklagen gegen Fiskalpakt und ESM erwartet Joachim Gauck nicht. Er sei optimistisch, dass die Bemühungen der Regierung "nicht vom Bundesverfassungsgericht konterkariert" werden, erklärte der Bundespräsident am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel.
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sagte dem Handelsblatt, er sei "nicht glücklich" mit der Äußerung. Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart reagierte empört. "Verfassungsorgane sollen sich der Unabhängigkeit der Gerichte bewusst sein und bei Prognosen zurückhaltend sein", so Degenhart gegenüber dem Handelsblatt. Er erwarte, dass Gauck die Entscheidung des Gerichts respektieren "und die Gesetze nicht vorher ausfertigen wird".
Zusammen mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hatte Degenhardt in der vergangenen Woche eine Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt angekündigt (EURACTIV.de vom 12. April 2012). Im Zuge der Eurorettungspolitik werde das Haushaltsrecht der Parlamente stark eingeschränkt und die einzelnen Länder verlieren an Souveränität, kritisiert das Bündnis. Die Beschwerden sollen eingereicht werden, sobald ESM und Fiskalpakt ratifiziert sind. Beide werden derzeit vom Bundestag behandelt und sollen bis Mitte Juni ratifiziert werden.
Barroso dankt Gauck für "mutigen Aufruf"
Nach dem Gespräch während des ersten Besuchs des neuen Bundespräsidenten bei der EU dankte EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso diesem "für seinen mutigen Aufruf, mehr Europa zu wagen." Das europäische Projekt sei nicht selbstverständlich oder unumkehrbar, sondern müsse gelebt werde. Gauck sei hier Vorbild.
Der Bundespräsident betonte die Bereitschaft der deutschen Politik, zu "Europa uneingeschränkt ‚ja‘ zu sagen. Wir sollten uns nicht leiten lassen von Ängsten. Wir sollten uns anstacheln lassen von der Herausforderung der Wirtschafts- und Finanzkrise und Gestaltungskräfte entwickeln", so Gauck.
dto
Links
Presse
Handelsblatt: Gauck verärgert Kritiker der Euro-Politik (18. April 2012)
Dokumente
EU-Kommission: José Manuel Durão Barroso President of the European Commission Statement by President Barroso following his meeting with the Federal President of Germany, Mr Joachim Gauck (17. April 2012)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
ESM und Fiskalpakt: Ex-Justizministerin kündigt Verfassungsklage an (12. April 2012)