Empfindliche Strafmaßnahme für Griechenland

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras sieht sich unter Druck, denn die Geldgeber stoppen vorerst die Schuldenerleichterungen für Griechenland. [Foto: dpa]

Athens Hoffnungen auf rasche Schuldenerleichterungen haben einen harten Dämpfer erlitten. Die Geldgeber stoppen vorerst die Entlastungen.

In Reaktion auf die angekündigte Sonderzahlung der Regierung in Athen für Rentner setzten die Euro-Geldgeber am Mittwoch die gerade erst zugesagten Entlastungen für Griechenland vorerst aus. Die formalen Entscheidungen der Euro-Rettungsfonds ESM und EFSF werden angehalten, wie dieser am Mittwoch mitteilte.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Vorbehalte gegen die griechischen Entscheidungen angemeldet. Er bat daher die Gläubiger-Institutionen IWF, EU-Kommission und EZB zu klären, ob alles im Einklang mit den geltenden Verabredungen steht. Ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums äußerte dazu, alle wichtigen Fragen würden mit den Geldgebern erörtert.

Griechenlands Probleme sind nicht nur ökonomischer Natur

Ein von der griechischen Regierung erlassenes Fernsehgesetz ist als verfassungswidrig eingestuft worden. Ein Versuch der Regierung Tsipras, das Privatfernsehen zu kontrollieren, ist damit vorerst gescheitert.

Die Prüf-Institutionen wollen nun analysieren, ob die Zahlungen Griechenlands für Rentner sowie die Maßnahmen bei der Mehrwertsteuer dem laufenden Hilfsprogramm und seinen Zielen widersprechen. Im Gegenzug für frische Gelder sind dort Reformen vereinbart. Über das Ergebnis soll dann im ESM-Rat befunden werden. Der Euro-Rettungsfonds ist der größte Gläubiger Griechenlands.

Böhnke: "Das größte Problem ist die Verschuldung vieler Staaten"

Was ist die Antwort auf Finanzkrise, Brexit und Trump? Die Idee der Genossenschaft, meint Werner Böhnke, Chef der Raiffeisen-Gesellschaft. Im Gespräch erläutert er, was Banken und Staaten nach der Finanz- und Euro-Krise besser machen müssen.

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