Elf EU-Staaten wollen Finanztransaktionssteuer

Proteste für die Transaktionssteuer gibt es schon lange. Seit 2014 wird sie in der EU ernsthaft verhandelt. Jetzt liegt sie auf Eis.

Die EU konnte sich nicht auf eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer einigen, deshalb gehen nun elf EU-Länder den Weg der verstärkten Zusammenarbeit. Unklar ist allerdings, wofür die zusätzlichen Einnahmen verwendet werden. Frankreich und Deutschland haben da ganz unterschiedliche Vorstellungen.

Jahrzehntelang wurde über die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen an den Börsenplätzen dieser Welt diskutiert. In Europa ist nun ein wichtiger Durchbruch gelungen. Elf Staaten, darunter Frankreich und Deutschland, haben von den anderen EU-Ländern die Erlaubnis bekommen, über die "verstärkte Zusammenarbeit" eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer einzuführen. Das haben die EU-Finanzminister am 22. Januar beschlossen. EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta sprach von einem "Meilenstein für die EU-Steuerpolitik".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, der Finanzsektor solle mit dieser Steuer an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden. "Diesem Ziel sind wir ein gutes Stück nähergekommen", so Schäuble am Dienstag.

Nächste Schritte

In einem nächsten Schritt wird die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen, in dem die genauen Modalitäten der Finanztransaktionssteuer abgefasst werden. Die teilnehmenden Länder (Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei) müssen den Text dann beraten, gegebenfalls abändern und nach Anhörung des Europaparlaments einstimmig verabschieden.

"Die Finanztransaktionsteuer soll möglichst alle Finanzinstrumente erfassen und eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz haben und damit nicht nur die Finanztransaktionen an Börsen und regulierten Handelsplattformen, sondern auch die außerbörslich getätigten Geschäfte einbeziehen", teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Verteilung der neuen Einnahmen

Unklar ist bisher, welche Börsengeschäfte in welcher Höhe besteuert werden, ab wann die neue Steuer eingeführt wird, wie hoch die Einnahmen sein werden und wofür das Geld verwendet wird. Bisher ist geplant, die Steuer möglichst schnell, also bereits im kommenden Jahr einzuführen.

Jährlich könnte so etwa 32 bis 37 Milliarden Euro an Steuern eingenommen werden. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin) in einer Studie berechnet, bei der sie eine Steuerzone mit neun Euroländern zu Grunde gelegt hat. Deutschland und Frankreich würden demnach die mit Abstand größten nationalen Steueraufkommen erzielen. Deutschland kann etwa 10 Milliarden Euro erwarten, Frankreich – je nach Berechnungsgrundlage – 7 bis 11 Milliarden Euro. Hinter Deutschland und Frankreich folgen jeweils Italien und Spanien. Nach den DIW-Berechnungen würden die vier aufkommensstärksten Euroländer ein Steueraufkommen von 27 bis 32 Milliarden Euro erzielen.

Auch wenn die genaue Höhe der Einnahmen unklar ist, gibt es bereits zahlreiche Forderungen, wofür die neuen Einnahmen verwendet werden sollten.

So will das Europäische Parlament die neuen Einnahmen ins EU-Budget fließen lassen. Für das Parlament wäre das der lang ersehnter Durchbruch zur Einführung von EU-Steuern. Frankreich, die treibende Kraft zur Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer, steht einer solchen Idee offen gegenüber, sagte Gaël Veyssière, Sprecher der französischen Vertretung in Brüssel, gegenüber EURACTIV Paris. Frankreich könne sich vorstellen, einen Teil der neuen Steuereinnahmen "in einer noch zu definierenden Form" ins EU-Budget fließen zu lassen, so Veyssière. Außerdem stehe Frankreich der Forderung von Entwicklungshilfsorganisationen offen gegenüber, 10 Prozent der zusätzlichen Einnahmen für die Entwicklungshilfe zu nutzen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung, die sich lange Zeit gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gewehrt hatte, lehnt die Einführung von EU-Steuern ab. Diese Position gilt bisher auch für die Einnahmen einer noch zu definierenden Finanztransaktionssteuer.

Gescheiterter EU-Vorstoß

Die Kommission hatte Ende Spetember 2011 die Einführung einer EU-weiten Finanzmarktsteuer vorgeschlagen. Demnach sollte jedes einzelne Börsengeschäft mit mindestens 0,1 Prozent besteuert werden. Für Geschäfte mit Finanzderivaten (Termingeschäfte) sollte der harmonisierte Mindeststeuersatz 0,01 Prozent betragen.

Dieser Vorstoß scheiterte allerdings am vehementen Widerstand Großbritanniens und Schwedens. Daraufhin haben die elf Staaten im Herbst 2012 den Antrag auf eine verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich gestellt. Alle EU-Staaten, die noch nicht an dem neuen Finanzsteuersystem teilnehmen, können sich später der verstärkten Zusammenarbeit anschließen.

mka

EURACTIV Brüssel: FTT deal ignites debate on how to allocate funds (22. Januar 2013)

Links

Dokumente

Rat: The EU launches enhanced cooperation on the financial transaction tax (22. Januar 2013)

Bundesfinanzministerium:
ECOFIN-Rat gibt grünes Licht für Verstärkte Zusammenarbeit zur Finanztransaktionsteuer (22. Januar 2013)

EU-Steuerkommissar Šemeta: Speaking points on Financial Transaction tax (22. Januar 2013)

EU-Kommission: Enhanced Cooperation on Financial Transaction Tax – Questions and Answers (23. Oktober 2012)

Bundesregierung: Finanzmärkte an den Kosten beteiligen (10. Oktober 2012)

DIW: Ökonomische und fiskalische Effekte der Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Deutschland (Juli 2012)

EU-Kommission: Finanztransaktionssteuer: Der Finanzsektor wird zur Kasse gebeten. Pressemitteilung (28. September 2011)

EU-Kommission: José Manuel Durão Barroso President of the European Commission European renewal – State of the Union Address 2011 European Parliament Strasbourg (28 September 2011)

EU-Kommission: Fragen/Antwortliste zur Finanztransaktionssteuer. MEMO/11/640 (28. September 2011)

EU-Kommission: Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer  (KOM/2011/594) (28. September 2011)

Zum Thema auf EURACTIV.de

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SPD: Fiskalpakt nur mit Finanztransaktionssteuer (25. Mai 2012)

Schäuble zur Finanztransaktionssteuer: "Das kriegen wir nicht hin" (27. März 2012)

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