Einer internationalen Studie zufolge kann die EU den Mitgliedsstaaten beim Sparen helfen. Deutliche Einsparungen könnten demnach
erzielt werden, wenn die EU-Staaten die Zahl ihrer Soldaten um 300.000 reduzieren, ihre separaten Auslandsvertretungen verschmelzen und Aufgaben im Konsulardienst bündeln würden.
Die EU könnte ihren Mitgliedsstaaten beim Sparen helfen. Geld sparen ließe sich beispielsweise durch die Etablierung gemeinsamer EU-Außenvertretungen oder einer europäischen Armee. Hier produzieren die EU-Staaten bislang durch ihr Festhalten an nationalen Strukturen unnötig hohe Kosten. Dies geht aus einer Studie hervor, die das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung und RAND Europe erarbeitet und am Donnerstag in Brüssel vorgestellt hat.
"Europa gibt nicht unbedingt zu wenig Geld aus – Europa schafft mit seinem Geld vielmehr einen zu geringen Mehrwert", erklärte Friedrich Heinemann, Forschungsbereichsleiter Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft am ZEW.
In ihrer Untersuchung befassen sich die Forscher mit drei Politikbereichen. Die gemeinsame Frage für alle diese Politikfelder lautete, inwieweit Europa einen "Mehrwert" schaffen und die gleiche Leistung für weniger Geld anbieten kann, als dies bislang die Nationalstaaten tun. Die Mehrwertberechnung wurde vorgenommen für die bereits vergemeinschaftete Agrarpolitik sowie für die Außenpolitik und die Verteidigung, die beide noch in alleiniger Verantwortung der Mitgliedsstaaten liegen.
Der Studie zufolge schaffe die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einen europäischen Mehrwert, da sie Subventionswettläufe zwischen den Mitgliedsstaaten verhindert und ebenfalls politische und ökonomische Verzerrungen vermindert. Allein im Jahr 2010 hätte eine renationalisierte Landwirtschaftspolitik die Mitgliedsstaaten rund 23 Milliarden Euro mehr gekostet als die momentan über den EU-Haushalt finanzierte.
Deutliche Einsparungen könnten erzielt werden, wenn die 28 Mitgliedsstaaten ihre Außenpolitik stärker harmonisieren würden. So könnten zwischen 420 Millionen und 1,3 Milliarden Euro jährlich (zwischen sechs und 19 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben) eingespart werden, wenn die Regierungen die Zahl ihrer Auslandsvertretungen einschränken und Aufgaben im Konsulardienst bündeln würden. "Gerade im Bereich der Auslandsvertretungen ließe sich ein bedeutender europäischer Mehrwert erzielen", heißt es in dem Papier.
Dies gilt auch für den dritten Bereich, die gemeinsame Verteidigungspolitik. Hier beziffern die Autoren das Einspar-Potenzial nur bei Gehältern auf drei bis neun Milliarden Euro jährlich. Zurzeit unterhalten die Mitgliedsstaaten rund 900.000 Soldaten. Diese Landstreitkräfte könnten auf 600.000 sinken.
"Es ist an der Zeit, endlich das Ziel einer echten Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und damit auch einer Europäischen Armee ernsthaft zu verfolgen", sagte Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Wirtschaftsexperte.
Die Studie enthält auch eine Warnung: Die errechneten Kosteneinsparungen ließen sich nur dann realisieren, wenn die Übernahme der neuen Aufgaben durch die EU nicht mit einer Anhebung der Gehälter gegenüber dem nationalen Niveau einhergeht. Würden alle Botschaftsangehörigen oder europäischen Soldaten in Zukunft mit EU-Gehältern bezahlt, dann würde dies unweigerlich alle Chancen auf Kostensenkung zunichtemachen.
dto
Links
EURACTIV Brüssel: Study shows EU spending can save taxpayers money (11. Juli 2013)
Bertelsmann Stiftung: The European Addes Value of EU Spending
Bertelsmann Stiftung: Deutsche Zusammenfassung: Der Europäische Mehrwert des EU-Haushalts