Einlagensicherung: Zugriff auf deutsche Sparguthaben verhindern

14-09-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Welche Banken die Europäische Zentralbank künftig überwachen darf, muss EZB-Präsident Mario Draghi noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aushandeln. Beim Thema Bankenunion ist die Frage der Einlagensicherung aber viel wichtiger, meint der CDU-Europaabgeo

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Um die deutschen Sparer zu schützen, darf es im Zuge der Bankenunion keine kollektive Haftung der Einlagensicherung geben, fordert der CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne im Interview mit EURACTIV. Bei den heiß diskutierten Details der EZB-Bankenaufsicht solle sich die Bundesregierung dagegen kompromissbereit zeigen, so Lehne.

Zur Person

Klaus-Heiner Lehne (CDU) ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament. Lehne ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und war zuvor, 1992 bis 1994, Mitglied des Deutschen Bundestages.

EURACTIV hat am Freitag Teil I des Interviews unter der Überschrift ESM-Urteil ohne Folgen für EZB-Anleihenkauf veröffentlicht.
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EURACTIV.de: Die EU-Kommission hat ihre umstrittenen Pläne für ein EZB-Aufsichtsgremium für alle Banken der Euro-Zone vorgestellt. Das Europäische Parlament kann bei der entscheidenden Verordnung formal nicht mitentscheiden. Werden die Abgeordneten einfach zuschauen, was die Mitgliedsstaaten unter sich aushandeln?

LEHNE: Nein. Beim Thema Bankenunion und Aufsichtsmechanismus müssen mehrere Gesetze verabschiedet werden. Zwar ist das Parlament bei der Verordnung zur EZB-Aufsichtsstruktur nur über ein Anhörungsrecht beteiligt. Wir werden dem Rat und der Kommission aber klar mitteilen, dass das eine Gesetz nicht ohne das andere verhandelt und verabschiedet wird. Wir erwarten vom Rat, dass das Parlament auch bei dem Gesetz, bei dem wir formal nur ein Konsultationsrecht haben, als gleichberechtigter Mitgesetzgeber einbezogen wird. Das ist unsere klare Verhandlungsposition. Das haben wir in der Vergangenheit bei anderen Dossiers auch durchgesetzt. Ich denke an die Gesetzespakete zum europäischen Patent oder zum Europäischen Auswärtigen Dienst. Da waren auch jeweils Gesetze dabei, bei denen das Parlament formal nur ein Anhörungsrecht hatte. Wir haben uns angewöhnt, solche Dossiers immer als Paket mit dem Rat zu verhandeln und somit unsere Beteiligung an allen Rechtsakten sicherzustellen.

Mischsystem einer Bankenaufsicht

EURACTIV.de: Können Sie die Kritik der Bundesregierung am unrealistischen Zeitplan und an der Idee einer zentralen EZB-Aufsicht auch für kleine Banken und Sparkassen nachvollziehen?

LEHNE: Ich glaube nicht daran, dass der Zeitplan der Kommission zu halten ist. Die Botschaft der Kommission ist aber klar: Das Thema hat höchste Priorität und sollte schnellstmöglich behandelt werden. Das es letztlich länger dauern wird, ist normal und nicht schlimm. Zur inhaltlichen Einschätzung: Wir haben in der Euro-Zone zwischen 6.000 und 8.200 Banken – die Zahlen schwanken. Wenn wir mehrere tausend Banken von einer Behörde auf europäischer Ebene alleine beaufsichtigt lassen wollen, dann wird die Behörde am Ende so groß wie die EU-Kommission oder größer. Das macht keinen Sinn. Es muss also ein System gefunden werden, in dem sich die europäische Aufsicht der nationalen Aufsichtsstrukturen bedient. Die europäische Aufsicht muss natürlich ein umfassendes Eingriffsrecht in alle Bereiche haben, aber sie wird die Masse der Aufsichtsaufgaben für die nicht-systemrelevanten Banken an die nationale Ebene delegieren müssen. Die Details müssen jetzt verhandelt werden. Letztlich muss es ein Mischsystem geben, das wir auch aus dem Wettbewerbs- und Kartellrecht oder bei Fusionsfragen kennen.

Das zweite Diskussionsthema betrifft die Einlagensicherung. Das ist aus deutscher Sicht ein viel, viel wichtigeres Thema. Es betrifft übrigens auch die Italiener, die noch mehr private Spareinlagen haben. Wir wollen keine kollektive Haftung der Einlagensicherung einführen, weil das anderen Staaten indirekt den Zugriff auf die Sparguthaben deutscher und italienischer Sparer erlauben würde. Ein solches "burden sharing" wird aber in der Kommission, im Rat und im Parlament diskutiert. Die deutschen Verhandlungspartner müssen bei dieser Frage stark bleiben und dürfen nicht nachgeben. Es darf bei der Einlagensicherung keine indirekte Mithaftung der Sparguthaben geben. Das Thema der Einlagensicherung ist für mich viel entscheidender als die Debatte über die EZB-Aufsicht. Bei der Aufsichtsfrage können wir eher nachgeben, weil schon aus pragmatischen Überlegungen heraus klar ist, dass es letztlich eine dezentrale Aufsichtsstruktur geben wird.

Zwei suboptimale Alternativen

EURACTIV.de: Sie haben also keine Bedenken, alle Banken unter die Aufsicht der EZB zu stellen?

LEHNE: Ich habe keine Bedenken, wenn alle Banken unter eine europäische Aufsicht gestellt werden, solange sie ihre Aufgaben an die nationalen Behörden delegieren kann. Die europäische Aufsicht muss aber jederzeit bei jeder Bank direkt eingreifen können, falls sie meint, dass das notwendig ist. Nur so ist eine echte Überwachung möglich.

EURACTIV.de: Die europäische Aufsicht wird bei der EZB angesiedelt, die bisher nur für die Geldpolitik zuständig ist. Wie soll denn sichergestellt werden, dass die EZB beide Aufgaben unabhängig voneinander umsetzen kann?

LEHNE: Ich bin mit der angedachten Struktur nicht glücklich. Es ist schon merkwürdig, dass wir eine unabhängige Zentralbank haben, die zugleich eine weisungsgebundene Aufsichtsbehörde sein wird. Es wäre aber ebenso suboptimal eine komplett neue Struktur aufzubauen. Es ist daher sinnvoll, die Aufsicht vorübergehend bei der EZB anzusiedeln, sie dort aber organisatorisch und personell strikt vom geldpolitischen Teil zu trennen. Wenn der Euro-Raum irgendwann größer ist und fast alle EU-Länder umfasst, kann man darüber nachdenken, diese Struktur dann auszulagern und der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) zu übertragen. Das geht derzeit nicht, da die EBA für die Banken in allen 27 EU-Ländern zuständig ist.

Interview: Michael Kaczmarek