Nach einem 16-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten auf das Jahresbudget 2014 geeinigt. Auch die Finanzierung für die Flutopfer in Deutschland steht. Trotz Kritik an den beschlossenen Haushaltskürzungen darf die EU nun auf eine zügige Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 hoffen.
EU-Parlament und Vertreter der 28 Mitgliedsstaaten haben sich auf das EU-Budget für 2014 geeinigt. Die Einigung im Vermittlungsausschussverfahren fiel nach langwierigen Verhandlungen in der Nacht auf Dienstag (12. November), rund zwei Wochen nachdem die Verhandlungsparteien bereits einen Kompromiss für das laufende Haushaltsbudget 2013 erreicht hatten.
Der EU-Haushalt 2014 soll demnach 135,5 Milliarden Euro umfassen. Das EU-Parlament hatte ursprünglich Ausgaben von 136,4 Milliarden Euro gefordert, der Vorschlag der Kommission lag bei 136,1 Milliarden Euro. Vier Staaten stimmten gegen den Kompromiss: Dänemark, Großbritannien, die Niederlande und Schweden wollten bei den Einsparungen noch weiter gehen.
Damit schrumpft das Budget im Vergleich zu 2013 um sechs Prozent. Im noch laufenden Jahr stehen Brüssel 144,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mitgliedsstaaten mussten zusätzliche 11,2 Milliarden Euro freigeben, um unbeglichene Rechnungen aus dem Budget 2013 zu begleichen. Der Ratsvorsitzende und litauische Vizefinanzminister Algimantas Rimk?nas schließt jedoch nicht aus, dass es auch für 2014 nachträgliche Zuschüsse geben wird.
Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Helga Trüpel kritisiert die Budgetkürzungen: "Anstatt den EU-Haushalt zu einem Instrument für gezielte Wachstumsimpulse und Zukunftsinvestitionen zu machen, wurde er deutlich zusammen gestrichen. In der aktuellen Krise ist das der falsche Weg."
Wie jedes Jahr fällt auch das beschlossene Budget 2014 geringer aus als die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen: Diese belaufen sich auf 142,6 Milliarden Euro. Die EU darf also auch im nächsten Jahr mehr Mittel sprechen als sie tatsächlich auszahlen kann und muss das Geld dann in späteren Jahren nachschießen.
Trüpel hätte sich auch bei den Verpflichtungsermächtigungen höhere Beträge gewünscht. "Zum wiederholten Male sind die Mittel zu niedrig angesetzt, um die finanziellen Versprechen der EU einzuhalten", so die Grüne. "Der Schuldenberg der Union, der bereits rund 230 Milliarden beträgt, wächst weiter an. Den Empfängern von EU-Fördermitteln drohen Zahlungsverschiebungen oder sogar – ausfälle."
3,9 Milliarden gegen Jugendarbeitslosigkeit, 400 Millionen für Flutopfer
Teil des Pakets sind 3,9 Milliarden Euro zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa. Kritiker monieren indes, dass diese Summe bei weitem nicht ausreichen werde, um den etwa 19 Millionen jungen Arbeitslosen in Europa wirksam helfen zu können. Pro Kopf bliebe nur ein Betrag von etwa 200 Euro. Mit dem Geld sollen Jobs geschaffen sowie die Aus- und Weiterbildung verbessert werden.
Auch der bislang umstrittene Nachtrag für die Katastrophenhilfe von über 400 Millionen Euro ist nun beschlossene Sache. 250 Millionen Euro werden aus Haushaltsresten des laufenden Jahres bezahlt werden. Die übrigen 150 Millionen Euro sollen aus dem kommenden Jahresbudget beglichen werden. Der Großteil der Summe (360 Millionen Euro) soll den Hochwasseropfern in Deutschland zugute kommen – "eine gute Nachricht", freut sich die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU).
Die Einigung muss formal noch vom Haushaltsausschuss des Parlaments und dem Plenum gebilligt werden. Die Plenarabstimmung ist bereits für nächste Woche vorgesehen. Die Budget-Einigung für 2014 ebnet den Weg für die Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014 bis 2020 im Umfang von rund einer Billion Euro. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sprach von einer "Brücke" zwischen den beiden Finanzrahmen und zeigte sich entsprechend optimistisch. Er sehe keinen Grund, die Abstimmung noch einmal zu verschieben.
EURACTIV/rtr/pat
Links
EURACTIV Brüssel: Late night deal seals 2014 EU budget (12. November 2013)
EURACTIV.de: Regierungen machen Zugeständnis – Streit geht weiter (30. Oktober 2013)