„Eine stärkere Nutzung des geistigen Eigentums würde Europa bereichern“

In Bezug auf die jährlichen Markenregistrierungen sind wir, verglichen mit ähnlich großen Volkswirtschaften wie China, "weit abgeschlagen", so Christian Archambeau. [EFE/ Morell]

In Europa gibt es „einen Defizit bei der Nutzung des geistigen Eigentums“. Deshalb richtet sich der strategische Plan der EUIPO, der europäischen Agentur, die Marken aus der ganzen Welt, Modelle und Designs registriert, nun auf KMUs. Mit diesem Schutz können sie „mehr Wohlstand“ generieren, erklärte ihr Direktor, der Belgier Christian Archambeau, gegenüber Efe.

Neben der Ermutigung der europäischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), ihre Marken, Modelle und Muster zu schützen, besteht eine weitere Priorität des Strategieplans des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) für den Zeitraum 2020-2025, darin, seine weltweite Implementierung fortzusetzen.

Darüber hinaus, so Archambeau weiter, sei ein weiteres Ziel der EUIPO die Zentralisierung eines erweiterten Registers der Ursprungsbezeichnungen in der Zukunft.

Er wies darauf hin, dass im allgemeineren Bereich des geistigen Eigentums die Schaffung eines „einheitlichen europäischen Patents“ noch aussteht, denn „eine Industriepolitik ohne Patent ist keine Industriepolitik“.

Seit der Gründung des Amtes im Jahr 1994 verzeichnete es stets einen finanziellen Überschuss. Die Zukunft scheint jedoch im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) ungewiss.

Ein möglicher harter Brexit „ist ein Risikofaktor“, räumte er ein. Und dennoch weigerte er sich, ins Detail zu gehen oder sich auf „politische Fiktion“ einzulassen. Dabei verwies Archambeau auf den Aktionsplan, den seine Agentur für diesen Fall erstellt hat.

In seiner 25-jährigen Geschichte ist das EUIPO stetig gewachsen und hat mehr als zwei Millionen Markenanmeldungen und mehr als 1,3 Millionen GGM-Anmeldungen aus praktisch allen Ländern und Regionen der Welt bearbeitet, wobei die Euro-Agentur nach China und den Vereinigten Staaten zu den drei größten gehört.

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„Weit abgeschlagen“

In Bezug auf die jährlichen Markenregistrierungen sind wir, verglichen mit ähnlich großen Volkswirtschaften wie China, „weit abgeschlagen“: eine halbe Million Markenregistrierungen in der EU28 (einschließlich der nationalen Ämter und der EUIPO) gegenüber acht Millionen Registrierungen im asiatischen Kraftzentrum, verdeutlicht Archambeau. „Es gibt ein Defizit bei der Nutzung des geistigen Eigentums in Europa“, fuhr er fort.

Ein Defizit, das das EUIPO mit einem „Sonderprogramm“ in seinem Strategieplan „zu ändern“ versuchen wird, das sich auf die Unterstützung und Sensibilisierung der europäischen KMUs für die Vorteile des Schutzes ihrer Marken und Designs konzentriert.

„Unternehmen, die geistiges Eigentum nutzen, sind erfolgreicher, krisenresistenter, wachsen mehr, haben mehr Beschäftigung und auch bessere, höherwertige und besser bezahlte Arbeitsplätze“, so Archambeau. Dies geht aus einer Studie des Europäischen Observatoriums für Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums hervor, die seit 2012 bei der EUIPO durchgeführt wird.

Laut einer anderen Studie derselben Beobachtungsstelle „haben weniger als zehn Prozent der (europäischen) KMU Rechte an geistigem Eigentum“. Dabei wird besonders hervorgehoben, dass 99 Prozent der Unternehmen in Europa kleine und mittelgroße Unternehmen sind.

Um den Trend umzukehren, verfügt die Agentur laut dem Direktor von EUIPO über „ausreichende Ressourcen“, um „Hand in Hand“ mit den nationalen Ämtern für die Eintragung von geistigem Eigentum und den Handelskammern zu arbeiten und „ein Netzwerk zu schaffen, das speziell auf die Information und Unterstützung von KMU ausgerichtet ist“.

Ziel ist es, die Verfahren und die „Erweiterung der Dienstleistungen“ für KMU bei der Eintragung von Marken der Europäischen Union (EM) zu erleichtern und sie zu ermutigen, den Schutz ihrer eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) zu fördern. Dadurch soll der Schutz des geistigen Eigentums in allen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet werden, da letzteres „schnell, einfach und kostengünstig“ sei: es kann weniger als zwei Tage dauern, kostet 350 Euro und ist für fünf Jahre auf erneuerbarer Basis geschützt.

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Kampf gegen Fälschungen

Abgesehen vom Auf und Ab der Handelskriege ist eines der großen Probleme der europäischen Unternehmen die Einkommensausfälle durch gefälschte Produkte. Laut einem EUIPO-Bericht verursachen sie jährliche Verluste von rund 60 Milliarden Dollar in der EU, das sind 7,4 Prozent des Gesamtumsatzes.

„Das Problem der Produktfälschung, insbesondere auf Online-Plattformen, ist etwas, das wir in Angriff nehmen müssen“, sagte der Direktor der EUIPO, die Europol jährlich eine Million Euro zur Verfügung stellt, um „den Kampf gegen das organisierte Verbrechen, Fälschungen und Piraterie zu unterstützen“.

Laut Archambeau ist es neben dem wirtschaftlichen Schaden für die europäischen Unternehmen notwendig, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass „jedes Mal, wenn wir eine billige Tasche am Strand in Alicante kaufen, das Geld nicht an die Manteros geht, die sie verkaufen, sondern damit Schwarzgeld aus organisierter Kriminalität, Drogen, Menschenhandel, Terrorismus oder Prostitution gewaschen wird.“

Um die Mentalität zu ändern, hat das EUIPO „Kits“ entwickelt, die den Schulen helfen sollen, über den Wert von Kreativität und den Schutz des geistigen Eigentums aufzuklären, und unterstützt die Schaffung des Authentizitätsnetzes, ein „sehr effektives, effizientes und billiges“ Kooperationsprogramm mit lokalen Behörden, zu denen in Spanien Alicante und Malaga gehören

Die meisten Fälschungen kommen aus Asien. Die Euro-Agentur ist bereits in China, Südostasien und Lateinamerika eingerichtet, und ihre nächsten Ziele sind Afrika, die Karibik und Georgien, wobei sie sich stets an „den Prioritäten der Europäischen Kommission (EG)“ orientiert.

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Herausforderungen und Auszeichnungen

Das EUIPO führt derzeit Gespräche mit Brüssel, um seine Zuständigkeit auf die geografischen Angaben auszudehnen, die nun für mehr als 3.300 Produktnamen (Lebensmittel, Wein und Spirituosen) sowie für andere nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse rechtlich geschützt sind.

Dies sind Bezeichnungen, die „andere [Handels-]Blöcke der Welt, mit denen wir Handelsabkommen aushandeln, geschützt haben“, und die EU halt nicht, bedauerte Archambeau.

Er wünscht sich auch Fortschritte bei der Schaffung eines „einheitlichen europäischen Patents“, das für die gesamte EU gültig wäre. Derzeit wird diese Initiative jedoch durch die Unsicherheiten des Brexit und dem aktuellen Sprachenregime gelähmt. „Spanisch [zum Beispiel gehört] nicht zu den Sprachen, die in den Anwendungsbereich des derzeitigen europäischen Patents fallen“.

Um das „enorme Potenzial“ beim Schutz des geistigen Eigentums der Kreativität in den Mittelpunkt zu stellen, hat EUIPO zudem vor sechs Jahren die DesignEuropa-Preise ins Leben gerufen, die in diesem Jahr zum dritten Mal verliehen werden.

[Bearbeitet von Britta Weppner]

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