Beim jüngsten Brüsseler Gipfel sagten die EU-Staats- und Regierungschefs der Steuerflucht und Steuerhinterziehung den Kampf an. Konkrete Entscheidungen wurden jedoch auf Dezember verschoben. „Die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens sind ein Pamphlet leerer Floskeln“, sagt der EU-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD).
Auf dem EU-Gipfel am Mittwoch (22. Mai) in Brüssel sagten die 27 Regierungen der Steuerhinterziehung den Kampf an und diskutierten auch darüber, wie Steuertricks internationaler Konzerne unterbunden werden können. Im Entwurf der Abschlusserklärung heißt es, die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie solle noch vor dem Jahresende angenommen werden. Diese sieht vor, den automatischen Informationsaustausch über ausländische Steuerpflichtige in EU-Staaten auf weitere Finanzprodukte auszudehnen. Zudem erhält die EU ein Mandat für Verhandlungen mit Drittstaaten zum Austausch über Steuerdaten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, wenn man Menschen ermutigen wolle, ehrlich Steuern zu zahlen, müsse entschieden gegen Steuerbetrug und -umgehung vorgegangen werden. Hintergrund ist eine Schätzung der EU, dass den Staaten pro Jahr etwa eine Billion Euro an Steuereinnahmen verloren geht. Die EU diskutierte bereits vor Jahren, wie man gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung besser vorgehen kann.
Allerdings ziehen nicht alle EU-Staaten mit. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker weigerte sich vor dem Gipfel, einen festen Termin zur Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie zu akzeptieren. Am prinzipiell zugesagten Austausch von Bankdaten wolle sein Land erst teilnehmen, wenn Abkommen mit Drittstaaten wie der Schweiz geschlossen seien. Österreich – das zweite EU-Land, das nicht an dem automatischen Informationsaustausch teilnimmt – lenkte dagegen ein: Bundeskanzler Werner Faymann teilte mit, dass sich sein Land dem Zeitplan anschließen wolle, nach dem die Reform bis Jahresende vereinbart werden soll.
Merkel verlangte, den Informationsaustausch nicht länger zu behindern. Frankreichs Präsident Francois Hollande betonte, die EU könne nicht zulassen, dass eines ihrer Mitgliedsländer erlaube, dass Geld aus rein steuerlichen Motiven verschoben werde. Ende des Jahres müsse es dazu eine Entscheidung geben.
Zweites großes Thema auf dem Gipfel war die Debatte über Steuersparmodelle von Firmen. Auslöser sind die Vorwürfe gegen Konzerne wie Apple oder Amazon.com, dass sie mit Hilfe gesetzlicher Schlupflöcher trotz ihrer Milliardengewinne in einigen Staaten kaum Steuern zahlen. Unter Druck ist vor allem Irland geraten, weil Apple Niederlassungen in diesem EU-Land nutzt, um seine Steuerlast zu senken. Der US-Senat hatte Irland vorgeworfen, für Apple ein Steuerparadies zu sein. Der irische Ministerpräsident Enda Kenny betonte jedoch, es gebe keine speziellen Steuervereinbarungen mit einzelnen Unternehmen.
Der irische Wirtschaftsminister Richard Bruton sagte im Sender RTE, die Unternehmen spielten die Steuergesetze in einzelnen Ländern gegeneinander aus. Man müsse das Problem im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angehen. Ein schädlicher Steuerwettbewerb müsse vermieden werden. Irische Unternehmenssteuern sind in der EU wegen der niedrigen Sätze seit langem in der Diskussion, zuletzt als das Land im Jahr 2010 mit einem internationalen Kreditpaket vor der Pleite gerettet wurde.
Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sagte, man verliere wegen der Steuervermeidung viel Geld. "Wir können etwas dagegen unternehmen, wenn die europäischen Länder gemeinsam vorgehen." Der tschechische Regierungschef Petr Necas warnte davor, die Steuern zu vereinheitlichen. Österreichs Kanzler Faymann betonte, es sei ungerecht, dass Arbeitnehmer Steuern zahlten, während sich Reiche Berater leisten könnten, um Steuern zu vermeiden.
Merkel und Hollande, die sich am Rande des Gipfels zu einem kurzen Gespräch trafen, betonten, dass der EU mit der Einigung auf die Ausweitung der Informationspflichten über Einnahmen aus weiteren Finanzprodukten sowie dem Mandat für Verhandlungen über einen automatischen Informationsaustausch mit Drittstaaten wie der Schweiz eine "Riesenschritt" gelungen sei.
Der britische Premierminister David Cameron will den Kampf gegen Steuerhinterziehung auch zu einem Schwerpunkt der G8-Präsidentschaft machen. Cameron hat auch die Überseegebiete seines Landes aufgefordert, stärker gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Es sei Zeit, das Haus in Ordnung zu bringen, schrieb Cameron in einem Brief an zehn Gebiete.
SPD: "Hasenfüßigkeit im Kampf gegen Steuerbetrug"
Die SPD zeigte sich "entrüstet über weiteren Brüsseler Gipfel der Ergebnislosigkeit". "Die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens sind ein Pamphlet leerer Floskeln", sagte Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament. "Mit solchem Kaffeeklatsch lässt sich Steuerbetrug nicht beikommen. Statt eines weiteren Gipfels der Ergebnislosigkeit hätte der Gipfel die Zinsbesteuerung ausweiten und Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen müssen."
Die Staats- und Regierungschefs erwarten die Verabschiedung eines Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug bis Ende Juni. Die revidierte Zinssteuerrichtlinie soll bis Ende des Jahres angenommen werden. "Bisher waren solche Daten wenig mehr als Fixsterne am Horizont, mit denen die Öffentlichkeit vertröstet wird", erklärt Bullmann. "Wir kennen das Spiel von der Bankenaufsicht und erleben es aktuell beim Abwicklungsfonds. Auch in der Steuerpolitik geht es dem Rat jetzt wieder darum, Zeit zu kaufen und den Blockierern nicht auf die Füße zu treten. Diese Hasenfüßigkeit im Kampf gegen Steuerbetrug ist unwürdig, weil sie den Verrat an sozialer Marktwirtschaft und europäischer Gemeinschaftsidee nicht beendet."
"Die Bundesregierung hat großen Einfluss in der EU, gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage", so Bullmann. "Es wäre ein Leichtes für Frau Merkel und Herr Schäuble, den Kampf gegen Steuerbetrug in der EU anzuführen und Blockierer wie Luxemburg zu isolieren. Stattdessen haben sie in keinem zentralen Punkt echte Verbesserungen durchgesetzt, auch nicht beim automatischen Informationsaustausch. Offenbar schert sich Schwarz-Gelb einen Dreck um Steuergerechtigkeit. Mit einem Bundeskanzler Peer Steinbrück wird Deutschland eine rechtschaffenere Rolle spielen."
Grüne: "interne Blockade"
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärte: "Dieser Gipfel hätte überfällige Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung auf den Weg bringen sollen, hat aber alle konkreten Entscheidungen auf Dezember verschoben. Stattdessen wurde das Treffen von einer völlig fehlgeleiteten Debatte über die europäische Energiepolitik überschattet.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben viel zu spät das massive Problem der Steuerflucht und des Steuervermeidung erkannt, dennoch konnten sie sich heute nicht auf die dringend notwendigen Maßnahmen einigen. Sie lassen sich beim automatischen Informationsaustausch weiterhin von Österreich und Luxemburg an der Nase herumführen. Diese interne Blockade hält auch den globalen Fortschritt im Kampf gegen Steuerflüchtige wie Bayernchef Hoeneß und Ex-Minister Cahuzac (Frankreich) auf.
Bei der Unternehmensbesteuerung wird zwar auf einige wichtige Maßnahmen verwiesen. Zur Konkretisierung der Reform der relevanten Gesetzestexte, sowie zur Verankerung von umfassenden Transparenzregeln in der EU-Gesetzgebung ist das Europaparlament schon seit Jahren bereit, oft grünen Positionen folgend. Bisher allerdings sind diese Reformen trotz hehrer Versprechen am bitteren Widerstand der Mitgliedsstaaten gescheitert. Und von einer europäischen Blacklist aller Steueroasen sind wir so weit entfernt wie zuvor.
Leider hat der heutige Gipfel das Tor für Nichtumsetzung einer Reihe dringend notwendiger Maßnahmen zu weit offen gelassen. Das Europaparlament und der Ministerrat müssen schleunigst dafür sorgen, dass den vagen Ankündigungen konkrete Taten folgen."
EURACTIV/rtr
Links
EURACTIV Brüssel: EU leaders spearhead global clampdown on tax fraud (23. Mai 2013)
Rat der Europäischen Union: EUROPÄISCHER RAT Tagung am 22. Mai 2013 SCHLUSSFOLGERUNGEN (Deutsch) (22. Mai 2013)
Rat der Europäischen Union: Opening remarks by President Herman Van Rompuy at the European Council (English) (22. Mai 2013)