Die Stärkung des europäischen Binnenmarkts ist heute wichtiger denn je. Der Präsident der American Chamber of Commerce sieht die EU-Staaten in der Pflicht, ihre nationale Wirtschaft besser in den Binnenmarkt zu integrieren, denn nur so könnte auch die Stabilität des politischen Systems in Europa verbessern werden.

Karl Cox, Vorsitzender der AmCham EU, warnt vor einer zunehmenden politischen Instabilität in Europa.  Der Prozess der Integration in den europäschen Binnenmarktes droht seiner Meinung nach zu entgleisen. Dabei sei gerade der europäische Binnenmarkt entscheidend für das Wirtschaftswachstum in den Ländern der EU, wenn – ja wenn, er ausländische Investiotinen erleichtert und den Handel fördert.

„Gerade hinsichtlich der bestehenden politischen Unsicherheiten und der zu erwartenden Veränderung ist es für dieeuropäischen  Entscheidungsträger mehr denn je wichtig, den Mut zu haben, sich in Richtung Integration zu bewegen“, so Cox gegenüber Euractiv.

Nach Ansicht von Cox werden die von der US-Regierung angekündigten, protektionistischen Maßnahmen die Geschäftsvereinbarungen zwischen europäischen und  US-amerikanischen Unternehmen nicht beeinflussen. „Wir werden in der europäischen Wirtschaft engagiert wie eh und je bleiben“.

Ungenutzte Chancen

Anlässlich des 25. Jahrestages der Gründung des europäischen Binnenmarktes gab die  AmCham EU bei der Beratungsfirma LE Europa eine Studie zu den Ergebnissen der europäischen Integration in Auftrag.

Die Ergebnisse dieser Studie zeigen, dass aufgrund der Einführung des europäischen Binnenmarktes im Jahr 1990 das Bruttoinlandsprodukt der EUim Durchschnitt um 1,7 Prozent pro Kopf, also um fast 1.050 Euro gestiegen ist. Der Verbrauch der privaten Haushalte stieg um 600 Euro. Darüber hinaus wurden 3,6 Millionen Arbeitsplätze geschaffen.

Brüssel will gegen Verletzungen der Binnenmarktregeln vorgehen

Der Binnenmarkt gilt gemeinhin als das Kronjuwel der EU. Doch er ist noch lange nicht vollständig, was in großen Unterschieden für die Verbraucher in den verschiedenen Mitgliedsstaaten resultiert. Die EU-Kommission hat am Mittwoch neue Pläne angekündigt, mit der sie gegen Zuwiderhandlungen vorgehen will. EURACTIV Brüssel berichtet.

Würden alle EU-Mitgliedstaaten die Vorzüge des europäischen Binnenmarktes nutzen, könnte das BIP der EU um weitere 0,6 Prozent steigen. Das würde bedeuten, das BIP pro Kopf wäre rund 370 Euro höher als zum gegenwärtigen Zeitpunkt und die durchschnittliche Beschäftigungsquote könnte sich durch die jährliche Schaffung von rund  1,3 Millionen neue Arbeitsplätze permanent erhöhen. Das könnte zu einer bemerkenswerten europäischen Errungenschaft werden und zur innenpolitischen Stabilität beitragen, wenn man bedenkt, dass es im Dezember 2016 mehr als 20 Millionen Arbeitslose in der EU gab. Mehr noch, laut einer Befragung der US-Denkfabrik „Pew Research Center“ sehen die europäischen Bürger nach der europäischen Flüchtlingspolitik, die Wirtschaftspolitik gleich an zweiter Stelle der Verfehlungen Brüssels. 92 Prozent Griechen lehnen demnach die Brüsseler Politik ab – in Italien, Frankreich und Spanien sind es rund zwei Drittel. Nur in zwei Ländern sind die Bürger eher zufrieden: in Polen und Deutschland, wo 47 Prozent der Menschen die Wirtschaftspolitik der EU stützen.

Um eine bessere Integration der EU-Staaten in den europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten, bedarf es laut Studie vor allem eine Harmonisierung des Marktes und die Beseitgung von Handels- und Investitionsbarrieren. Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, sieht das ähnlich: „Ich möchte, dass in Europa innovative KMU und Start-ups gedeihen und auf dem Binnenmarkt expandieren. Dazu bedarf es gemeinsamer Anstrengungen. Auf EU-Ebene müssen wir die Mehrwertsteuerregelungen vereinfachen, Insolvenzvorschriften angleichen und Informationen über rechtliche Anforderungen leichter zugänglich machen sowie einen klaren und KMU-freundlichen Rahmen für die Rechte des geistigen Eigentums erarbeiten. Außerdem müssen wir den Binnenmarkt weiter anpassen, um sicherzustellen, dass innovative Dienstleistungen wie die kollaborative Wirtschaft ihren Platz finden.“

Deutschland stark im Markt mit Potenzial nach oben 

Auch Deutschland profitiert als exportorientierte Volkswirtschaft enorm von den Handelsbeziehungen im europäischen Binnenmarkt. Vor allem die Erweiterungen der EU hatte einen erheblichen Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands. So setzen deutsche Firmen setzen in den mittel- und osteuropäischen Staaten (MOE) inzwischen mehr Waren um als in Nordamerika und Asien zusammen. Laut Statistischem Bundesamt entfielen von den deutschen Exporten in Höhe von 1,2 Billionen Euro (2015) allein auf Europa 803 Milliarden Euro.

Dennoch, was die Integration Deutschlands im europäischen Binnenmarkt betrifft, hat die deutsche Wirtschaft noch einen starken Nachholbedarf, steht sie doch im Ranking der Analyse nur auf Platz 20. Vor allem im Dienstleistungsbereich, der zwei Drittel der EU-Wirtschaftsleistungen ausmacht, hinkt Deutschland bei der Ausschöpfung des Wachstumspotentials dem EU-Durchschnitt hinterher. Grund dafür ist laut Studie die mangelnde Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht. Die Empfehlungen lauten daher: Umsetzung der Richtlinie 2013/55 / EU über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die Beseitigung von Mindest- und Höchstgebühren für Architekten und Ingenieure, die der Richtlinie 2006/123 / EG widersprechen sowie die Kostensenkung für die Bereitstellung von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (Richtlinie 2014/61 / EU).

Würde Deutschland diese Richtlinien entsprechend umsetzen, könnte das eine 50-prozentige Erhöhung der Binnenmarkt-Integration mit sich bringen. Das würde bedeuten: ein Anstieg von 0,6 Prozent des BIP, 231.000 mehr Jobs und ein Anstieg des deutschen Pro-Kopf-Einkommens um 220 Euro. Die Studie verspricht: Damit hätte Deutschland die am besten integrierte Binnenmarkt-Wirtschaft innerhalb der EU-28.