Die Expertengruppe der EU-Kommission unter Leitung des finnischen Zentralbankchefs Erkki Liikanen hat ihre Vorschläge für ein europäisches Trennbankensystem vorgestellt. Demnach sollen Banken in der EU künftig risikoreiche Investmentgeschäfte vom risikoarmen Privatkunden- und Kreditgeschäft rechtlich voneinander trennen.
Am Dienstag (2. Oktober) erhielt die EU-Kommission den Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe zur Reformierung der EU-Bankenstruktur. Die Gruppe unter dem Vorsitz des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen legte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ihre wichtigsten Erkenntnisse vor.
Liikanen sagte: "Gegenstand des Berichts sind die Empfehlungen der Gruppe zu weiteren Reformen des Bankensektors, einschließlich der Strukturreform. Aufbauend auf den bereits laufenden wesentlichen Maßnahmen vertrete ich die Auffassung, dass die Empfehlungen der Gruppe nach ihrer Umsetzung ein sichereres, solideres und wirksameres Bankensystem schaffen werden, das den Bedürfnissen der Bürger, der europäischen Wirtschaft und des Binnenmarkts entgegen kommt."
Barnier erklärte, dass in dem Bericht die von den Banken in der Vergangenheit eingegangenen übermäßigen Risiken hervorgehoben und wichtige Empfehlungen abgegeben werden, um sicherzustellen, dass die Banken im Interesse ihrer Kunden handeln. "Dieser Bericht wird Grundlage für unsere Überlegungen zu weiteren Maßnahmen sein. Ich werde nun über die nächsten Schritte nachdenken, bei denen die Kommission die Auswirkungen dieser Empfehlungen sowohl auf das Wachstum als auch auf die Sicherheit und Integrität der Finanzdienstleistungen analysieren wird. Diese Fragen müssen wir im Lichte der Finanzmarktreformen prüfen, die ich bereits dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt habe".
Die Empfehlungen der Gruppe betreffen die folgenden fünf Bereiche:
– obligatorische Trennung des Eigenhandels von sonstigen wichtigen Handelstätigkeiten;
– mögliche zusätzliche Trennung von Tätigkeiten, die an den Sanierungs- und Abwicklungsplan von Banken gebunden sind;
– mögliche Änderungen des Rückgriffs auf "Bail-in"-Instrumente als Abwicklungsmöglichkeit;
– Überprüfung der Eigenkapitalanforderungen an für den Handel gehaltene Vermögenswerte und Hypothekenkredite sowie
– Ausbau der Governance und Kontrolle von Banken.
"Mit dem Geld der Bürger zockt man nicht"
Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, begrüßte die Vorschläge der Liikanen-Gruppe: "Ein Trennbankensystem ist überfällig, damit Banken wieder zu Dienstleistern werden. Die Liikanen-Gruppe hat deutlich gemacht: mit dem Geld der Bürger zockt man nicht. Und Kredite für die Realwirtschaft riskiert man nicht durch Spekulationsgeschäfte."
Aus der Finanzbranche regt sich bereits breiter Widerstand gegen die Vorschläge der Expertengruppe. Das klassische Universalbankensystem habe sich in der Krise bewährt und Kunden wollten verschiedene Leistungen aus einer Hand, so die Gegner. Allerdings fordert die Liikanen-Gruppe eine Abspaltung riskanter Geschäftszweige nur, wenn sie sich auf einen signifikanten Teil der Bilanzsumme einer Bank belaufen.
"Ein Trennbankensystem darf nicht schon vor Einführung verwässert werden", sagte Bullmann. "Jede Bank soll mittelständische Kunden im klassischen Bankgeschäft finanzieren und im Investmentgeschäft gegen Risiken absichern dürfen. Dies kann aber ohne weiteres in zwei getrennten Bankteilen geschehen. Die Abspaltung des Investmentgeschäfts und die Zerschlagung von Universalbanken ist nicht dasselbe."
Auch reine Investmentbanken könnten "katastrophale Schäden" im Finanzsystem anrichten. "Das hat der Fall Lehman Brothers deutlich gezeigt", so Bullmann. "Neben einem Trennbankensystem sind daher schärfere Eigenkapitalregeln, Liquiditätsvorschriften und reformierte Vergütungssysteme weitere wichtige Bausteine in der Brandmauer gegen die nächste Krise."
Auch der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, begrüßte den Vorschlag. "Der kleine Sparer muss künftig vor den Folgen von Zocker- und Risikogeschäften von Banken geschützt werden", forderte Ferber. "Wir brauchen hohe Brandmauern zwischen dem Investment- und dem klassischen Kundengeschäft."
Der CSU-Finanzexperte erklärte, dass es nicht sein kann, dass es der Steuerzahler ist, der am Ende für eine Pleitebank, die sich durch Investmentgeschäfte verspekuliert hat, in die Bresche springen und die Zeche bezahlen muss. "Das Privatkundengeschäft mit Sparern und Kontoinhabern muss künftig in jeder Bank vom spekulativen Zweig des Investmentbankings abgeschirmt sein. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission bei ihren Gesetzgebungsvorschlägen den Empfehlungen der Expertengruppe folgen wird. Ähnliche Mechanismen haben mittlerweile auch die USA und Großbritannien eingeführt", so Ferber.
Giegold: Vorschlag geht in die richtige Richtung
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Vorschläge der Liikanen-Gruppe, sagte: "Der Vorschlag zur Abschirmung des Einlagengeschäfts vom riskanteren Investmentgeschäft geht in die richtige Richtung. Wenn eine Bank hinsichtlich ihres Eigenhandels mit Wertpapieren Schwellenwerte überschreitet, soll laut dem Liikanen-Bericht das Investmentgeschäft abgeschirmt werden. Dieser Vorschlag leistet einen Beitrag zur Stabilisierung des Bankensystems, bleibt aber hinter dem Grünen Vorschlag eines bedingungslosen Trennbankensystems zurück, den auch die SPD im Steinbrück-Papier unterstützt.
Ein effektives Trennbankensystem schirmt Anbieter und Verkäufer von Bankprodukten voneinander ab. So kann ein Verbot der Provisionszahlung von Anbieter und Verkäufer endlich ohne Wettbewerbsverzerrungen sinnvoll durchgesetzt werden, da auch der Vertrieb mit bankeigenen Produkten endlich reguliert würde. Wir können so die negativen Anreize für Berater abschaffen, dem Kunden möglichst provisionsträchtige Produkte zu verkaufen. In dieser Richtung macht die Liikanen-Gruppe einen Schritt, da sie verdeutlicht, dass mehr Transparenz für Verbraucher nicht reicht und fordert Vertriebstechniken besser zu regulieren. Hier unterschiedet sich der Bericht klar vom Steinbrück-Papier, das den gesamten Vertriebsbereich ignoriert und damit die stiefmütterliche Behandlung des Verbraucherschutzes durch die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fortsetzt.
Die Anforderung an Banken, bereits in guten Zeiten einen Abwicklungsplan vorzulegen und durch ein Polster an sogenannten Bail-in-Instrumenten die Aufnahmefähigkeit von Verlusten zu verbessern, ist richtig. Diese beiden Maßnahmen sind ein guter Weg, um zu verhindern, dass Bankenverluste auf den Steuerzahler abgewälzt werden.
Eine weitere effektive Maßnahme für ein stabileres Finanzsystem ist die von der Liikanen-Gruppe geforderte Schuldenbremse für Banken (Leverage Ratio). Sie gibt zuverlässiger über die Risiken der Banken Auskunft als viele Risikomodelle, die in Krisen ihre Aussagekraft verlieren. Der Liikanen-Bericht schreibt der Schuldenbremse eine wichtige Rolle zu und unterscheidet sich damit deutlich vom Steinbrück-Papier, in dem dieses Instrument nur “unter ferner liefen” auftaucht."
Martin: EU-Kommission spielt schon auf Zeit
Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich, langjähriges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments, erklärte: "Der neue Bericht weist den richtigen Weg. Die EU-Kommission, die den Bericht in Auftrag gegeben hatte, spielt aber schon auf Zeit und will sich erst nach dem Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht, die sicherlich noch bis 2014 dauern wird, darum kümmern.
Diese Verzögerung ist falsch, da nur eine Zerschlagung des bisherigen Bankensystems wichtige Risiken abbauen kann, die uns in die gegenwärtige Finanzkrise geführt haben. Unzureichend ist auch, dass Geschäftsbanken und Investmentbanken erst getrennt werden sollen, wenn die riskante Sparte zehn Prozent der Bilanzsumme einer Bank übersteigt und damit das Universalbankmodell bestehen bleibt. Damit werden normale Geschäftskunden und auch Steuerzahler weiterhin in Mitleidenschaft gezogen, wenn sich Banken verspekulieren."
Hintergrund
Im November 2011 hat Kommissionsmitglied Barnier seinen Beschluss zur Einsetzung der Gruppe angekündigt. Er bestellte Erkki Liikanen, Gouverneur der ‘Bank of Finland’ und ehemaliges Mitglied der EU-Kommission, zu ihrem Vorsitzenden. Die Mitglieder wurden im Februar 2012 bestellt. Die Gruppe traf monatlich zusammen, lud verschiedene Interessenträger ein und organisierte im Mai eine öffentliche Anhörung.
Ihr Mandat war es, darüber zu befinden, ob über die laufenden regulatorischen Reformen hinaus strukturelle Reformen der EU-Banken die Finanzstabilität stärken und die Effizienz sowie den Verbraucherschutz verbessern würden und ob in diesem Falle eventuell Empfehlungen abzugeben sind.
dto
Links
High-level Expert Group on reforming the structure of the EU banking sector: Final Report (2. Oktober 2012)
Bank of Finland: Governor Erkki Liikanen: The case for structural reforms of banking after the crisis (2. Oktober 2012)
EU-Kommission: Hochrangige Sachverständigengruppe zur Reformierung der EU-Bankenstruktur legt Bericht vor (2. Oktober 2012)