Der Steuer-Deal zwischen Deutschland und der Schweiz stößt auf scharfe Kritik. Das „Amnestie-Abkommen“ verletze gleich mehrfach rechtsstaatliche Standards und sorge für eine fiskalpolitische Spaltung Europas, kommentiert der EU-Finanzpolitiker Sven Giegold.
Deutschland und die Schweiz haben am Mittwoch die Verhandlungen über ein bilaterales Steuerabkommen abgeschlossen. Das Abkommen muss nun noch durch die nationalen Parlamente abgesegnet werden und wird voraussichtlich am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Bund und Ländern soll das Abkommen ab 2013 Einnahmen von mindestens von zwei Milliarden Schweizer Franken bringen.
Mit den neuen Regelungen werden die bilateralen finanzwirtschaftlichen Beziehungen und die deutsch-schweizerische Steuerkooperation "grundlegend verbessert", erklärte das Bundesfinanzministerium (BMF). Im Ergebnis führe es zu einer effektiven Besteuerung von Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz. Die ausgehandelte Lösung vereine zwei berechtigte Anliegen: einerseits den Schutz der Privatsphäre von Kapitalanlegern und anderseits die Durchsetzung berechtigter Steueransprüche.
Bei künftigen Erträgen und Gewinnen aus Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz soll künftig eine anonyme Abgeltungssteuer anfallen. Damit gelang es der Schweiz, ihr Bankgeheimnis zu retten. Die Identität der betroffenen Kunden von Schweizer Banken muss unter der Vereinbarung auch künftig nicht preisgegeben werden. Dass auch bisherige Steuersünder anonym bleiben könnten, sei eine nicht verhandelbare Schweizer Forderung gewesen, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin.
Rätseln um deutsches Schwarzgeld
Die Schweizer Banken erhalten im Rahmen des Abkommes einen verbesserten Marktzugang in Deutschland. Hierzu werden Verfahren vereinfacht und die Pflicht zur Anbahnung von Kundenbeziehungen über ein Institut in Deutschland aufgehoben.
Bisher unversteuertes deutsches Vermögen in der Schweiz soll mit einem Pauschalsatz nachbesteuert werden. Auf die sogenannten "Alt"-Anlagen wird ein Satz von 19 bis 34 Prozent – je nach Dauer der Anlage und ihrer Entwicklung – erhoben. Das liegt unter dem aktuell in Deutschland geltenden Spitzensteuersatz von 45 Prozent – inklusive Reichensteuer. Als "Vorauszahlung" sollen die Schweizer Banken kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes pauschal einen Betrag von umgerechnet 1,9 Milliarden Euro (zwei Milliarden Franken) über die Schweizer Finanzbehörden an den deutschen Fiskus abführen, den sie später wieder von ihren Kunden zurückholen können.
Das deutsche Schwarzgeld in der Schweiz wird auf 100 und 200 Milliarden Euro geschätzt. Allerdings werden voraussichtlich nur Schwarzgelder aus dem vergangenen Jahrzehnt nachbesteuert. Die dahinter stehenden deutschen Steuerhinterzieher bleiben ebenso anonym wie die beteiligten Mitarbeiter Schweizer Banken. Die Höhe der deutschen Einnahmen aus dem Deal mit der Schweiz bleibt offen. Würde für die vergangenen zehn Jahre beispielsweise ein Schwarzgeld-Betrag von 100 Milliarden Euro belastet, würden bei dem vereinbarten Mindest-Nachversteuerungssatz von 19 Prozent 19 Milliarden Euro fällig.
Allerdings können Deutsche das Schwarzgeld noch in Sicherheit bringen. Zieht der Kunde als Folge der Neuregelung seine Kapitalanlagen aus der Schweiz kurzfristig ab und transferiert sie in ein anderes Steuerparadies, entgeht er der Nachbesteuerung. Man darf gespannt sein, ob sich bald massenweise Schweizer Konten leeren.
Die Schweizer Firma "SFM" hilft schon jetzt bei der Gründung von "Offshore-Gesellschaften mit Bankkonto", etwa auf den Seychellen. Die Firma wirbt im Internet mit "absoluter Vertraulichkeit" und "über 15 Jahren Erfahrung in der Eintragung, Gründung und Verwaltung von Offshore-Gesellschaften". Außerdem kann SFM den Kunden ganz unverhohlen versichern: "SFM besitzt keine Büros in der Europäischen Union oder in Ländern mit konservativen Besteuerungsstrukturen und muss daher keine Informationen über ihrer Kunden an die Steuerbehörden weiterreichen."
Reaktion
Grüne: Berlin behindert Ermittlungen, verprellt die USA und spaltet Europa
Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament erklärte: "Das Steueramnestie-Abkommen verletzt gleich mehrfach rechtsstaatliche Standards. Der einmalige Steuersatz von lediglich maximal 20 Prozent ist nur ein Bruchteil der Steuerschuld samt Verzugszinsen und Strafen. Er ist ein Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler.
Die Bundesregierung beauftragt ausgerechnet die Schweizer Banken mit steuerlichen Hoheitsaufgaben ohne effektive Kontrollmöglichkeiten. Sie sind als Dienstleister für Steuerhinterziehung spezialisiert und helfen ihrer Klientel regelmäßig bei der Umgehung bestehender Steuerabkommen, zum Beispiel durch Niederlassungen in Asiatischen Steueroasen. Hier drohen massive Interessenskonflikte.
Der deutsche Staat verzichtet zudem auf die strafrechtliche Verfolgung von Mitarbeitern der Schweizer Banken wegen Beihilfe. Schließlich behindert das Abkommen die Ermittlungen bei den angekauften Steuer-CDs. Denn Deutschland akzeptiert in diesem Rahmen, dass die Schweizer Behörden keine Amtshilfe für Altfälle leisten werden. Die Bundesregierung behindert damit die laufenden Ermittlungen der Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften der Länder. Es handelt sich also um eine weitere faktische Amnestie durch die Hintertür.
Steuerpolitisch zementiert das Steueramnestie-Abkommen die Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkommen in Deutschland und Europa. Wird der Schweiz zugestanden, anonymes Kapital zu verwalten, wird es anderswo kaum abzuändern sein. Sollte demokratisch in Zukunft entschieden werden angesichts wachsender Ungleichheit wieder progressive Steuern auf Kapitaleinkommen (wie auf Arbeitseinkommen) zu erheben, so wird dies durch das Amnestieabkommen erschwert.
Schließlich verfolgt Deutschland mit dem Abkommen international einen Sonderweg. Innerhalb der EU und der OECD gab es wichtige Fortschritte gegen internationale Steuerhinterziehung. Die Abgeltungssteuer auf anonymes Kapital ist eine Lösung für ein Problem, das die Bundesregierung durch konsequente internationale Zusammenarbeit rechtsstaatlich und gerechter beseitigen könnte. Die USA bestehen im Gegensatz zu UK und Deutschland gegenüber der Schweiz auf Informationsaustausch und haben dies gegenüber der UBS bereits durchgesetzt. Weitere Verfahren gegen Schweizer Banken und ihre Mitarbeiter sind anhängig. Statt die US-Administration bei ihrem Kampf gegen internationale Steueroasen zu unterstützen, macht die schwarz-gelbe Bundesregierung eine deutsch-britische Extrawurst und handelt in der multilateralen Zusammenarbeit unzuverlässig. Zudem erhält Deutschland von der Schweiz mit dem Abkommen schlechtere Konditionen als die USA.
Während die meisten EU-Länder sich im "Euro-Plus-Pakt" zur Steuerkooperation verpflichtet haben, sorgt das Amnestieabkommen für eine fiskalpolitische Spaltung Europas. Die kurz vor dem Abschluss stehende Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie und die Ausweitung des automatischen steuerlichen Informationsaustauschs auf alle EU-Länder inklusive Österreichs und Luxemburgs wird durch das Amnestieabkommen politisch hintertrieben.
Völlig unklar ist, wie glaubhaft verhindert werden soll, dass das Abkommen zum Reinwaschen und sicheren anonymen Verwaltung krimineller Gelder missbraucht wird, die derzeit in anderen Staaten liegen. Die Schweiz könnte so zum dauerhaften Einfallstor für kriminelle Gelder nach Europa dienen.
Bundestag und Bundesrat sollten diesem Amnestieabkommen die Zustimmung verweigern und nicht für ein paar Silberlinge die Prinzipien des Rechtsstaats opfern. Vielmehr sollten die Bundesländer die Daten aus den Steuer-CDs und aus dem automatischen Informationsaustausch der EU konsequent nutzen. Die Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung sollten verlängert werden. Damit würden auch die Folgen des BGH-Urteils zum "Fortsetzungszusammenhang" geheilt, die derzeit die Einnahmen aus den Steuer-CDs wie anderen Steuerverfahren mindern. Schließlich sollte Deutschland die Helfer bei der Steuerhinterziehung ähnlich konsequent verfolgen wie die USA. Dann wäre bald Schluss mit dem Spuk der Steueroasen."
awr mit EURACTIV/rtr
Links
BMF: Verhandlungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz erfolgreich abgeschlossen (10. August 2011)
Presse
Handelsblatt: Die Schweiz ist keine Steueroase mehr (10. August 2011)