„Ein Quantensprung“: Deutsche MEPs begrüßen EU-Schulden für Wiederaufbau

Ursula von der Leyen [EU Multimedia Center]

Bis vor kurzem wehrte sich die deutsche Regierung gegen die Aufnahme gemeinsamer Schulden. Nun regnet es lobende Worte aus Deutschland zum heute vorgestellten Wiederaufbauplan der EU-Kommission.

Eine Mehrheit der deutschen Politiker begrüßte den heute von Ursula von der Leyen vorgestellten Wiederaufbauplan für die Corona-Pandemie. Viele lobende Töne kamen aus der eigenen Partei der Kommissionspräsidentin, obwohl die CDU sich in der Vergangenheit stets kritisch gegenüber der Vergemeinschaftung von Schulden gezeigt hatte. Doch mit dem gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag für ein gemeinsames, europäisches Anleihenprogramm habe man vergangene Woche gezeigt, „dass Deutschland mehr europapolitische Verantwortung übernehmen möchte“, schrieb heute die Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Katja Leikert. Diese Botschaft werde man in die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen während der deutschen Ratspräsidentschaft hineintragen.

Noch vor vier Wochen hatte Deutschland sich bei der Videokonferenz der EU-StaatschefInnen strikt gegen gemeinsame Schulden gewehrt, wie sie der jetzige Vorschlag der Kommission vorsieht. Doch vergangene Woche knickte Berlin ein und plädierte zusammen mit Frankreich dafür, dass die EU-Kommission 500 Milliarden Euro am Finanzmarkt aufnehmen und als nicht rückzahlbare Zuwendungen an die Mitgliedsstaaten vergeben solle. Er möge als Christdemokrat zwar die Idee nicht, im Namen der EU Schulden aufzunehmen, verkündete EVP-Chef Manfred Weber heute im Parlament. Und freute sich dennoch: „Die europäische Solidarität ist zurück.“

750 Milliarden im Detail: Das schlägt Ursula von der Leyen vor

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein Paket im Wert von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, hauptsächlich in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen. Die Mitgliedsstaaten werden ein großes Mitspracherecht bei der Entscheidung haben, wie das Geld ausgegeben wird.

Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses lehnte lange Rückzahlfristen ab

Für seine Parteikollegin Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, ist der Vorschlag der Kommission sogar eine „historische Chance“. Sie freue sich über den Kurswechel Berlins, sagte sie heute vor Journalisten in Berlin: „Wenn wir ehrlich sind, ist das Wiederaufbauprogramm ein Quantensprung, den vor ein paar Monaten niemand für möglich gehalten hat“.

Danach gefragt, was sie von den 500 Milliarden Euro an direkten Zuschüssen halte, welche die Kommission an besonders betroffene Länder vergeben möchte, sagte sie, auch diese hätten ihre Berechtigung. Einigen Ländern sei selbst mit Krediten nicht mehr geholfen. Dass die Rückzahlung allerdings auf 30 Jahre ausgelegt ist, bereite ihr Stirnrunzeln. „Wir können davon ausgehen, dass sich durch die hohen Investitionen bald eine starke Steuerwelle ergibt. Daher sollte die EU so rasch und konsequent wie möglich mit der Rückzahlung beginnen“. Auch dürften durch die Direkthilfen keine Altschulden der Mitgliedsstaaten bezahlt werden, mahnte Hohlmeier.

Merkel und Macron schlagen 500-Milliarden-Euro Fonds für Wiederaufbau vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben einen 500-Milliarden-Euro schweren Fonds für den europäischen Wiederaufbau vorgeschlagen. Ein Großteil der Mittel soll die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen unterstützen.

Sozialdemokraten verärgert über „Frugal Four“

Unter den Sozialdemokraten ärgert man sich vor allem über den Widerstand der „geizigen Vier“ – Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande – gemeinsam Schulden aufzunehmen. „Der Geiz von Kurz und Co. ist eine Farce von Regierungschefs, die sich rechts-konservative Wählerstimmen sichern wollen“, meint Joachim Schuster, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im EU-Parlament. „Schämen sollte sich vor allem die niederländische Regierung, die jetzt Solidarität verweigert, aber durch ihre Steuerpolitik Gewinne von Unternehmen aus anderen Staaten abgezogen hat, denen diese Einnahmen in der jetzigen Krise fehlen.“

Seitens der Grünen lobte Rasmus Andresen, deutscher Abgeordneter im Haushaltsausschuss, die Entscheidung der Kommission, Schulden mit einer langen Rückzahlfrist aufzunehmen. „Wir sind allerdings skeptisch, ob der vorgeschlagene Fonds ökonomisch stark genug ist“, sagte Andresen heute bei einem Pressebriefing. Kürzlich hatte das EU-Parlament sich dafür ausgesprochen, insgesamt zwei Billionen Euro zur Verfügung zu stellen, also mehr, als das Paket von der Leyens enthält. Die Vergabe von Krediten über den ESM, wie es die FinanzministerInnen der EU Anfang April beschlossen hatten, sehe er außerdem kritisch, da einige der betroffensten Länder diese womöglich nicht abrufen würden.

Stattdessen plädiert er für möglichst hohe direkte Zuschüsse, die durch zusätzliche Einnahmen in den EU-Haushalt finanziert werden sollen. Den Vorschlag, das über eine europäische Digital- und eine CO2-Grenzsteuer zu tun, unterstütze er.

Ähnliche Worte kommen vom Parteikollegen Sven Giegold: „Zuschüsse helfen den Krisenländern mehr als Kredite. Kredite allein würden eine neue Verschuldungsspirale in Europa entfachen.“

EU-Recovery Fund: Geknüpft an grüne Bedingungen

Der von der Europäischen Union vorgeschlagene Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, der dem Block helfen soll, sich von der Coronavirus-Krise zu erholen, wird an grüne Bedingungen geknüpft sein.

Deutsche Stahlbranche fordert Schutzmaßnahmen

Unter den Liberalen hält man sich mit der Freude zurück. Der Mittelweg aus Subventionen und Krediten sei „nicht zufriedenstellend“, meint der ebenfalls im Haushaltsausschuss sitzende FDP-Politiker Moritz Körner auf Anfrage von EURACTIV Deutschland. „Wie das Verschuldungsverbot der EU so langfristig aufrechterhalten werden soll, bleibt fraglich.“ Oberstes Gebot sei es daher, die Gelder zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen.

Ähnliche Töne kommen aus der deutschen Industrie. Die Stahlbranche fürchtet sich vor massiven Importen aus dem EU-Ausland und ruft die EU-Kommission auf, ihre Schutzmaßnahmen für die Branche zu verschärfen. Andererseits werde der „wirtschaftliche Neustart und damit eines der Kernziele des Recovery Plans bedroht“, meldet sich die Wirtschaftsvereinigung Stahl zu Wort.

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