Ein Jahr später: Wie steht es um die transatlantischen Handelsbeziehungen?

Abgang: Seit der Einigung zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) und US-Präsident Donald Trump vor einem Jahr hat es einige Fortschritte gegeben; die größten Gefahren sind aber nach wie vor nicht gebannt. [Jim Lo Scalzo/EPA]

Im Juli 2018 war der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, nach Washington gereist, um mit Donald Trump zusammenzutreffen und die bestehenden Handelsstreitigkeiten zu lösen. Doch ein Jahr nach der gemeinsamen Erklärung der EU und der USA stocken die Verhandlungen weiterhin.

Am ersten „Jahrestag“ der Erklärung zwischen der EU und den USA zum transatlantischen Handel veröffentlichte die Kommission am vergangenen Donnerstag einen vollständigen Bericht über den Stand der Beziehungen und die Bemühungen der damals eingesetzten Arbeitsgruppe unter dem gemeinsamen Vorsitz der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.

Auf die Frage, ob dieser Bericht ein „Plädoyer“ gegen weitere Zölle sei, beispielsweise für Autoexporte aus Europa, sowie gegen eine weitere Eskalation des Streitfalls bezüglich Airbus und Boeing, erklärte die Kommission, der Report solle lediglich zeigen, dass Europa seine Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt.

„Pattsituation“

Man habe vereinbart, „gemeinsam auf den vollständigen Abbau von Zöllen, nichttarifären Handelshemmnissen und Subventionen für Industriegüter mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen hinzuarbeiten,“ heißt es in der im vergangenen Jahr vereinbarten Erklärung.

Die EU-Mitgliedstaaten haben im April der Kommission das Mandat erteilt, Verhandlungen über den Abbau von Handelshemmnissen für Industriegüter aufzunehmen – obwohl sich mehrere Länder, darunter Frankreich, widersetzten. Die Gespräche haben allerdings noch nicht begonnen.

Kommissarin Cecilia Malmström räumte derweil am Dienstag der vergangenen Woche im Europäischen Parlament ein, dass die Verhandlungen in einer Sackgasse stecken. Die USA seien nicht verhandlungsbereit, wenn landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht in das Abkommen einbezogen werden. Die Landwirtschaft sei für Europa aber „eine rote Linie“, erläuterte die EU-Handelschefin.

"Pattsituation" bei den EU-Zollverhandlungen mit Trump

Knapp ein Jahr nach einer gemeinsamen Erklärung der USA und der EU gibt es „eine Pattsituation“ bei den Handelsgesprächen, räumte Kommissarin Cecilia Malmström ein.

Die Mitgliedstaaten genehmigten im April außerdem ein Mandat für die Kommission, Gespräche mit den USA über die sogenannte Konformitätsbewertung aufzunehmen. Damit soll die Bürokratie für Unternehmen aus der EU und den USA bei Produkten, die einer Bewertung durch Drittländer bedürfen, verringert werden. In diesem Bereich haben bereits technische Konsultationen stattgefunden; die Verhandlungen könnten im Herbst beginnen.

„Sehr gute Fortschritte“

Die EU-Exekutive betonte auch, es habe „sehr gute Fortschritte“ bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Medizinprodukte, Cybersicherheit und Arzneimittel gegeben.

Am 11. Juli erkannten die USA die slowakische Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheitsbehörde an, wodurch die vollständige Umsetzung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Englisch: Mutual Recognition Agreement, MRA) für Produktionsstätten für Humanarzneimittel ermöglicht wurde.

Botschafter warnt: Kein US-Deal ohne Landwirtschaft

Die USA werden kein Handelsabkommen mit der EU abschließen, wenn die Landwirtschaft nicht einbezogen wird, warnte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland.

In der Erklärung vom Juli 2018 heißt es auch: „Die Europäische Union möchte mehr Flüssigerdgas (LNG) aus den Vereinigten Staaten einführen, um die Energieversorgung zu diversifizieren.“ Dies war eine der wichtigsten Prioritäten für Washington gewesen, das seinen potenziellen Markt für LNG erweitern will. Die USA sind inzwischen einer der wichtigsten LNG-Produzenten weltweit.

Tatsächlich hat Europa in dieser Hinsicht geliefert: Die LNG-Importe haben sich seit der gemeinsamen Erklärung verdreifacht und erreichten nach Angaben der Kommission im März einen Rekord von mehr als 1,4 Milliarden Kubikmetern im Wert von rund 0,3 Milliarden Euro.

Bei Sojabohnen – eine weitere Verpflichtung – hat die EU die Einfuhren aus den USA ebenfalls nahezu verdoppelt.

WTO-Reform

„Wir werden eng mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um die Welthandelsorganisation zu reformieren und gegen unlautere Handelspraktiken vorzugehen,“ kündigten Juncker und Trump damals an.

„Die Situation in der WTO ist sehr beunruhigend,“ bestätigte auch Malmström vergangene Woche erneut. „Die WTO ist nicht perfekt, aber sie ist das beste System, das wir haben. Ohne sie würde totales Chaos herrschen“.

Die EU hat sich in der Tat sehr aktiv um eine Reform der Organisation bemüht – teilweise auch mit Unterstützung der USA.

So haben die EU, die USA und Japan einen gemeinsamen Vorschlag unterbreitet, um die Einhaltung der Transparenzanforderungen in der WTO durch die Mitglieder zu verbessern. Es finden weiterhin regelmäßige Treffen statt. Allerdings blockiert Washington weiterhin die Ernennung der Mitglieder des Berufungsgremiums. Dies erschwert die Verhandlungen spürbar.

EU-Japan-Gipfel: Tokios Angst vor Washington

Scheinbar will Japan keinerlei Hinweise auf mögliche WTO-Reformen in die Schlussfolgerungen des anstehenden EU-Japan-Gipfels schreiben. Tokio fürchtet, damit die USA zu verärgern.

Derweil gaben die EU und Kanada am vergangenen Mittwoch bekannt, dass sie eine Einigung über eine vorläufige Schlichtungsregelung erzielt haben. Damit sollen Streitigkeiten in Handelsfragen zwischen den beiden Partnern geklärt werden, wenn die Situation auf WTO-Ebene sich nicht bessert.

Autozölle drohen weiterhin

Im Juli 2018 war Juncker nach Washington gereist, nachdem die Trump-Regierung beschlossen hatte, restriktive Maßnahmen gegen den europäischen Export von Stahl und Aluminium zu ergreifen. Dies sei ihrer Ansicht nach eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten.

Die USA bereiteten sich aktuell darauf vor, eine ähnliche Maßnahme gegen europäische Autoimporte einzuleiten.

Zu derartigen Vorstößen hieß es in der Erklärung von Juncker und Trump eigentlich: „Solange wir daran arbeiten, werden wir nicht gegen den Geist dieser Vereinbarung verstoßen, es sei denn, eine der Parteien beendet die Verhandlungen.“

Ein Jahr später gibt es immer noch Zölle auf Aluminium und Stahl, und die Gefahr weiterer restriktiver Maßnahmen für Autos ist größer denn je. Die EU hat sich bereits gewillt und bereit gezeigt, mit Vergeltungsmaßnahmen in Höhe von 35 Milliarden Euro zu reagieren.

Sollten derartige Zölle tatsächlich eingeführt werden, dürfte das gesamte Abkommen gefährdet sein.

Darüber hinaus könnte der seit langem anhängige Streit über angeblich illegale Subventionen für Airbus und Boeing ohne Einigung enden, was wiederum zu weiteren restriktiven Maßnahmen auf beiden Seiten des Atlantiks führen würde. Die EU drängt auf ein Abkommen, um auch hier eine Eskalation zu vermeiden.

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