Spanien sowie Vertreter der EZB fordern einem Zeitungsbericht zufolge, dass Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF direkt an Banken ausgezahlt werden. Deutschland will Geldmittel nur an die Regierungen vergeben und lehnt den Vorschlag ab.
In der Euro-Zone soll einem Zeitungsbericht zufolge ein Streit über die Vergabe der Gelder aus dem Rettungsfonds EFSF entbrannt sein. Eine Reihe von Regierungen sowie Vertreter aus der Europäischen Zentralbank (EZB) sprächen sich dafür aus, die Kriterien zu lockern, wenn das Hauptproblem nicht im Staatshaushalt sondern im Bankensektor liegt. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf Verhandlungskreise. In diesen Fällen sollte der EFSF direkt Gelder an die angeschlagenen Institute überweisen können und die nationalen Regierungen umgehen, hieß es.
Zu den Befürwortern dieser Regelung zählen dem Bericht zufolge Spanien. Für Ministerpräsident Mariano Rajoy würde das die Lösung des Bankenproblems des Landes bedeuten und die Staatsschuldenquote bliebe konstant. Zudem müsse das Land keine strengen Spar- und Reformauflagen erfüllen, die bei den bisherigen Hilfspaketen aufgelegt wurden. Von der EZB würde der Druck genommen, im Bemühen um eine Stabilisierung des Bankensektors auf sich alleine gestellt zu sein.
In Deutschland – einem der wichtigsten Geberländer des EFSF – werde der Vorschlag jedoch abgelehnt, berichtete die Zeitung weiter. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind Spanien, Italien und Europa insgesamt auf gutem Weg aus der Krise. Spanien brauche kein Hilfspaket, sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.
Die spanische Regierung setzte im Februar hohe Anforderungen an die Rekapitalisierung der Banken, um nicht auf internationale Hilfe angewiesen zu sein. Einige spanische Kreditinstitute haben nach Aussage der Zentralbank möglicherweise Probleme, die Kapitalanforderungen zu erfüllen. 90 Institute wiesen bereits die notwendige Kapitaldecke nach, wie die Notenbank am Dienstag mitteilte. 45 Geldhäuser hätten Pläne vorgelegt, um die verschärften Anforderungen bis zum Jahresende zu erfüllen. Bei einigen Instituten habe die Zentralbank weitere Maßnahmen gefordert. Diese hätten möglicherweise Mühe, ausreichend Kapital nachzuweisen.
EURACTIV/rtr
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