Durchbruch zum Schutz von Whistleblowern in EU

Whistleblower sollen in Zukunft mehr Schutz genießen, so ein Vorschlag der EU Kommission. [Tony Webster/ Flickr]

Whistleblower werden in Zukunft in allen EU-Staaten bessere Karten haben – das wollen die EU-Institutionen mit einer neuen Richtline durchsetzen. Wirtschaftsvertreter reagieren skeptisch.

Nach langem Tauziehen haben die EU-Institutionen am Montag, 12. März, eine vorläufige Einigung für den Schutz von Whistleblowern veröffentlicht. Eine neue Richtlinie soll sichere Wege für das Melden von Missständen schaffen und Vergeltungsmaßnahmen erschweren.

Sobald der Beschluss von EU-Parlament und Rat angenommen wird, muss sie innerhalb der nächsten zwei Jahre in nationales Recht umgesetzt werden.

„Jetzt gibt es Hoffnung, dass Deutschland klare Standards bekommt, wie man mit Whistleblowern umgeht“, sagt Justus von Daniels von der Recherchezentrum CORRECTIV im Gespräch mit EURACTIV. Bisher seien die Konsequenzen für das Aufdecken von Missständen völlig unklar. „Als Journalisten müssen wir extrem auf den Schutz unserer Quellen achten, weil unseren Hinweisgebern ernste Konsequenzen drohen. Whistleblower sind in Deutschland relativ ungeschützt“, sagt er.

„Derzeit liegt es im Ermessen der Gerichte und die urteilen sehr unterschiedlich. Ein Hinweisgeber ist davon abhängig, welcher Richter den Fall betreut. Das bedeutet eine große rechtliche Unsicherheit“, sagt Andreas Novak von Transparency Deutschland.

Das wird sich bald ändern. Mit der neuen EU-Richtlinie muss der Schutz von Whistleblowern auf nationaler Ebene vereinheitlicht werden. Das sei ein extrem wichtiger Schritt, so Novak. Schließlich würden die meisten Hinweise zum Thema Korruption von Whistleblowern kommen. Mit der neuen Richtline soll klar werden, wann und wie Whistleblower Informationen weitergeben dürfen. Das ist bislang umstritten.

Im Zweifel gleich an die Öffentlichkeit

Muss sich ein Whistleblower zunächst im Unternehmen selbst beschweren? Kann der erste Weg zu einer Behörde führen? Oder gleich zur Presse? Die neue Einigung setzt auf Flexibilität – etwa darf sich ein Whistleblower auch gleich an die Medien wenden, „wenn eine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit oder Vergeltungsmaßnahmen gegen die Hinweisgeber drohen,“ so das Europäische Parlament in einer Presseaussendung.

Und die Kommission erklärte, Hinweisgeber dürften sich direkt an die Öffentlichkeit wenden, wenn etwa „die betreffenden Behörden und der Straftäter Absprachen getroffen haben.“

Seitens des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zeigt man sich wenig begeistert von dem neuen Richtlinienentwurf: „Nach geltendem Recht drohen Hinweisgebern, die nach Treu und Glauben wahrheitsgemäße Angaben machen, in Deutschland keine Nachteile. Eine gesetzliche Regelung ist daher entbehrlich“, heißt es in einer Stellungnahme. In nahezu allen größeren Unternehmen gäbe es umfassende Compliance-Management-Systeme, diese unternehmensspezifischen Lösungen seien gesetzlichen Vorgaben vorzuziehen.

Und Stephen Wernicke, Chefjustitiar des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), nennt die Einigung von Rat und EU-Parlament ein „Signal des Misstrauens gegen Unternehmen.“ Auf Anfrage von EURACTIV sagt er: „Zudem kann jede externe Meldung schädlich für den Ruf des Unternehmens sein: dies darf nicht ins Belieben des Hinweisgebers gestellt werden.“

Ein Fond für arbeitslose Whistleblower

Transparency Deutschland schlägt währenddessen die Einrichtung eines Fonds vor, der Whistleblower, die keine berufliche Zukunft mehr haben, finanziell unterstützen soll. Dieser könnte durch die Industrie selbst oder eine Bundesstiftung finanziert werden.

Die Einrichtung eines solchen Fonds könne eine gesellschaftliche Diskussion dazu auslösen, sagt Novak. Bislang sei die Debatte nur in schwarz-weiß-Kategorien geführt worden – das sei eher kontraproduktiv. „Wir brauchen eine breite Debatte, damit wir uns dem Thema Hinweisgeberschutz mal von der anderen Ecke nähern. Es gibt viele Menschen, denen ihre berufliche Zukunft verbaut wurde, weil das gesellschaftliche Klima nicht gerade positiv ist,“ so Novak.

Ein Beispiel ist der Fall von Martin Porwoll, der frühere kaufmännischen Leiters der „Alten Apotheke“ in Bottrop. Er zeigte seinen damaligen Chef an, weil dieser tausende unterdosierte Krebsmedikamente verkauft hatte. Sein Chef wurde zwar zu zwölf Jahren Haft verurteilt, Porwoll war seinen Job aber trotzdem los und fand erst zwei Jahre später, im vergangenen Herbst, wieder Arbeit. In Situationen wie dieser könnte ein neuer Fonds einspringen.

Kommission möchte Rechtsschutz für Whistleblower verstärken

Whistleblowern in der EU sollen mehr Kommunikationswege und Schutz zugestanden werden. Dafür hat die EU Kommission gestern einen Vorschlag eingebracht.

Angespannte Debatte

Parallel zum Richtlinienentwurf wird in Deutschland derzeit ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen diskutiert.

Zwar geht es hier nicht in erster Linie um den Schutz von Whistleblowern, aber Leaks sollen als gerechtfertigt gelten, wenn sie dem öffentlichen Interesse dienen, so eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags.

Das Gesetz basiert ebenfalls auf einer EU-Richtlinie.

„Das war eine sehr angespannte Debatte, weil das Bekenntnis, Journalisten und Whistleblower zu schützen, zunächst nicht klar war. Jetzt ist zu hoffen, dass die Regierung bei dem Gesetz zum Schutz von Whistleblowern weniger defensiv agiert“, sagt von Daniels von CORRECTIV.

Bislang erwähnt die derzeitige Koalition das Thema gar nicht erst, wie Transparency Deutschland kritisiert. In den Jamaica-Koalitionsverhandlungen hätte es zumindest ein Kapitel im Koalitionsvertrag gegeben, laut dem man sich um einen gesetzlich Hinweisgeberschutz kümmern wollte. „Aber die Widerstände dazu innerhalb der CDU sind massiv“, so Novak. Während seitens der SPD und anderer Parteien schon früher Gesetzesentwürfe zu dem Thema gemacht wurden, seien Hinweisgeber von vielen Personen in der CDU oft als Denunzianten missverstanden worden. Daher sei es wichtig, dass die deutsche Regierung jetzt über den Umweg über die EU dazu verpflichtet werde, den Beschluss in nationales Recht umzusetzen.

Nur zehn EU-Staaten bieten nach Einschätzung des EU-Parlaments derzeit umfassenden Rechtsschutz für Whistleblower: Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, Litauen, Malta, Niederlande, Slowakei, Schweden und das Vereinigte Königreich.

Mit der neuen Richtlinie soll sich das bald ändern.

[Redigiert von Claire Stam und Florence Schulz]

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