Durchbruch bei Reform der Entsenderichtlinie

Bei der Reform der Entsenderichtlinie gab es einen Durchbruch. [Chris_Flickr]

Nachdem EU-Kommission, Rat und Parlament im vergangenen Jahr ihre Positionen zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie klären konnten, läuft nun der Trilog zwischen den drei Institutionen. Letzte Nacht gab es einen Durchbruch.

Gestritten wird über die Richtlinie schon seit ihrer Einführung 1996. Seither können Unternehmen in der EU Arbeitnehmer zeitlich begrenzt zu den Konditionen des Heimatlandes in andere Mitgliedsländer entsenden. Dies hat dem Lohndumping Vorschub geleistet, Arbeitnehmer aus verschiedenen Ländern können leicht gegeneinander ausgespielt werden. Vor allem mit der Osterweiterung 2004 und 2007 wurde das zu einem großen Problem, da viele Arbeitnehmer aus Osteuropa zu deutlich niedrigeren Löhnen ihre Dienste auch im Westen anboten, was dort erheblichen Abwärtsdruck auf die Löhne ausübte.

Zur Verschärfung des Problems trug auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei. Verbindlich gelten durch die Entsenderichtlinie nur relativ wenige Regeln und das auch nur in einigen Bereichen des Bausektors. Alles andere muss vom EuGH ausgelegt und gegen das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit abgewogen werden. Der EuGH entschied sich für eine sehr restriktive Auslegung, derzufolge in allen anderen Bereichen und Sektoren im Zweifelsfall die Dienstleistungsfreiheit Vorfahrt vor Arbeitnehmerrechten hat. Streikaktionen und Tarifforderungen gegen Entsendefirmen wurden untersagt.

Im März 2016 legte die Kommission dann einen Entwurf zur Überarbeitung der Richtlinie vor, über den seither verhandelt wird. Ziel ist es, dass für die entsandten Arbeitnehmer die gleichen Regeln gelten, wie für die Kollegen vor Ort.

„Den Binnenmarktfreiheiten fehlen politische Schranken“

Mit dem Polbud-Urteil erleichtert der EuGH Unternehmen den Wechsel in ausländischen Rechtsformen – und damit die Umgehung der Arbeitnehmermitbestimmung. EURACTIV sprach mit Martin Höpner.

Im EU-Parlament gelang der Durchbruch im Oktober 2017. Die Abgeordneten forderten von der Kommission Nachbesserungen. Sie wollten, dass nicht nur Mindestlöhne des Ziellandes auch für entsandte Arbeitnehmer gelten, sondern auch Tarifvereinbarungen. Auch sollten die Arbeitnehmer bei Fragen der Reise- und Unterkunftskosten gestärkt werden. Weitere Streitpunkte sind die maximale Dauer der Entsendung sowie sektorale Ausnahmen.

Kurz darauf signalisierte auch der Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedsländer vertreten sind, generelle Zustimmung zu einer Reform. Seither laufen die Trilog-Verhandlungen zwischen den drei beteiligten Institutionen. Vergangene Nacht kam es zu einem Durchbruch, wie heute Vormittag vermeldet wurde.

An wichtigen Punkten hat sich offenbar das Parlament durchgesetzt. So sollen gemäß der aktuellen Verständigung Tarifverträge des Ziellandes Anwendung finden. Für Reise-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten sollen die Arbeitnehmer einen rechtsverbindlichen Anspruch auf Zuschüsse erhalten.

Darüber zeigte sich die Verhandlungsführerin der Grünen/EFA-Fraktion, Terry Reintke, erfreut: „Die Einigung ist ein Durchbruch für das soziale Europa. Die überarbeitete Entsenderichtlinie schützt entsandte Arbeitskräfte besser vor Ausbeutung. Entsandte Arbeitskräfte haben deutlich mehr Geld in der Tasche und werden lokalen Arbeitnehmern gleichgestellt“, sagte sie. Besonders freue sie sich, dass die Forderung nach mehr Rechtssicherheit für Scheinentsandte durchgesetzt werden konnte. Briefkastenfirmen und anderen dubiosen Geschäftsmodellen könne endlich das Handwerk gelegt werden. Das sei ein großartiger Erfolg für den Schutz entsandter Arbeitskräfte.

Auch die Europäische Gewerkschaftsföderation ETUC begrüßte die Einigung. Generalsekretär Luca Visentini dankte den beteiligten Institutionen und forderte sie auf, die Reform nun ohne Verzögerung umzusetzen.

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